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Gewalt gegen Flüchtlinge in Heidenau In einer anderen Welt

Späte klare Worte: Die Politik verurteilt die Krawalle von Heidenau: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten“, lies Angela Merkel durch Riegerungssprecher Steffen Seibert verlauten. Doch mancher Flüchtling fürchtet, dass das nichts ändert.

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„Bitte, bitte ein Zimmer“: Als erster Berliner Politiker besuchte Vizekanzler Sigmar Gabriel die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau.

Quelle: dpa

Heidenau. Weiße Segeltuchplanen verdecken Außenstehenden den Blick auf den früheren Baumarkt in Heidenau. Vorn, an der Absperrung, stehen einige Zaungäste. Heute, tagsüber, ist man da, um sich Sigmar Gabriel, den Gast aus Berlin, den Vizekanzler, anzusehen. Eine Frau, die sich offenbar für den Anlass herausgeputzt hat, berichtet von den Enkelkindern ihrer Bekannten, die vor einigen Tagen „von Schwarzen aus der Stadt“ belästigt wurden. Wer das beklage, gehöre doch nicht zum braunen Mob, beteuert sie. Eigentlich wollte sie das Gabriel sagen. Aber als der vorbeikommt, bleibt es bei einem freundlichen Blick auf den bekannten Politiker. 

Noch am Sonnabend war es hier nicht bei freundlichen Blicken geblieben. Da flogen Böller, Steine und Flaschen auf Polizisten, brüllten Neonazis und andere Chaoten „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“. Mehrere Hundert gewaltbereite Randalierer hatten hier, in der Kleinstadt bei Dresden, zwei Nächte hintereinander Polizeibeamte angegriffen und Straßen blockiert – um zu verhindern, dass Flüchtlinge den früheren Baumarkt erreichen und dort eine erste provisorische Unterkunft finden. Die Rassisten haben ihr Ziel nicht erreicht, gut 300 Asylbewerber haben den früheren Baumarkt bereits bezogen. Aber sie haben es geschafft, dass die Welt voller Entsetzen auf die Stadt blickt, dass Heidenau zu einer neuen Chiffre des Ausländerhasses wurde. Und deshalb ist er hier, Sigmar Gabriel, der Vizekanzler. Um zu sagen, was die Mehrheit in Deutschland denkt. Um auszusprechen, was in Heidenau offenbar nicht selbstverständlich ist.

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Offenbar gibt es in Sachsen wesentlich mehr Ressentiments gegen Ausländer und Asylbewerber. Haben Sie als Kriminologe, Soziologe und gebürtiger Sachse dafür eine Erklärung?
Wir haben in Sachsen, wie in Ostdeutschland insgesamt, einen stärker organisierten Rechtsradikalismus, sodass Personen, um die sich dann andere scharen, die Keimzellen für solche Proteste bilden können. Auch in der Bevölkerung gibt es, anders als in anderen Bundesländern, eine Art Widerhall für ausländerfeindliche Töne. Menschen der Mittelschicht, die sich in den letzten 15, 20 Jahren etwas erarbeitet und aufgebaut haben, befürchten, sie könnten etwas verlieren und abrutschen durch eine liberale Flüchtlingspolitik.

Sie haben jetzt eine Studie veröffentlicht, nach der jeder Siebte in Niedersachsen ausländerfeindlich eingestellt ist. Wie wären die Zahlen in Sachsen ausgefallen?
Darüber haben wir keine Daten. Die Lage in Niedersachsen entspricht eher dem Bundesdurchschnitt. Ich kann mir vorstellen, dass man in Sachsen zu ganz anderen Werten kommen würde, vielleicht zu einer doppelt so hohen Ausländerfeindlichkeit wie im Bundesschnitt.

Sie haben in Ihrer Studie festgestellt, dass es auch innerhalb der Ausländer ausländerfeindliche Einstellungen gibt.
Ja, russische Einwanderer wünschen sich zu einem großen Prozentsatz, zu 23,4 in Niedersachsen, keine Türken als Nachbarn. Viele Osteuropäer kennen Türken nicht und lehnen sie ab. Auch Homosexuelle werden von diesen beiden Gruppen besonders stark abgelehnt. Die ablehnenden Reaktionen kommen häufig von Menschen, die vornehmlich in ihrer eigenen Ethnie leben und auf Fremdes ganz allgemein mit Angst reagieren.

Das heißt, das beste Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit ist Kontakt?
Ja, Kontakt und Bildung. Das zeigt sich in allen Studien. Wer bei der Arbeit, in der Schule, in der Kita als Elternteil, Bekanntschaft mit Migranten knüpft, hat in der Regel weniger Antipathien.
Haben Sie ein Rezept, was man bei der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft tun muss, um Konflikte zu vermeiden?
Man darf die Erstaufnahmeeinrichtung nicht von heute auf morgen beschließen, muss mit den lokalen Entscheidungsträgern ausführlich reden. Einfach ein leerstehendes Gebäude nehmen und einrichten, reicht nicht.

