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Gesetzgeber darf nicht die Falschen bestrafen

Elektronische Gesundheitskarte Gesetzgeber darf nicht die Falschen bestrafen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat an die Bundesregierung appelliert, bei weiteren Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte nicht die Falschen zu bestrafen. GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigungen könnten nicht für etwas bestraft werden, was sie nicht beeinflussen könnten.

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Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), hat an die Bundesregierung appelliert, bei weiteren Verzögerungen der elektronischen Gesundheitskarte nicht die Falschen zu bestrafen.

Quelle: dpa

Berlin. Derzeit seien ganz offensichtlich die beteiligten Unternehmen nicht in der Lage, die hoch komplexe Technik fristgerecht zu liefern, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. 

Das Problem sei, dass Kassen- und (Zahn-)Ärzteverbände ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen könnten, wenn die Sanktionen 2017 griffen und deren Haushalte gekürzt würden. "Am Ende der Sanktionskette würden die Versicherten und die Beitragszahler anstelle der Industrie büßen, und das wäre ganz sicher falsch", erläuterte Pfeiffer. 

Nach jahrelangen Verzögerungen hatte Gröhe mit seinem zum 1. Januar in Kraft tretenden e-Health-Gesetz zur schnelleren Einführung der IT-Kommunikation im Gesundheitswesen klare Fristen für die einzelnen Entwicklungsstufen gesetzt. Bei Verstoß drohen Sanktionen. Offenbar drohen wegen Lieferschwierigkeiten bei den Herstellern Fristverzögerungen von mehr als einem halben Jahr bis zum Frühjahr 2017. Gröhe versicherte hingegen, der sogenannte Online-Roll-Out könne nach jetzigem Stand noch 2016 beginnen.

Pfeiffer sagte, sie nehme der Industrie ab, dass sie fieberhaft an der Technik arbeite. "Sie haben objektiv Schwierigkeiten. Alle haben die Komplexität dieses Projektes unterschätzt, einschließlich der Industrie." Das hänge auch mit den Anforderungen an die Daten-Sicherheit zusammen, denn die notwendigen Komponenten müssten  vollkommen neu entwickelt werden.

dpa

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