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Frontex fordert mehr rechtliche Befugnisse

Schutz der EU-Außengrenzen Frontex fordert mehr rechtliche Befugnisse

Mehr Personal und Geld reichen Frontext nicht: Zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union verlangt die EU-Grenzschutzagentur auch neue Zugriffsrechte. 

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri fordert zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union neue Zugriffsrechte.

Quelle: Gian Ehrenzeller/dpa

Berlin. Es genüge nicht, nur das Personal und die Etats aufzustocken, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört. „Wir brauchen mehr rechtliche Befugnisse.“

Um prüfen zu können, ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen Hotspots Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex personenbezogene Daten einsehen dürfen. „Frontex hat jedoch keinen Zugriff auf dafür relevante Datenbanken“, sagte Leggeri. „Die Nutzung des Schengen-Informationssystems ist für eine wirksame Grenzkontrolle unerlässlich, doch das erlaubt uns der EU-Gesetzgeber nicht.“

Die EU-Kommission plant, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter von heute 300 auf 1000 im Jahr 2020 aufzustocken und die Behörde mit einem höheren Jahresbudget auszustatten. 

Während die Zahl neu ankommender Flüchtlinge auf den griechischen Inseln mit bis zu 60 pro Tag deutlich zurückgegangen ist, registriert Frontex eine Zunahme von Migranten aus Afrika, die sich aus Libyen und Ägypten auf den gefährlichen Weg nach Italien begeben. „Das wird wohl der Schwerpunkt dieses Jahres“, sagte Leggeri.

Seit Jahresbeginn hat Frontex 47.000 Menschen in Seenot gerettet – 33.000 in Griechenland und 17.000 in Italien. Der Frontex-Direktor fordert mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Europa: „Am besten wäre es, wenn Menschen gar nicht erst in Seenot gerieten. Wenn es mehr legale Einreisemöglichkeiten gebe – für schutzbedürftige Menschen, aber auch für jene, die aus wirtschaftlichen Motiven auswandern“, sagte Leggeri. Von der EU bereits beschlossene Umsiedlungsprogramme seien ein Anfang.

Anerkennend äußerte sich Leggeri über den Beitrag Deutschlands bei der Sicherung der Außengrenzen. „Die Bundesrepublik leistet einen großen Beitrag. Hunderte Grenzpolizisten sind für Frontex im Einsatz. Ich weiß, dass es der Bundespolizei und den Bundesländern nicht leicht fällt, die Kräfte abzustellen“, sagte Leggeri.

Nach Auffassung des Frontex-Chefs wird der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa noch lange anhalten. „Der Migrationsdruck wird bleiben, weil dessen Ursachen nicht so schnell verschwinden werden“, sagte Leggeri mit Blick auf den Krieg in Syrien, der IS im Nahen Osten und die Gewalt am Horn von Afrika. „Aber das sollte uns keine Angst machen. Die Geschichtsbücher sind voll von Völkerwanderungen“, betonte Leggeri.

Der Franzose Leggeri arbeitet in der Frontex-Zentrale in Warschau. Er reist am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Berlin.

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