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"Wir brauchen Einwanderer"

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Heiko Maas "Wir brauchen Einwanderer"

Ohne Menschen aus anderen Ländern wird Deutschland nicht so stark bleiben, wie es ist, warnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag. Er fordert deshalb: "Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben – wir müssen sie besser schützen."

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Bundesjustizminister Heiko Maas warnt: "Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich Mölln und Solingen nicht wiederholen."

Quelle: dpa

Hannover. Es braucht manchmal nicht viel, um zu merken, worum es geht. Vor zwei Wochen waren es die Tränen einer 14-Jährigen in einer Fragerunde der Bundeskanzlerin. Das Flüchtlingsmädchen Reem Sahwil ist eine von vielen, die in Deutschland Zuflucht suchen.

200.000 Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr Asyl in Deutschland beantragt, 300.000 werden es dieses Jahr voraussichtlich sein. Das stellt viele Kommunen vor Herausforderungen. Zeltstädte und Verteilungsquoten bestimmen die Diskussion.

Jeder Flüchtling hat eine Geschichte

Aber darüber vergessen wir manchmal, dass es hier nicht um reine Antragsteller geht, deren Fälle bürokratisch nach den Regeln des Asylrechts abgearbeitet werden müssen. Nein, es geht um Menschen, die oft Schlimmes erlebt haben und deren größter Wunsch es ist, eine hoffnungsvolle Zukunft in Frieden und Sicherheit zu haben. Jedes Schicksal hat ein Gesicht, jeder Flüchtling eine Geschichte. Das hat uns Reem Sahwil gezeigt.

Niemand verlässt freiwillig seine Heimat. Viele, die zu uns kommen, werden dort verfolgt, Kriege und terroristische Gewalt machen ihnen das Leben zur Hölle. In Eritrea knechtet der Präsident sein Volk, in Somalia herrscht Bürgerkrieg, in Afghanistan, Syrien und im Irak müssen die Menschen ständig Attacken von Terrormilizen wie den Taliban oder dem IS fürchten.

Nur wenige schaffen es zu uns

Wer sich zur Flucht entschließt, hat meistens nichts mehr zu verlieren. Er nimmt eine gefährliche Reise auf sich. Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Libanon, wo Reem Sahwil vorher mit ihrer Familie in einem Lager lebte, ist jeder vierte Einwohner ein Flüchtling – eine Million Menschen. Nur die wenigsten schaffen es bis Europa, noch weniger bis zu uns nach Deutschland.

Aber auch hier steigen die Flüchtlingszahlen. Nicht einmal die Gefahr, in einem der Transitländer im Gefängnis zu landen oder im Mittelmeer zu ertrinken, hält die Menschen davon ab, die Reise nach Europa zu wagen. Was könnte deutlicher machen, wie groß die Not dieser Menschen ist?

Für unser Land beschämend

Die Mehrheit der Menschen hier in Deutschland weiß um diese Not. Die Mehrheit will, dass Flüchtlinge, die gerade alles verloren haben, in unserem Land eine faire Chance bekommen. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Menschen spenden Kleidung oder Spielzeug für Kinder, sie organisieren Unterkünfte oder geben ehrenamtlich Deutschunterricht.

Es gibt aber auch die andere Seite. 202 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten Hälfte dieses Jahres sind eine schreckliche Bilanz, die für unser Land beschämend ist.

Angriff auf die Gesellschaft

Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere freiheitliche Grundordnung. Wir dürfen weder den geistigen noch den tatsächlichen Brandstiftern das Feld überlassen. Wer eine Straftat begeht, wer Flüchtlinge und Helfer attackiert, muss mit aller Härte des Gesetzes rechnen.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Deswegen braucht jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Widerspruch – je entschiedener und lauter, desto besser.

Kein Grund, Angst zu haben

Seltsamerweise gab es dort den lautesten Protest gegen Ausländer, wo es kaum Zuwanderung gibt. In Dresden etwa, wo im vergangenen Herbst Tausende gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gingen, ist tatsächlich nur 0,1 Prozent der Bevölkerung muslimisch. Wer nie mit Zuwanderern in Kontakt kommt, fällt offensichtlich schneller auf die Parolen der Rädelsführer solcher Bewegungen herein.

