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Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

SED-Diktatur Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Heute wird vielerorts an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert, der von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Das ehrende Gedenken droht überschattet zu werden. Die rechtsextreme NPD will in Berlin demonstrieren.

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Sowjetischer Panzer, wie dieser T34 stoppten am 17. Juni 1953 den Volksaufstand in der DDR

Quelle: dpa

Berlin. Begleitet vom Protest gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD erinnert Berlin heute an den niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollen am Vormittag (11.00 Uhr) am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Wedding Kränze niederlegen und der Opfer gedenken. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Partei Die Linke wandten sich gegen Versuche der rechtsextremen NPD, das Gedenken an den Aufstand vor 58 Jahren zu vereinnahmen.

Laut Polizei hat die NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeiter wehrt euch - damals wie heute“ angemeldet. Den Ort gab die Polizei nicht bekannt. Auch eine Gegendemo sei bei der Polizei angemeldet worden. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, es sei eine Provokation, dass sich die rechtsextreme Partei auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der Linken versammeln wolle. Er rief zum Protest auf. Neonazis dürften nicht toleriert werden.

Für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärten Vorstandsvorsitzender Rainer Eppelmann und Geschäftsführerin Anna Kaminsky: „Es kann kein gemeinsames Gedenken an den 17. Juni mit Extremisten geben.“ Die Erinnerung gelte den Opfern und all jenen, die in der DDR Widerstand leisteten. Es könne nicht zugelassen werden, dass die NPD das Eintreten dieser Menschen für Freiheit und Demokratie verhöhne.

Auch die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am eine Kundgebung abhalten. Diese sei für den Abend in der Karl-Marx-Allee angemeldet, so die Polizei. Über die frühere Stalinallee war an dem Tag des Aufstands 1953 ein Protestzug von Arbeitern, Krankenschwestern, Verkäuferinnen und ganzen Belegschaften von Betrieben gezogen. Der Protest wurde mit sowjetischen Panzern niedergewalzt.

Berlins Regierungschef rief dazu auf, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Sie müssten für die nächste Generation bewahrt werden, erklärte Wowereit laut einer Mitteilung. „Wir gedenken mit Respekt und Dankbarkeit der tapferen Männer und Frauen des 17. Juni.“ Ihr Engagement und ihre Opferbereitschaft im Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung machten noch heute den Wert einer freiheitlichen Gesellschaft deutlich.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff Wowereit an. Es sei unverständlich, dass der SPD-Politiker mit den „Erben der Unterdrücker von einst“ paktiere. In Berlin regiert eine rot-rote Koalition. Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel hatte bereits am Donnerstag einen Kranz am Denkmal vor dem Bundesfinanzministerium niedergelegt. Henkel forderte, den Ort als „Platz des 17. Juni 1953“ zu benennen. Vor dem einstigen Haus der Ministerien hatten damals tausende Demonstranten gegen die DDR-Regierung protestiert.

Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte, den 17. Juni wieder zu einem nationalen Gedenktag zu machen. Seit der Abschaffung des Feiertages von 20 Jahren verblasse die Erinnerung an den Aufstand zunehmend, kritisierte Knabe.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, es müsse mit Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten gerechnet werden. Anliegen der Polizei sei, schwere Gewalttaten zu verhindern und das Versammlungsrecht zu schützen.

dpa

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