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Kein Unterhalt gezahlt? Führerscheinentzug!

Neuer Gesetzesentwurf Kein Unterhalt gezahlt? Führerscheinentzug!

Wer Steuern hinterzieht oder keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, muss künftig womöglich mit dem Entzug des Führerscheins anstelle einer Geldstrafe rechnen. Das geht aus dem Entwurf eines neuen Gesetzes durch Bundesjustizminister Heiko Maas hervor. Kaum ist der Vorschlag in der Welt, hagelt es bereits Kritik von vielen Seiten.

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Wer keinen Unterhalt für seine Kinder zahlt, der muss mit dem Entzug seines Führerscheins rechnen. So will es zumindest Justizminister Heiko Maaß.

Quelle: Symbolbild

Maas sagte dem "Spiegel", "es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt." Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen. Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Der Automobilclub ADAC lehnt diese Sanktion ab, der Führerscheinentzug solle auf Verkehrsvergehen begrenzt bleiben.

Maas setzt mit dem Gesetzentwurf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Dem "Spiegel" zufolge könnten etwa Steuersünder mit dem Fahrverbot belegt werden.

Wie eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, könnte das Fahrverbot laut dem Referentenentwurf des Gesetzes auch Vätern und Müttern drohen, die bei den Unterhaltspflichten für ihre Kinder säumig sind. Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden, sagte die Sprecherin.

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Das Fahrverbot stelle insbesondere für Fälle, in denen keine Freiheitsstrafe in Betracht komme und eine Geldstrafe nicht hilfreich erscheine, "eine gegebenenfalls wirksame Sanktion auch für säumige Unterhaltszahler dar". Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2014 insgesamt 454.757 Fälle versäumter Unterhaltspflicht registriert, zuletzt soll die Hälfte aller alleinerziehenden Frauen und Männer keinen Unterhalt für die Kinder erhalten haben.

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ADAC-Sprecher Andreas Hölzl sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Führerscheinentzug müsse als Sanktion dem Straßenverkehr vorbehalten bleiben, da er ansonsten seinen "erzieherischen Charakter" verliere. Wer sich von einer Geld- oder Freiheitsstrafe nicht abschrecken lasse, für den sei auch ein Fahrverbot keine Abschreckung. Wer Geld habe, könne sich bei einem Führerscheinentzug auch ein Taxi oder einen Fahrer leisten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich zurückhaltend zu den Maas-Plänen. "Wenn Geld- oder Haftstrafen nicht ausreichend abschrecken, dann sollte der Gesetzgeber den Strafrahmen erhöhen", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek dem Kölner "Express".

Maas will in einem weiteren Gesetzentwurf außerdem die strengen Vorgaben für die Fernsehübertragung aus deutschen Gerichtssälen dem "Spiegel" zufolge etwas lockern. "Wir wollen Kameras erlauben, allerdings nur an den obersten Bundesgerichten und nur für die Urteilsverkündung", sagte der Minister. Ob gefilmt werden darf, soll dann in der Hoheit des jeweiligen Gerichts liegen.

Maas will zudem vorschlagen, "dass in Verfahren von historischer Bedeutung die gesamte Verhandlung audiovisuell dokumentiert werden kann". Zudem wolle er ermöglichen, Verhandlungen von hohem öffentlichen Interesse, wie etwa den NSU-Prozess in München, in Nebenräume zu übertragen.

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