Umgekehrt gilt: Wo Menschen verschiedener Herkunft und Religion zusammenkommen, merken sie: Die anderen sind wie wir, es gibt keinen Grund, Angst zu haben! Menschen zu begegnen ist eben etwas anderes, als über Statistiken zu reden.

Keine falschen Hoffnungen

Das beste Rezept gegen irreale Ängste ist deshalb, alles dafür zu tun, dass es Möglichkeiten gibt, sich kennenzulernen. Dafür haben wir jetzt die Bedingungen verbessert. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive können schneller als bisher einen Integrationskurs besuchen und Deutsch lernen. Sie können schon nach wenigen Monaten eine Arbeit annehmen.

Wer dagegen vom Balkan aus kommt und kaum eine Chance auf Asyl hat, sollte das möglichst schnell wissen. Wenn hier schneller Klarheit herrscht, können sich Kommunen und ehrenamtliche Helfer mit ihrer Unterstützung ganz auf die konzentrieren, die tatsächlich Anspruch auf Asyl haben. Wir dürfen Menschen, die nicht unter das Asylrecht fallen, keine falschen Hoffnungen machen.

Ein Perspektivwechsel ist nötig

Gleichzeitig müssen wir über dauerhafte Lösungen nachdenken. Denn auch diese Menschen treibt große wirtschaftliche Not nach Westeuropa. Solange ein Asylantrag nahezu die einzige Chance auf eine bessere Heimat ist, werden ihn immer wieder auch Menschen stellen, die keine Aussicht auf Anerkennung haben. Weder Zäune wie in Ungarn noch die in Bayern geplanten Zeltstädte werden sie davon abhalten.

Statt über angeblichen „massenhaften Asylmissbrauch“ zu diskutieren, sollten wir alles versuchen, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Und in Deutschland sollten wir über Möglichkeiten der Einwanderung jenseits des Asylrechts diskutieren. Es ist gut, dass die Debatte über ein Einwanderungsgesetz jetzt auch in der Union in Gang kommt. Wir brauchen diesen Perspektivwechsel.

Eine neue Willkommenskultur

Es geht ja nicht nur darum, Menschen in Not eine sichere Zuflucht zu bieten. Auch wir brauchen Einwanderer. Wir wissen: Ohne sie wird unser Land bei der demografischen Entwicklung wirtschaftlich nicht so stark bleiben, wie es heute ist. Jedes Jahr können Zehntausende Lehrstellen nicht besetzt werden, schon jetzt beklagen wir einen Fachkräftemangel.

Humanität und gesamtgesellschaftliche Vernunft verlangen deshalb nach einer neuen Willkommenskultur in unserem Land, für die ein Einwanderungsgesetz stehen würde.

Wir sind alle gefragt

Das beste Einwanderungsgesetz wird allerdings nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden und auch diejenigen attackiert werden, die Flüchtlingen helfen wollen, wie der zurückgetretene Bürgermeister von
Tröglitz oder die DRK-Helfer in Halberstadt. Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben – wir müssen sie besser schützen.

Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass sich Mölln und Solingen nicht wiederholen. Deutschland ist in den 20 Jahren seit diesen Brandanschlägen auf Asylbewerberheime weltoffener geworden. Dieses neue, tolerante Deutschland müssen wir heute mit aller Macht verteidigen. Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir dabei alle gefragt.

Ich bin mir sicher, wir sind in der Lage, diese neue Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dafür gute Ideen, Solidarität und Mut. Wenn wir das schaffen, dann wird Deutschland an dieser neuen Aufgabe wachsen – und zusammenwachsen.

Von Heiko Maas

Zur Person

Heiko Maas (SPD) ist seit 2013 Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz. Zuvor war er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie im Saarland sowie stellvertretender Ministerpräsident.

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