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Künftig werden auch die „Freunde“ überwacht

Geheimdienste Künftig werden auch die „Freunde“ überwacht

Die Bundesregierung dreht den Spieß um: Künftig müssen auch „befreundete“ Nachrichtendienste in der Bundesrepublik damit rechnen, von deutschen Geheimdiensten überwacht zu werden.

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Bald werden auch die Geheimdienste befreundeter Staaten überwacht.

Quelle: dpa/Symbolbild

Berlin. Berlin hat die US-Administration darüber unterrichtet, dass sich deren Geheimdienstgesandten in der Bundesrepublik in Zukunft auf eine nachrichtendienstliche Überwachung des Kommunikationsverkehrs einstellen müssen. Das bedeutet: Wenn etwa US-Geheimdienste in Deutschland aktiv werden, könnten sie dabei auch von ihren deutschen Partnerorganisationen abgehört werden. Dies ist am Dienstag offenbar auch Thema eines Treffens des Stabschefs im Weißen Haus, Denis McDonough, mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Chefs deutscher Sicherheitsbehörden gewesen.

Offenbar hat man sich bei dieser Gelegenheit darauf verständigt, eventuelle Erkenntnisse auf dem kleinen Dienstweg miteinander zu regeln, ehe sich daraus wie in der jüngsten Vergangenheit öffentlichkeitswirksame Verwicklungen ergeben. Altmaier und McDonough haben offiziell vereinbart, gemeinsame Leitlinien über die künftige, beiderseitig als „unverzichtbar“ gewürdigte, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zu erarbeiten. Altmaiers Gesprächspartner aus Washington habe bei dieser Gelegenheit versichert, die US-Institutionen würden in Zukunft die natürlichen deutschen Interessen beachten.

Fest steht, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine hochrangige deutsche Delegation einschlägiger Sicherheitsexperten zur weiteren Ausarbeitung neuer Kooperationsregeln in die USA reisen sollen. Man dürfe diese Kontakte aber nicht mit einer Wiederauflage der gescheiterten Bemühungen um ein gemeinsames No-Spy-Abkommen verwechseln. Dazu werde es definitiv nicht kommen. Nach Medienberichten haben die Bundesminister für Inneres, Justiz und Auswärtiges sich bereits darauf verständigt, dass deutsche Behörden im Inland den Mitteilungsverkehr befreundeter Nachrichtendienstmitarbeiter grundsätzlich mit beobachten sollen. Allerdings fehlen dem Bundesamt für Verfassungsschutz dafür sowohl Geld als auch Personal und Material.

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden war bekannt geworden, dass auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin Abhörantennen installiert sind, mit denen auch das Handy der Kanzlerin abgehört werden konnte. Erst vor wenigen Tagen waren zwei deutsche Behördenmitarbeiter ins Visier des Generalbundesanwaltes geraten, weil sie im Verdacht stehen, Kontakt mit dem US-Geheimdienst gehabt zu haben.

Von Dieter Wonka

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