Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Mütter sollen Auskunft über Sexualpartner geben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mütter sollen Auskunft über Sexualpartner geben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:00 29.08.2016
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant gesetzliche Auskunftspflichten für Mütter möglicher "Kuckuckskinder". Quelle: Maurizio Gambarin/dpa
Anzeige
Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant gesetzliche Auskunftspflichten für Mütter möglicher "Kuckuckskinder". Auf Verlangen sollen die Frauen des gesetzlichen, sogenannten Scheinvaters diesem über den leiblichen Vater des Kindes Auskunft geben müssen, erklärte Maas am Montag in Berlin. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Auch enthält der Gesetzentwurf Ausnahmeregelungen.

Konkret soll sich der Vorlage zufolge die Auskunftspflicht der Mutter auf Sexualpartner beziehen, die sie während der Empfängniszeit des Kindes hatte. "Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine solche Pflicht zur Benennung des leiblichen Vaters sprechen, soll die Mutter auch das Recht haben, diesen zu verschweigen", erklärte dazu Maas. Dies soll dann gelten, wenn im Einzelfall ein Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Erteilung der Auskunft für die Mutter unzumutbar ist.

Mehr Sicherheit beim Scheinvaterregress

"Wir wollen für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress sorgen", erklärte Maas weiter zu dem Gesetzentwurf, der voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Demnach soll der Scheinvater für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren die Erstattung der Unterhaltskosten vom leiblichen Vater des Kindes zurück verlangen können. Voraussetzung ist eine wirksame Anfechtung der Vaterschaft, für die es bereits gesetzliche Regelungen gibt.

Die Begrenzung auf zwei Jahre begründete Maas damit, dass ein Familienleben nicht über viele Jahre hinweg rückabgewickelt werden solle. So habe ein Scheinvater "in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt". Über das Vorhaben hatte am Montag zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Kinder können ursprünglichen Namen annehmen

Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2015. Dieses hatte entschieden, dass für den bis dahin anerkannten Auskunftsanspruch des Scheinvaters eine eigene, gesetzliche Grundlage notwendig sei. Wie viele "Kuckuckskinder" es gibt, ist unklar. Angaben in Studien schwanken zwischen unter vier und bis zu zehn Prozent aller Kinder.

Ein weiterer Passus des Gesetzentwurfs sieht vor, dass Kinder, die bei einer Eheschließung eines Elternteils den Namen des Stiefelternteils erhalten haben, wieder ihren ursprünglichen Namen annehmen können. Dies soll dann gelten, wenn die Ehe wieder aufgelöst wurde, und das Kind die Rückbenennung innerhalb eines Jahres nach Erreichen der Volljährigkeit oder danach innerhalb eines Jahres nach der Auflösung der Ehe verlangt.

afp/RND

Deutschland / Welt Entbehrungen statt unbeschwerter Kindheit - Millionen Kinder sind zu arm für Urlaub

Mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche können nicht in den Urlaub fahren – weil ihre Familien zu arm sind. Die finanziellen Schwierigkeiten schlagen sich auch auf Ernährung und Wohnen nieder.

29.08.2016

Das gelbe Untersuchungsheft dokumentiert die Entwicklung eines Kindes von der Geburt bis zum Schulalter. Ab dem 1. September gelten neue Regeln für die Untersuchungen beim Kinderarzt. Was sich künftig ändert, lesen Sie hier.

30.08.2016
Deutschland / Welt Sommerinterviews bei ARD und ZDF - Gabriel und Merkel starten Wahlkampf

Nie war SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Partei so umstritten wie jetzt. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik seit Monaten heftige Kritik einstecken. In den Sommerinterviews von ARD und ZDF erklären die beiden Politiker ihre Positionen – und greifen sich frontal an.

01.09.2016
Anzeige