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Deutschland / Welt Gericht bestätigt Übernachtungsverbot
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11:11 03.07.2017
Polizisten räumen das G20-Protestcamp in Hamburg. Quelle: dpa
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Hamburg

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Auflagen gegen ein Protest-Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder bestätigt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin dürfen die G20-Gegner weiterhin keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten. Es würden weiter keine Übernachtungen geduldet, twitterte die Polizei.

Wie es mit dem geplanten Protestcamp im Altonaer Volkspark weitergeht, war am Montagmorgen unklar. Nach einem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) solle als Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun die Versammlungsbehörde sagen, „ob sie es duldet oder nicht“, sagte die Gerichtssprecherin. Falls nicht, könnten die Protestler dagegen wieder juristisch vorgehen.

Tumulte im G20-Protestcamp

Beim OVG waren demnach am Montagvormittag zudem zwei weitere Beschwerden von Gipfelgegnern anhängig. Sie gehen gegen die Allgemeinverfügung der Polizei vor, wonach es beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in einem 38 Quadratkilometer großen Gebiet keine Demonstrationen geben darf. Konkret geht es um den Ort der Abschlusskundgebung der Großdemo am 8. Juli - die Gegner wollen zum Heiligengeistfeld ziehen - und um Proteste im Gängeviertel.

Weitere für den 7. Juli angemeldete Demonstrationen bleiben nach Mitteilungen des Verwaltungsgerichts vom Montag verboten: die Versammlungen „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ und „Freihandel Macht Flucht“.

Am Sonntagabend hatte es Tumulte in dem Camp in Entenwerder gegeben, als die Polizei elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernte. Die Demonstranten leisteten nach Angaben der Polizei Widerstand, ein Mensch wurde festgenommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Ein Hamburger Verwaltungsgericht hat das G20-Protestcamp erlaubt – doch die Polizei hat den Aufbau in Entenwerder verhindert. In der Nacht zu Montag eskalierte die Lage zwischen Aktivisten und den Beamten.

Von RND/dpa

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