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Deutschland / Welt Gabriel wirft der SPD-Spitze Respektlosigkeit vor
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22:45 08.02.2018
Sigmar Gabriel richtet harte Worte an die SPD-Spitze. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Seit Mittwoch ist bekannt, dass Sigmar Gabriel sein Amt als Außenminister nicht behalten wird. Beerbt wird er von seinem langjährigen Parteigenossen Martin Schulz. Gabriel geht als Verlierer aus den Koalitionsverhandlungen, sitzt demnächst als einfacherer Abgeordneter im Bundestag. Und das, obwohl der 58-Jährige aktuell einer der beliebtesten politischen Köpfe in Deutschland ist.

„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Funke-Zeitungen. Der Unmut über den unfreiwilligen Rückzug ist groß.

„Sigmar Gabriel hat eine sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet, aber ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten und zwar als Außenminister“, verabschiedet Martin Schulz seinen Vorgänger und einstigen Freund. Nach vier Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident, acht Jahren als Bundesminister, davon vier als Vizekanzler und sieben Jahren als SPD-Chef findet Gabriel deutliche Worte.

„Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, sagte Gabriel der Funke-Gruppe.

Gabriel verzichtet auf Vorsitz

Eine Beziehung geht in die Brüche, die im Januar 2017 erste Risse erlitt, als sich Gabriel entschied, zugunsten von Schulz auf den SPD-Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten, um das Außenministerium von Frank-Walter Steinmeier zu übernehmen.

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

Gabriel sah damals keine Chance, als Kanzlerkandidat gegen die CDU-Regierungschefin Angela Merkel zu gewinnen. Die SPD dümpelte bei knapp über 20 Prozent herum. Die Partei war genervt von den Alleingängen und der Sprunghaftigkeit ihres Vorsitzenden.

Wäre Gabriel damals in den Wahlkampf gegen Merkel gezogen, wäre seine politische Karriere bei einer Niederlage zerstört gewesen. Im Außenministerium erschien ihm die politische Überlebenschance größer. Schulz soll ihm damals versprochen haben, bei einer GroKo-Neuauflage das Außenministerium behalten zu können. Was an dem Gerücht dran ist, ist unklar. Aber das ist offenbar das, was Gabriel mit seinem jetzigen Vorwurf des Wortbruchs meint.

Respekt bei den Diplomaten

Er zeigt, wie tief bei Gabriel der Schmerz sitzt. Er hat als Außenminister erreicht, was ihm als Parteichef nie gelungen ist: in den Ranglisten der beliebtesten deutschen Politiker ganz oben zu landen. Und er hat sich trotz seiner undiplomatischen Außenpolitik selbst bei den Diplomaten im Auswärtigen Amt allerhöchsten Respekt erarbeitet. Nur das Zusammenspiel mit Schulz im Wahlkampf, das hat nicht funktioniert. Gabriel stahl ihm mit immer neuen Vorschlägen und Ideen die Show.

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen witterte Gabriel noch einmal kurz die Chance, sein Büro im Auswärtigen Amt nicht räumen zu müssen. Aber schon beim Parteitag in Bonn im Januar musste der 58-Jährige auf der Bank der früheren Parteichefs Platz nehmen - neben Kurt Beck, Rudolf Scharping und Franz Müntefering.

Nächster öffentlicher Auftritt? Ungewiss.

Vor der Groko-Einigung hatte Gabriel noch darüber nachgedacht, mit Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag zu werben. Jetzt ist unklar, ob er überhaupt noch einmal öffentlich auftritt. Der Außenminister Gabriel scheint nach gut einem Jahr Geschichte zu sein.

Am Donnerstag sagte er alle Termine ab und zog sich in sein Haus in Goslar zurück. Bei zwei Konferenzen zum Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und der EU ist er nächste Woche ebenso wenig dabei, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dort sollte er eigentlich den wichtigen zweiten Tag eröffnen. Jetzt findet sie zum ersten Mal seit vielen Jahren ohne einen deutschen Außenminister statt.

Die Ironie des Schicksals ist, dass mit Schulz ausgerechnet der Mann über sein politisches Schicksal entschieden hat, den er selbst vor einem Jahr dazu in die Lage versetzt hat. Am Ende hat sich der Einzelkämpfer Gabriel selbst besiegt. Schulz soll nun zum zweiten Mal sein Nachfolger werden - erst als Parteichef, jetzt als Minister.

Nahles und Scholz – das neue Machtzentrum

Das neue Machtzentrum bilden die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehene Olaf Scholz. Sie rieben sich beide an Gabriel - das spielt für das Verständnis der innerparteilichen Machtarithmetik eine wichtige Rolle. Das neue Tandem plant ohne den Instinktpolitiker.

Einer der laut Umfragen unbeliebtesten Politiker soll den beliebtesten ersetzen. Da Schulz nie in ein Kabinett Angela Merkels eintreten wollte und auch hier nun das Wort bricht, könnte die Personalie zur großen Belastung beim SPD-Mitgliederentscheid werden.

Keine neue Chance für Gabriel

Sieben Regionalkonferenzen mit Schulz und Nahles stehen ab dem 17. Februar an - da dürfte es viel Kritik an dem scheidenden Parteichef und seiner Volte geben. Aber selbst wenn Schulz klargemacht werden müsste, er solle auch noch den Verzicht auf das Außenministerium erklären, um zum Wohle der Partei und des Land das Ja der Mitglieder zur großen Koalition zu retten: Eine neue Chance für Gabriel würde das wohl kaum bedeuten.

Der Goslarer wird nach einem Ausscheiden aus seinem Amt zunächst ganz normaler Abgeordneter sein. Er hat bereits einen neuen Nebenjob als Lehrbeauftragter an der Uni Bonn. Und falls alle Stricke reißen, hat er noch eine andere Option parat. Bei der niedersächsischen Volkshochschule, an der er mal Deutsch für Ausländer unterrichtete, habe er noch einen ruhenden Arbeitsvertrag, sagte Gabriel vor der Bundestagswahl: „Wird ja gebraucht.“

Von dpa/RND

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