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"Wir müssen Google Grenzen setzen"

Gastbeitrag von Günther Oettinger "Wir müssen Google Grenzen setzen"

Bis zum 17. August muss Google Fragen der EU beantworten, sonst droht dem Konzern eine Milliardenstrafe. Aber wie geht es dann weiter? In einem Gastbeitrag beschreibt EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, wie ein digitaler europäischer Binnenmarkt künftig aussehen sollte.

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Die EU-Kommission untersucht, ob Google mit seiner Suchmaschine seine Marktvorherrschaft ausgenutzt hat. "Wir müssen Google Grenzen setzen", sagt EU-Kommissar Günther Oettinger.

Quelle: dpa

Hannover. Zu Hause, bei Freunden oder unterwegs – wann immer wir schnell etwas wissen wollen, „googeln“ wir: die Öffnungszeiten vom Schwimmbad, die Preise von Bohrmaschinen, Angebote für Flugreisen und für Hotels auf Mallorca.

Wir glauben, mit Google ein Instrument in der Hand zu haben, das uns hilft, Schneisen in den Dschungel der schier unüberschaubaren im Internet kursierenden Informationen zu schlagen. Aber stimmt das auch? Was, wenn die angeblich günstigste Bohrmaschine in Wahrheit anderswo noch billiger zu haben ist? Würden wir es je erfahren, wenn dieser Tatbestand nicht auch von Google dargestellt wird? Müssen wir nicht, so unangenehm es auch sein mag, den Gedanken zulassen, dass die Suchmaschine den Suchenden in der Hand hat?

"Es geht um Macht"

Wer weiß schon, warum ein bestimmtes Angebot bei der Suche als erstes angezeigt wird und das andere erst auf Platz 1325? Sichtbarkeit, Positionierung auf den Startseiten: dies alles sind heute Dinge, die bares Geld wert sind – und an denen Google gut verdient.

Es geht nicht allein um Geld. Es geht um Macht: Macht über das Handeln von Millionen von Verbrauchern. Macht auch über die Unternehmen, die im Internet ihre Produkte anbieten.

Klar ist: Niemand sollte einer Firma, die eine Suchmaschine betreibt, vorwerfen, dass sie erfolgreich ist. In der EU ist jedes Unternehmen willkommen, das sich an unsere Spielregeln hält. Ob dies der 1998 gegründete US-Konzern Google auch tut, wird von der EU-Kommission als zuständiger Wettbewerbsbehörde gerade untersucht.

"Sprung in das digitale Zeitalter"

Europas Antwort auf Google kann aber keine rein defensive sein, die sich nur auf das Wettbewerbsrecht stützt. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass sich auch amerikanische Giganten an unser Recht halten. Aber die eigentlich entscheidenden Fragen für die Zukunft Europas sind andere: Wie schaffen wir es, dass Europa die nächsten „Googles“, „Facebooks“ und Plattformen der nächsten Generation hervorbringt? Und wie schaffen wir es, dass unsere traditionelle Industrie, der Maschinenbau, der Fahrzeugbau, die Chemie, aber auch Dienstleistungssektoren wie das Verlagswesen oder Versicherungen, den Sprung in das digitale Zeitalter schaffen und ihre Rolle gegenüber neuen internetbasierten Hightech-Firmen behaupten können?

Die Antwort: Wir brauchen einen digitalen europäischen Binnenmarkt. So wie wir jetzt aufgestellt sind, mit 28 zersplitterten nationalen Märkten, wird Europa nie Start-ups hervorbringen, die Google & Co. einmal Paroli bieten könnten. Denn gerade im digitalen Bereich ist die Größe des Marktes, den man bedienen kann, entscheidend für den Erfolg. Wer beispielsweise eine neue App entwickelt, kann den Service 10.000 oder 100 Millionen Usern anbieten, ohne dass die Zusatzkosten nennenswert steigen.

Daneben müssen wir natürlich auch ein neues, wachstumsfreundliches Umfeld schaffen, ein sogenanntes „Ökosystem“, das Innovationen und Effizienzgewinne sowohl in traditionsreichen wie in neuen Sektoren erleichtert. Die USA zeigen, wie das geht, nicht nur im Silicon Valley.

