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Deutschland / Welt Gabriel beschwichtigt Polen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Gabriel beschwichtigt Polen
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19:35 08.03.2017
Sigmar Gabriel an der Seite seines polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski. Quelle: dpa
Warschau

Die Stimmung ist nicht allzu gut. In Warschau fühlt man sich übergangen vom neuen deutschen Außenminister, denn Gabriel hat mit einer Tradition gebrochen. Seine erste Reise nach Osteuropa hatte ihn in der vergangenen Woche ins Baltikum geführt und nicht, wie bei seinen Vorgängern üblich, nach Polen.

Ein Ausdruck der wachsenden Entfremdung zwischen Berlin und Warschau, seitdem dort eine nationalkonservative Regierung an der Macht ist? Ein subtiler Hinweis des Bundesaußenministers darauf, dass er den arroganten Umgang der polnischen Regierung mit der Justiz in ihrem Land missbilligt? Gewiss, wenn auch Gabriel dies an diesem Mittwochabend im prunkvollen Lazienki-Palais, an der Seite seines Amtskollegen Witold Waszczykowski, so nicht sagen mag. Stattdessen ist er um Beschwichtigung bemüht.

Gabriel gegen Kürzung von EU-Fördermitteln für Polen

„Polen gehört zu den Ländern, in denen ich am meisten gewesen bin“, sagt Gabriel und verweist auf Besuche in früheren Funktionen. Er greift die polnischen Sorgen vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten auf, wie es jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Das dürfe nicht dazu führen, so Gabriel, dass einige vorneweg laufen und die andern meinen, sie wären Europäer zweiter Klasse. Und auch Forderungen nach einer Kürzung der Fördermittel für Polen, das wegen Rechtsstaatsdefiziten im Clinch mit Brüssel liegt, erteilt Gabriel eine Absage. „Ich halte nicht von solchen Drohgebärden“, sagt er, mahnt die Polen aber auch: „Ich bin dafür, dass man Prinzipien in Europa einhält.“

Es klingt fast flehentlich, als der polnische Außenminister die Bedeutung seines Landes als Handelspartner für Deutschland herausstellt. Der Austausch sei größer als jener zwischen Deutschland und Russland, sagt Waszczykowski und verleiht damit der Sorge Ausdruck, sein Land könnte in den deutsch-russischen Beziehungen das Nachsehen haben. Waszczykowski weiß um die nächste Station des deutschen Außenministers, er will Gabriel vor dessen Besuch am Donnerstag in Moskau den Appell mitgeben, Polen nicht hintanzustellen.

Treffen mit Putin für Donnerstag geplant

Die Botschaft kommt an. „Mir war es wichtig, vor meinem Besuch in Russland nach Polen zu kommen“, betont Gabriel. Der Zusammenhalt Europas sei in deutschem wie in polnischem Interesse, und er, so Gabriel, wolle „niemandem“ das Signal geben, dass man nur mit Deutschland reden müsse, wenn man Kontakt nach Europa sucht. Mit „niemandem“ dürfte Gabriel seine Gesprächspartner am Donnerstag meinen: Am Vormittag trifft er seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, für den Nachmittag ist ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin geplant. Es dürfte Gabriels bisher heikelster Antrittsbesuch in neuer Rolle werden.

Von RND/Marina Kormbaki