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Gefährlicher Poker von Israel und Palästinensern

Diplomatie Gefährlicher Poker von Israel und Palästinensern

Diplomaten gelten als Wortakrobaten. Doch selbst geballte Kreativität stößt mitunter an Grenzen - wie das Beispiel Israel und Palästinenser zeigt. Dabei wird die Zeit immer knapper, um mit einer diplomatischen Lösung einem Ausbruch neuer Gewalt vorzubeugen.

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Die Differenzen zwischen Israelis und Palästinenser ist nach wie vor groß.

Quelle: dpa

Tel Aviv. Selbst die gewieften Diplomaten des Nahost-Quartetts mussten im ersten Anlauf kapitulieren. Sie haben bislang keine Formulierung gefunden, die es Israel wie Palästinensern möglich macht, gesichtswahrend an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Palästinenser drohen deshalb weiterhin, im September in der UN-Generalversammlung die Anerkennung als Staat in den Grenzen von 1967 und die Aufnahme als UN-Mitglied zu beantragen. Das Pokern ist kreuzgefährlich. Es könnte in einem massiven Ausbruch von Gewalt sowie unabsehbaren Konsequenzen für die Nahost-Region enden.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman droht den Palästinensern beispielsweise, dass alle Friedensverträge null und nichtig werden. Der US-Kongress könnte Hilfsgelder für die Palästinenser in Höhe von 550 Millionen Dollar (393 Millionen Euro) pro Jahr streichen.

Israelische Kommentatoren beschreiben weitere „Folterinstrumente“: Israel könnte die Siedlungen im Westjordanland - so wie zuvor im Fall von Ostjerusalem oder den von Syrien eroberten Golan-Höhen - zum eigenen Staatsgebiet erklären. Israel könnte auch alle Grenzübergänge zum Westjordanland schließen, den Transfer von Geld stoppen und die Bewegungsfreiheit von palästinensischen Top-Politikern einschränken.

Israel sorgt sich vor allem um die eigene Sicherheit. Es könnte ein hochexplosives Gemisch aus Desillusionierung und Frust entstehen, wenn die palästinensische Bevölkerung begreift, dass Israel am Tag nach dem UN-Votum weiterhin Besatzungsmacht und kein Siedler abgerückt ist. Die Wut könnte sich dann auch direkt gegen ihre Führung richten.

Im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe

Ein anderes Szenario: Präsident Mahmud Abbas kanalisiert den Zorn. Er könnte Massenproteste, aber auch Märsche auf Siedlungen, israelische Kontrollpunkte oder Ostjerusalem organisieren lassen. Selbst wenn das alles unter dem Motto der Gewaltfreiheit angedacht sein sollte, könnten die Proteste schnell aus dem Ruder laufen.

Dass im Nahen Osten eine Zeitbombe tickt, ist inzwischen allen Beteiligten klar. Deshalb sehen die USA wie die EU nur einen Ausweg: neue Friedensgespräche. Für eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung seien direkte Verhandlungen auf der Grundlage klarer Parameter dringlich, wie sie die Europäische Union und US-Präsident Barack Obama formuliert hätten“, sagt Außenminister Guido Westerwelle.

Eine endgültige Entscheidung über das genaue Vorgehen bei den Vereinten Nationen werde erst Ende Juli gefällt, heißt es aus dem Verhandlungsbüro der Palästinenser. Damit bleibt noch Zeit, die Situation zu entschärfen. Mehrere Ideen machen bereits öffentlich die Runde. Die Palästinenser könnten beispielsweise als Nichtmitglied einen höheren Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen bekommen. Oder die UN-Generalversammlung gibt eine allgemeine politische Erklärung über einen Staat Palästina ab.

Eine weitere Option ist eine Erklärung mit Eckpunkten für eine Wiederaufnahme der seit September 2010 unterbrochenen Verhandlungen. Das Problem: Israelis und Palästinenser konzentrieren sich auf unterschiedliche Aspekte aus den Ideen Obamas. Das macht es, wie man am Nahost-Quartett sieht, selbst ausgebufften Diplomaten so schwer, eine für beide Seiten akzeptable Brücke zu schlagen.

Die Palästinenser finden beispielsweise - anders als die israelische Regierung - die Idee hervorragend, dass ein Frieden auf den Grenzen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 basieren sollte; allerdings mit gegenseitig vereinbartem Gebietsaustausch.

Die Regierung in Jerusalem möchte die Äußerung Obamas festgehalten wissen, Israel sei ein jüdischer Staat und die Heimstätte der Juden. Für Außenstehende mag das harmlos oder logisch klingen. Aber die Palästinenserführung sieht darin einen Versuch, das von ihr eingeforderte Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen einzukassieren.

Aus Sicht der israelische Tageszeitung „Haaretz“ verlangt Israel, die Araber müssten anerkennen, „dass ein Jude in Brooklyn oder London mehr Recht auf dieses Land hat als ein arabischer Bürger aus Tel Aviv, Jerusalem oder Haifa. Und damit müssten sie im Wesentlichen anerkennen, dass die Palästinenser ausländische Eindringlinge in einem Staat der Juden seien.“ Solch ein Diktat werde Abbas nicht akzeptieren, heißt es.

dpa

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