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Gabriel hält an TTIP-Kritik fest und legt nach

Freihandelsabkommen mit den USA Gabriel hält an TTIP-Kritik fest und legt nach

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt trotz Kritik aus der Union und Wirtschaft weiterhin nicht mehr an einen Erfolg der laufenden Verhandlungen der EU mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Der Streit um TTIP und der Eklat.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht an einen Erfolg der Verhaldlungen für eine "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft".

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin . Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte der SPD-Chef am Dienstag in Berlin. Dieser Verhandlungsstand ermögliche in weniger als sechs Monaten keinen erfolgreichen Abschluss.  Es sei daher in diesem Jahr keine Einigung mehr möglich – es sei denn, man wolle sich den Amerikanern unterwerfen, sagte Gabriel weiter. Er sei für "selbstbewusste Verhandlungen".

Gabriel: Amerikaner seien nicht bereit nachzugeben

Gabriel hatte die Verhandlungen zwischen der EU und den USA am Wochenende für "de facto gescheitert" erklärt. Das Thema werde lange nach den US-Wahlen wieder auf die Tagesordnung kommen – womöglich mit einem dann anderen Mandat für die neue US-Regierung. Die Amerikaner seien absolut nicht in der Lage und bereit, europäischen Anforderungen nachzugeben. Solange sollte man sich nicht verrückt machen lassen und der Fiktion einer möglichen Einigung in diesem Jahr hinterlaufen, sagte Gabriel.

Mit Blick auf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sagte Gabriel, hier erwarte er beim SPD-Konvent ein Votum, dass ihm die Zustimmung im EU-Handelsministerrat ermögliche. Bei CETA handele es sich um ein gutes Abkommen und einen "Schutz für ein schlechtes TTIP". Die Amerikaner seien über CETA nicht sehr erbaut.

Kritik von den USA, Unterstützung von Frankreich

Die US-Regierung hat dagegen der Einschätzung Gabriels widersprochen, wonach die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP praktisch gescheitert seien. "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte", sagte der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman dem "Spiegel".

Von französischer Seite bekam der Minister Unterstützung: Am Dienstag kündigte Frankreich an, man wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr", sagte Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl dem französischen Radiosender RMC.

Der Streit um TTIP - eine Chronologie

Juli 2013: Die EU und die USA nehmen Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens unter dem Namen TTIP auf.

Oktober 2014:  Hunderttausende Menschen protestieren in Europa gegen TTIP. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über das Abkommen.

März 2015:  Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet in einer Regierungserklärung, sie hoffe auf einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015. "Ohne Zölle und ohne unnötige Bürokratie wird es für unsere Unternehmen erheblich leichter, das enorme Potenzial des amerikanischen Marktes zu erschließen", sagt Merkel.

Oktober 2015: In Berlin demonstrieren erneut mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Februar 2016:  Das Recherchezentrum Correctiv veröffentlicht aus Protest gegen die Geheimhaltungspolitik der Verhandlungsparteien zum wiederholten Male Geheimpapiere aus den TTIP-Gesprächen. In den Papieren geht es etwa um die Senkung von Zöllen.

Februar 2016: Nach monatelangem Tauziehen erhalten die Abgeordneten des Bundestags Einsicht in die Verhandlungsdokumente von TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier die geheimen Papiere lesen. Das Verfahren sei eines demokratischen Staates unwürdig, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Mai 2016: Die Gewerkschaften verlangen einen Neustart der Gespräche. "TTIP, wie es jetzt verhandelt wird, wird nicht zum Erfolg führen, schon gar nicht bis Ende des Jahres", sagt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk.

Mai 2016:  Neue Geheimpapiere aus den Verhandlungen enthüllen, dass die USA Europa bei den Gesprächen über TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck setzen als bisher bekannt. Die USA zielen nach Angaben von Verbraucher- und Umweltschützern unter anderem auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind.

Juli 2016: Kanzlerin Merkel nennt das Freihandelsabkommen "absolut richtig und wichtig". Die 14. und aktuell letzte Verhandlungsrunde endet in Brüssel.

August 2016:  Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel moniert, dass es aufseiten der USA nur wenig Bewegung bei den Verhandlungen gebe: TTIP sei "de facto gescheitert". Frankreichs Staatspräsident François Hollande pflichtet ihm bei: "Die Verhandlung hat sich festgefahren." Er rechne nicht mehr mit einem Abschluss der Verhandlungen vor Jahresende. Der französische Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl hatte zuvor gesagt, sein Land stehe politisch nicht mehr hinter dem Abkommen und wolle die Verhandlungen stoppen.

dpa/RND

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