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Range kritisiert Eingreifen der Politik

Generalbundesanwalt reagiert auf "Netzpolitik"-Vorwürfe Range kritisiert Eingreifen der Politik

Generalbundesanwalt Harald Range hat dem Bundesjustizministerium schwere Vorwürfe wegen der Einflussnahme auf die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org gemacht. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen, sagte er am Dienstag in Karlsruhe.

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Generalbundesanwalt Harald Range will sich erstmals selbst zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org äußern.

Quelle: dpa

Karlsruhe. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz." Deshalb habe er die Öffentlichkeit nun darüber informiert. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen.

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Das wurde vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt.

Generalbundesanwalt untersteht dem Bundesjustizminister

Geht es um Terrorismus oder Spionage, kommt die Bundesanwaltschaft ins Spiel. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der G eneralbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der " Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" ist politischer Beamter.

Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

dpa

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Kommentar

Affäre Netzpolitik.org: Aus einem vermeintlichen Abgrund an Landesverrat ist jetzt also ein Abgrund an verräterischem Führungsdilettantismus geworden. Keiner an der politischen Spitze in Berlin will irgendwas gewusst haben. Von Dieter Wonka.

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