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Zwischen Bundesregierung und Opposition ist ein Streit um den Umgang mit brisanten Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz entbrannt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte den Ankauf der gestohlenen Liste mit 1500 mutmaßlichen Steuerbetrügern. „Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), verlangte dagegen zunächst eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel, sagte Wissing der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf der sensiblen Bankdaten. Ein Informant will den Steuerbehörden die Informationen zum Preis von 2,5 Millionen Euro verkaufen. Die Deutschen sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Neben Spitzenpolitikern der Union lehnen auch Datenschützer den Deal ab. Oppositionspolitiker und auch die Gewerkschaft der Polizei erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.
Unklar blieb zunächst, um welche Bank oder Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück. Die „Financial Times Deutschland“ (Montag) berichtet, die CD mit Schweizer Kontodaten stamme von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich um jene Daten handeln, die der Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe. Der Fall hatte bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und der Schweiz geführt, nachdem Daten an die Behörden in Paris übergeben worden waren. Die Schweiz warf Frankreich vor, mit gestohlenen Daten gegen eigene Steuersünder vorzugehen.
Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Süddeutsche Zeitung“ enthüllten jetzt, dass sich ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die „FAZ“. Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.
dpa
Kommentare
Abschreckung Volker B. – 01.02.10
Informationsbeschaffung ist öfters in der Grauzone. Man denke da nur an die V-Leute vom Verfassungsschutz. Man schreckt ja auch nicht vor dem Abhören einiger Zeitgenossen zurück.Da soll sich der Staat so ein lukratives Geschäft entgehen lassen?
Aber es ist immer das Gleiche. Wenn es um die dicken Fische geht wird man empfindlich.
Niemand regt sich auf wenn beispielsweise Bauern enteignet werden wegen Startbahnen, Kohletagebau oder Endlagern, da werden Menschen von ihrem Land vertrieben auf dem sie teilweise schon seit Generationen leben. Wenn jemand seine Anteile an einem Unternehmen (wie die HRE) hergeben soll, dann ist das eine Katastrophe. schließlich sind da die Kapitalanleger betroffen.
Und hier darf man ja nicht die armen Kapitalanleger verfolgen nur weil sie ja Steuern hinter ziehen.
So kann es nicht weiter gehen. Steuersünder müssen verfolgt werden. Die Abschreckung das die Schweiz nicht mehr sicher ist wird erst recht für mehr Einnahmen sorgen.
Sraftat...? Smellycap – 01.02.10
Bei der Aufklärung von Verbrechen werden doch häufig Belohnungen ausgesetzt, für Hinweise, die zu einer Verurteilung der Täter führen. Von daher finde ich es keineswegs verwerflich, eine "Belohnung" zu zahlen, um an die Steuersünderdaten zu gelangen. Aber wie es so schön heißt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus....Prototyp - untauglich für Serienproduktion! Oke Bandixen – 01.02.10
Wo Gabriel recht hat, hat er recht!Ich bin kein SPD-Anhänger, stelle aber wertfrei fest, dass Schäubles Amtsvorgänger Steinbrück größere Entschlossenheit bei der Verfolgung von Steuerdelikten gezeigt hat. Und? Hat ihn jemand verklagt, weil er dabei auf illegal beschaffte Daten zurückgegriffen hat? Nein, Herr Schäuble, den ich - mit Verlaub - nicht gerade für einen Rechtsstaatsfanatiker halte, hat das übrigens auch nicht getan. Was sollen dann jetzt diese Eiertänze?
Reschthaber Gabriel Prototyp – 01.02.10
Wenn er sich nicht schon ("überraschenderweise") zu Wort gemeldet hätte, würde ich sponton sagen: Fragt Gabriel, den Schlauen ohne Überzeugungen oder Projekte.Was ist mit der "Kronzeugenregelung"? Oke Bandixen – 01.02.10
In anderen Fällen ist die Justiz keineswegs zimperlich, wenn es ihr möglich erscheint, Straftäter durch die Aussage anderer Straftäter zu überführen und dingfest zu machen. Das wird in aller Regeln sogar honoriert, durch Strafmilderung, Zeugenschutzprogramme u.ä., und dem ist ja auch gar nicht zu widersprechen! Übrigens: Die Bundesagentur für Arbeit stellt ihren "Kunden" ebenfalls mit Methoden aus der rechtlichen Grauzone nach. Dazu habe ich von den jetzt in großer Zahl auflaufenden Reichsbedenkenträgern noch nie etwas gehört! So drängt sich der Verdacht auf (für mich persönlich ist es längst eine Gewissheit!), dass hier einmal mehr Klientel-Interessen verteidigt werden - mit weitreichenden Folgen für das öffentliche Rechtsbewusstsein! Das ist weder christlich, noch liberal, sondern auf empörende schäbig und primitiv!Für mich steht fest: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist unfähig und korrupt!
