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Gabriel möchte Waffen-Exporte eindämmen

Nur noch Nato und EU Gabriel möchte Waffen-Exporte eindämmen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern grundsätzlich verboten werden.

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Man könne sich mit dem Liefern von Waffen „schuldig“ machen, aber auch mit dem Nicht-Liefern, so Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Quelle: dpa

Köln. Gabriel äußerte sich am Montagabend vor Studenten in Köln zur Einschränkung von Waffen-Exporte. Wolle die Bundesregierung dennoch in Länder außerhalb der EU und Nato Waffen liefern, solle das in den Bundestag getragen und dort entschieden werden. Man könne sich mit dem Liefern von Waffen „schuldig“ machen, aber auch mit dem Nicht-Liefern, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende.

Bundesregierung genehmigte 2016 mehr Waffenlieferungen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 Exporte von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt – gut eine halbe Milliarde Euro mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Gabriel betonte, man habe aber die Ausfuhr von Kleinwaffen deutlich eingeschränkt. In Bürgerkriegen wie in Syrien werden damit die meisten Zivilisten getötet.

Von RND/dpa

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