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Deutsch-amerikanische Wochen

Besuch in den USA Deutsch-amerikanische Wochen

NSA-Affäre war gestern. Noch ist das Misstrauen gegenüber Washington spürbar, aber das Klima hat sich gewandelt. Nach langem Knatsch erlebt die deutsch-amerikanische Freundschaft ein Revival. Gauck, Merkel und Steinmeier besuchen nun die USA.

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Ziemlich beste Freunde: Angela Merkel und Barack Obama. 

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin. Der amerikanische Außenminister war eben erst in Berlin. Jetzt fahren Bundespräsident, Bundeskanzlerin und Bundesaußenminister in die USA. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sind bei den Vereinten Nationen in New York, Joachim Gauck auf großer Visite in Washington und Philadelphia. Ohne Pause wird das Spitzenpersonal der deutschen Politik die nächsten beiden Wochen zu Besuch in den Vereinigten Staaten sein.

So viel Abstimmung zwischen der führenden Macht der internationalen Politik und Europas aktuell wohl wichtigstem Land ist selten. Fast zwei Jahre nach den ersten Meldungen über den Lauschangriff auf Merkels Handy durch den US-Geheimdienst NSA sind die Beziehungen wieder einigermaßen im Lot. Man sieht sich, man stimmt sich ab, man redet wieder über alles Mögliche miteinander.

Berlin weiterhin misstrauisch 

Ausgestanden ist der NSA-Skandal aber noch nicht. Der groß angekündigte „Cyber-Dialog“, den Deutschland über diese Angelegenheiten mit den USA führen wollte, hat bislang keinerlei konkrete Ergebnisse gebracht. In Washington will man nicht so recht. Berlin misstraut weiterhin. Und auch sonst gibt es noch Differenzen, zum Beispiel über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP).

Der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, sieht den Zustand so: „Die großen strategischen Ziele, die gemeinsamen Werte - all das mag durchaus noch Bestand haben. Aber in vielen konkreten Fragen nehmen wir unterschiedliche Perspektiven ein. NSA und TTIP sind nur zwei von vielen Beispielen.“

„Millenniums-Gipfel“ in der UN-Zentrale 

Den Auftakt für die deutsch-amerikanischen Wochen macht die Kanzlerin. Am Donnerstag fliegt Merkel zum neuen „Millenniums-Gipfel“ mit mehr als Hundert anderen Staats- und Regierungschefs in die UN-Zentrale, zum ersten Mal seit 2010. Drei Tage am Stück in New York – für Merkelsche Verhältnisse eine kleine Ewigkeit. Zeit genug auch für ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama.

Merkel ließ trotz NSA-Affäre nie einen Zweifel an der engen Partnerschaft. Allerdings strich sie zwischendurch einmal den Superlativ. Sagte sie lange, die USA seien Deutschlands „wichtigster“ Partner, wurde das auch mal auf die Formulierung „wichtiger“ Partner reduziert.

Deutschland auf Hilfe der USA angewiesen

Bei gemeinsamen Auftritten mit Obama hat sie immer wieder angesprochen, dass sie das Ausmaß der US-Datensammlung nicht nachvollziehen kann. Sie betont aber im gleichen Atemzug, dass Deutschland auf die Hilfe der USA bei der Terrorbekämpfung, also auch auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste angewiesen ist.

Am Sonntag dann kommt der Außenminister nach. Auf der alljährlichen UN-Vollversammlung wird Steinmeier die Rede für die Bundesregierung halten. Dass das der Außenminister macht – und nicht der Staats- und nicht der Regierungschef, wie bei den meisten anderen der 193 UN-Mitgliedsstaaten - hat seit den Zeiten von Hans-Dietrich Genscher Tradition. Mit dem US-Kollegen John Kerry hat Steinmeier bei der Gelegenheit gleich eine ganze Reihe ‎von Treffen.‎

Gauck besucht Weißes Haus

Protokollarischer Höhepunkt wird dann der dreitägige USA-Aufenthalt des Bundespräsidenten vom 5. bis 7. Oktober. Zum ersten Mal seit 18 Jahren ist wieder ein deutsches Staatsoberhaupt im Weißen Haus. Anlass ist der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung. Damit Gauck beim Jubiläumsempfang in der deutschen Botschaft dabei sein kann, findet dieser erst am 6. Oktober statt.

Gaucks transatlantische Überzeugung hat auch in der NSA-Affäre nicht ernsthaft gelitten. Zwar stimmte auch er in den Chor der Kritiker ein: „Jetzt reicht es auch einmal“, sagte er im Sommer 2014. Aber ein großes Thema wollte er daraus nicht machen. Gewiss, auch er sah Freiheitsrechte bedroht, und Freiheit ist für den ehemaligen Pastor aus der DDR nun mal ein Schlüsselbegriff.

Es gibt vieles zu besprechen 

Aber die viel größeren Errungenschaften der USA sind davon in seinen Augen unberührt. Dass er seinen Besuch in Philadelphia beginnt, ist kein Zufall. Dort wurde die Unabhängigkeitserklärung mit der Zeile „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ verabschiedet – für Gauck nach wie vor von zentraler Bedeutung.

Berlin und Washington: Es gibt vieles zu besprechen: TTIP, der Bürgerkrieg in Syrien, das grundsätzliche Verhältnis zu Russland, insbesondere der Konflikt in der Ukraine. Hier hat Deutschland am auffälligsten den Platz eingenommen, der durch die Hinwendung der USA Richtung Pazifik in Europa frei wurde.

Berlin ist Ansprechpartner Nummer eins

Aber auch bei den Verhandlungen mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm war die Bundesrepublik an der Seite der fünf UN-Vetomächte maßgeblich dabei. Berlin ist für Washington in vielen Dingen im Moment Ansprechpartner Nummer eins.

25 Jahre nach dem Angebot des damaligen US-Präsidenten George Bush an die Bundesrepublik, „partner in leadership“ („Führungspartner“) zu werden, ist man ziemlich weit gekommen. Damals, im Frühjahr 1989, noch vor dem Fall der Mauer, hatte die überraschende Offerte in Deutschland viele zusammenzucken lassen. Inzwischen hat man sich an den Bedeutungszuwachs gewöhnt. Mit der Vokabel „Führung“ tut sich die deutsche Politik allerdings immer noch schwer.

Von Christoph Sator, Kristina Dunz und Thomas Lanig (dpa)

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