Früher und Heute kala – 01.02.10
Wehe dem, der böses denkt!Es ist schon komisch, wenn man die beiden Fälle Lichtenstein-Steinbrück und Schweiz-Schäuble miteinander vergleicht, dann fällt schon auf, dass die damalige SPD-CDU/CSU Regierung ohne Rücksicht auf Personen (oder besser gesagt Spender) die Daten gekauft und zur Verfolgung von Straftätern eingesetzt hat.
Heute habe ich eher den Eindruck, dass die CDU/CSU Regierung mit dem FDP Anhängsel erst prüft, ob potenzielle Spender oder gar Parteifreunde betroffen sein könnten (was man sicherlich mit einem pauschalen "Ja" bei den Regierungsparteien beantworten kann. Wobei ich nicht für alle Parteianhänger pauschalisieren möchte) und anschließend noch eine Diskussion aufwärmt, die bereits damals geführt wurde, ob denn die Daten moralisch und ethisch korrekt seien?
Sicherlich handelt es sich auf der Einen Seite um Diebesgut, welches in hehlerischer Absicht angeboten wurde. Doch auf der Anderen Seite muss man doch auch den Schaden für das Volk sehen der entstanden ist und den Kaufpreis für die CD eher als Belohnung oder Prämie für die daraus entstehenden Strafverfahren sehen. In sofern ist die Bundesregierung gut beraten die Daten zu kaufen.
Aber, ich denke mir eher, dass Herr Schäuble die Daten sowieso aus vorgeschobenen Gründen nicht kaufen wird. Die Spenden sind ihm halt doch wichtiger als die Steuereinnahmen.
Schaden am Volke... Zippl – 01.02.10
M. E. geht der größte Schaden, der unserem Volk seit unzähligen Jahren zugefügt wird, nicht vom kleinen Angestellten, der bitter zusammengesparte 30.000 € in die Schweiz gebracht hat, aus, sondern vielmehr von denjenigen, die uns "regieren", i. e. ausbeuten, abzocken, verraten und vera*****n. Und, liebe(r) Ha711, seien Sie sicher, wenn die entsprechenden Daten ausgewertet werden, werden die Großverdiener, die ihre Steuern hinterzogen haben, mit einer verhältnismäßig (!!!) weit geringeren Strafe davonkommen als der kleine Mann.Schaden vom deutschen Volk abwenden! Ha711 – 01.02.10
Die Partei, die jetzt nicht alle Mittel aufbietet, um Steuersünder ans Licht zu bringen, handelt gegen den Grundsatz, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn Herr Kauda nach Gründen sucht, den Datensatz nicht zu beschaffen, so soll er sich aus der Politik zurückziehen, denn so er ist als Volksvertreter nicht mehr tragbar. Als ehrlicher Steuerzahler fordere ich brutalstmögliche Aufklärung und Einsatz aller Mittel, damit Steuerbetrüger nicht weiter gedeckt werden. Ich vermute, dass sich Steursünder gerade in den Parteien verstecken, die das Kapital vertreten. Klar, dass etliche Vertreter dieser Parteien nach fadenscheinigen Gründen suchen, um sich und ihre Klientel vor Strafen zu schützen.Dem Deutschen Volk ist schon zu viel Schaden zugefügt worden durch Steuerbetrüger. Exminister Steinbrück nannte mal die Summe von 80 bis 100 Milliarden Euro. Mit dem veruntreuten Geld hätte man die Zusatzverschuldung nach der Krise abdecken können. Steinbrück war ehrlich und echt. Er scheute keine Mittel, selbst Prominente an den Pranger zu stellen. Seit der neuen Koalition hat man den Eindruck, dass gemauschelt wird. Von den gierigen Steuerhinterziehern ist kaum noch die Rede gewesen.
Jetzt ist Frau Merkel gefordert, gerade Furchen zu pflügen, sonst nimmt die Politikverdrossenheit noch einmal zu.