Es ist der Tag der deutlichen Worte. Am Wochenende hatte die Bundeskanzlerin zu den Ausschreitungen geschwiegen – und war dafür schwer kritisiert worden. Jetzt, während Gabriel in Heidenau eintrifft, liefert Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach, was mancher sich schon früher erhofft hatte. „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten“, sagt Seibert. „Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Und auch Gabriel wird später keinen Raum für Zweifel lassen. „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat“, erklärt er da. „Für die gibt’s nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir da erwischen, das Gefängnis.“

Doch zunächst sieht er sich jene Unterkunft an, die die Rechten gern verhindert hätten. Rotkreuzhelfer zeigen dem Vizekanzler den Weg in eine triste Betonhalle. Es riecht nach Schweiß, nach Menschen, die viel überstanden haben. Im ersten Stock hat man knapp 80 Feldbetten aufgebaut. Auf ihnen liegen vor allem Männer, dösen, wirken apathisch. Gabriels Tross nehmen sie kaum wahr. An den weiß gekalkten Hallenwänden prangen noch die letzten Werbesprüche einer untergegangenen „Praktiker“-Welt: „Hier spricht der Preis.“

Es ist ein Zusammentreffen zweier Welten: Hier der Vizekanzler, dort die verzweifelten Flüchtlinge – und natürlich sehen sie in dem Mann aus Berlin einen mächtigen Hoffnungsträger, der alle ihre Probleme lösen kann. Eine Gruppe von Frauen kreist Gabriel plötzlich ein. Syrien, Jemen, Afghanistan nennen sie als ihre Herkunftsländer. Sie reden auf Gabriel und seine Begleiter ein, auf Englisch, und immer wieder sagen sie das Gleiche: „Bitte, bitte, ein Zimmer.“  Eine Mutter, Mitte 30 mag sie sein, streicht ihren vier Kindern über den Kopf. Eines der kleinen Mädchen friert im dünnen T-Shirt. Vier Monate, erklärt der Vater, habe ihre Flucht aus dem Jemen gedauert. Die nächtlichen Krawalle hat die Frau schon fast wieder vergessen. Für sie geht es um das Wichtigste, das Nötigste. „Bitte, ein Zimmer.“

Europäische Antwort gesucht

Deutschland und Frankreich fordern angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Europa von allen EU-Mitgliedern die Einhaltung des europäischen Asylrechts. Dabei gehe es um die Registrierung von Flüchtlingen, aber auch um Mindeststandards bei der Unterbringung oder der Gesundheitsversorgung, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern vor einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in Berlin. „Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung dieses Asylrechts auch wirklich realisieren.“

Wenn EU-Länder die gemeinsamen Abmachungen nicht einhielten, müsse die EU-Kommission darauf hinwirken, „dass dies endlich geschieht“, fügte Merkel hinzu. Einige europäische Staaten beklagen seit Langem, dass Länder an den EU-Außengrenzen ankommende Flüchtlinge nicht vernünftig registrieren, sondern in andere Teile Europas durchwinken. Auch wird die Versorgung von Flüchtlingen in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt.

Hollande betonte, ein einheitliches Asylsystem sei nötig und auch Voraussetzung für ein Funktionieren des Schengen-Systems, das die Reisefreiheit innerhalb der EU regelt. Deutschland und Frankreich wollen erreichen, dass noch bis zum Jahresende in Griechenland und Italien sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet werden, wo auch Experten aus EU-Stellen mitarbeiten sollen. „Das muss jetzt schnell gehen – noch in diesem Jahr“, mahnte Merkel. „Wir können keine Verzögerung akzeptieren.“ Nötig seien auch gemeinsame Standards für die Rückführung von Menschen, die nicht schutzbedürftig seien – und eine faire Verteilung der Menschen, die in Europa bleiben dürften.

Aber das wird so schnell nicht gehen. Bis zu vier Monate könnte es dauern, bis es weitergehe, räumt der Helfer vom Roten Kreuz ein. Die Flüchtlingsmutter hat sich das anders gedacht. Auch Gabriel hat keine Zimmer dabei – aber eindeutige Sätze. Es ist die dritte Flüchtlingsunterkunft, die er in den letzten Tagen besucht hat. „Aber das hier ist das Schrecklichste“, sagt der Minister.

Am Nachmittag äußert sich auch Angela Merkel selbst – spät, aber eindeutig. „Es gab dort eine aggressive fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist“, sagt sie in Berlin.  Doch viele Flüchtlinge trauen den Worten offenbar nicht – und haben Zweifel, dass sich dadurch weitere Krawalle verhindern lassen. Rund 300 weitere Flüchtlinge sollen in den nächsten Tagen nach Heidenau ziehen. 50 sollten gestern von einer Turnhalle in Leipzig dorthin umquartiert werden – doch die Asylbewerber verhinderten am Montag zusammen mit Unterstützern, dass Busse sie dorthin brachten. „Wir wollen nicht in eine Unterkunft, wo es draußen Kämpfe gibt“, sagte ein Mann aus Pakistan. „Wir haben Angst, zurück in den Krieg zu kommen.“

Streit um Einwanderungsgestz

Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland ist die CDU-Führung von ihren Plänen für ein Einwanderungsgesetz vorerst abgerückt. „Angesichts der Flüchtlingsfrage ist das nicht gerade das erste Problem“, heißt es aus CDU-Präsidiumskreisen mit Bezug auf Äußerungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze im September eine entsprechende Empfehlung mit Blick auf den Parteitag Ende des Jahres aussprechen.

Die Wende stößt bei Teilen der SPD auf heftige Kritik. Deren stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner sagte gegenüber dieser Zeitung: „Die Bundeskanzlerin irrt und lässt es einmal mehr an politischer Führung und Orientierung fehlen. Ein Einwanderungsgesetz ist und bleibt auch aus demografischen Gründen sinnvoll und notwendig.“

Gleichzeitig müssten die praktischen Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst und den Ausschreitungen entschlossen die Stirn geboten werden. In beiden Punkten handele Merkel zu zögerlich, zu den Krawallen in Heidenau habe sie sich zu spät geäußert. Stegner nannte die Bundeskanzlerin eine „orientierungslose, schweigende, nicht führende Regierungschefin“. DW

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Merkel zu Ausschreitungen in Heidenau
Von Linken, Grünen und auch von der SPD kam zuletzt deutliche Kritik,Angela Merkel positioniere sich nicht deutlich genug gegen Angriffe auf Asylbewerber.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären.

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