"Bessere Infrastruktur"

Zu einer solchen Politik gehört die Bereitstellung von mehr Forschungsmitteln für Plattformen der neuen Generation. Hinzukommen müssen Maßnahmen, die das Vertrauen in Cloud-Anwendungen erhöhen. Bisher machen noch viel zu wenige europäische Unternehmen davon Gebrauch, weil das Vertrauen in moderne IT-Lösungen fehlt. Dadurch bleiben Effizienzgewinne und das Innovationspotential, das sich vor allem durch die Verknüpfung mit Big Data ergibt, ungenutzt. Daher wollen wir die Cloud-Angebote, die schon heute auf dem Markt bestehen, zertifizieren und auch für einen schnellen und unkomplizierten Wechsel zwischen Cloud-Anbietern verlässliche gesetzliche Grundlagen schaffen.

Daneben müssen wir Europäer auch jungen Firmen den Zugang zu Kapital erleichtern. Während in den USA ein Börsengang relativ einfach ist, finanzieren sich hierzulande 80 Prozent der Unternehmen über Bankenkredite, mit all den Einschränkungen, die bekannt sind. Unter dem Schlagwort „Kapitalmarktunion“ wollen wir daher die nationalen Börsenregeln anpassen und auch dort Zugang zu einem viel größeren, europäischen Markt schaffen.

Wir brauchen natürlich auch eine bessere digitale Infrastruktur: moderne Datenleitungen, Knotenpunkte und flächendeckend funktionierende drahtlose Systeme. Nur durch lückenlose Vernetzung können neue Dienstleistungen quer durch Europa in Gang kommen.

"Die Achillesferse der Gesellschaft"

Zwei Megatrends zeichnen sich schon ab: der Automobilbau wird mehr denn je in Richtung des automatisierten Fahrens tendieren, die Gesundheitsbranche will unter dem Stichwort  „eHealth“ ein neues Kapitel aufschlagen, indem sie Informationstechnologie und medizinische Versorgung auf neue Art verknüpft, was von Kliniken bis zur Pflege ganze Branchen verändern kann.

An vielen Stellschrauben muss gedreht werden, damit ein digitaler europäischer Binnenmarkt Realität werden kann. Einige Stichwörter: Erleichterung im Onlinehandel, Verbilligung der Paketzustellung, Vereinfachung der Mehrwertsteuerregelungen.

Von zentraler Bedeutung ist der Datenschutz. Hier ist die Achillesferse unserer Gesellschaft.

"Hackerangriff war ein Warnschuss"

Cyber-Sicherheit ist deshalb ein extrem wichtiges Thema. Der Hackerangriff auf den Bundestag war eine Art Warnschuss. Die Europäer müssen in den kommenden Jahren nicht Millionen, sondern Milliarden in die Cyber-Sicherheit investieren. Wir müssen Europa zum globalen Vorreiter in der Datensicherheit machen.

Die EU muss dafür sorgen, dass es fair zugeht auf diesem neuen Markt. Unfair wäre es beispielsweise, wenn große Datensammler und Suchmaschinenbetreiber die eigenen Serviceleistungen stets systematisch bevorteilen: Dann haben unabhängige Start-ups keine Chance.

Zur Fairness gehört noch ein anderer Gedanke, der mich beschäftigt: Warum sollten für Beiträge im Internet nicht dieselben Pflichten gelten wie im Journalismus? Natürlich soll jeder seine Meinung frei äußern dürfen, aber gleichzeitig sollten die Persönlichkeitsrechte jedes Bürgers gewahrt bleiben, etwa im Fall einer Rufschädigung.

Ich will zumindest prüfen lassen, ob wir diesen Bereich nicht gesetzgeberisch näher betrachten sollten.

Ein digitaler europäischer Binnenmarkt, mit klaren Regeln und großen Chancen auch für kleine Unternehmen, wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Aber wenn uns die digitale Revolution eins gelehrt hat, dann das: Strukturen, die gestern noch als unumstößlich galten, können schon morgen abgelöst werden von ganz neuen Dingen. Diese Aussicht setzt weltweit den Mächtigen Grenzen, sogar dem US-Konzern Google.

Von Günther Oettinger

Zur Person

Günther Oettinger ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Zuvor war er Kommissar für Energie und von 2005 bis 2010 Ministerpräsident Baden-Württembergs.

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