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GdP: Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen

Übergriffe auf Frauen in Köln GdP: Politik fehlt der Mut zu Abschiebungen

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass ausländische Straftäter konsequenter abgeschoben werden. Darüber denkt die Politik bereits nach: Kanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass Deutschland die "widerwärtigen Taten nicht hinnehmen wird".

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Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht verstärkt die Polizei die Präsenz am Hauptbahnhof.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Hannover. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus den Übergriffen gegen Frauen auf zentralen Plätzen in Deutschland "mehr Mumm von der Politik bei der Durchsetzung bestehender Abschiebungs-Regelungen". "Wir haben kein rechtliches Defizit, sondern ein politisches", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.

Radek: Wegen Personalmangels überfordert

Die Politik, angeführt vom "erkennbar nicht belastungsfesten Bundesinnenminister, macht aber leider die Polizei zum Prügelknaben", kritisierte Radek weiter. Thomas de Maizière (CDU) habe "oberlehrerhaft die Polizei in Köln kritisiert, um von eigener Verantwortung abzulenken", meinte der GdP-Vize. "Erst ist man in Köln vor Ort im Einsatz wegen Personalmangels überfordert und dann weisen die zuständigen Politiker den Polizisten die Schuld zu, dabei fehlt ihnen selbst der Mut, Abschiebungen von Straftätern konsequent durchzusetzen." Der in die Öffentlichkeit geratene interne Polizeibericht zu den Kölner Silvestervorfällen zeige, dass der Staat teilweise nicht mehr Herr der Lage gewesen sei, sagte Radek.

Merkel: Abschiebe-Praxis wird überprüft

Am Donnerstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass die Politik Konsequenzen aus Köln ziehen werde. Es sei zu prüfen, ob man bisher bei der Ausweisung straffälliger Ausländer genug getan habe – hier müssten klare Zeichen gesetzt werden. Sie finde es "persönlich unerträglich", wenn sich Frauen schutzlos und ausgeliefert fühlen, sagte sie. Der Frauenverachtung, die sich in Köln gezeigt habe, müsse mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. "Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird."

DW / dpa

afp

Hintergrund

Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber nicht zwischen Asylbewerbern, länger hier lebenden Migranten und anderen Ausländern. Bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr waren Straftäter mit fremdem Pass "zwingend" auszuweisen, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden waren.

Am 27. Juli 2015 trat das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" in Kraft. Nun sollen zuständige Stellen abwägen zwischen dem "Ausweisungsinteresse" des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem "Bleibeinteresse" des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland).

Das "Ausweisungsinteresse" wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, "wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist". Das ist auch der Fall, wenn der Betreffende die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder den Terrorismus unterstützt. Das Gesetz sieht zudem ein "besonders schweres Ausweisungsinteresse", wenn jemand "Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift".

Wer eine "Ausweisungsverfügung" erhält und nicht freiwillig ausreist, wird abgeschoben. Übereinstimmend mit der Genfer Flüchtlingskonvention kennt das deutsche Recht ein Verbot der Abschiebung. Gemäß Paragraf 60, Absatz 1, des Aufenthaltsgesetzes "darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität (...) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Darauf kann sich ein Ausländer allerdings nicht berufen, wenn er eine Gefährdung für die Sicherheit darstellt oder zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Bei einer konkreten, individuellen Gefahr etwa von Folter oder Todesstrafe gilt das Abschiebeverbot aber auch für diese ausländischen Straftäter.

dpa

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