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Deutschland / Welt Gibt es doch noch einen Brexit-Exit?
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00:15 14.07.2016
Junge britische EU-Befürworter demonstrierten am Wochenende bei einem Picknick im Londoner Green Park. Quelle: Sean Dempsey
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London

Die Regierung in London hat dem Wunsch vieler Briten nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt. Sie wies die Forderung einer Online-Petition zurück, bei der über vier Millionen Menschen für eine erneute Abstimmung plädierten. Das Votum zum EU-Austritt vom 23. Juni muss nach Auffassung der Regierung respektiert und umgesetzt werden. In diesem Jahr soll es kein weiteres Referendum geben - so viel ist, nach der Aufregung der letzten Tage, klar.

Danach aber, und rechtzeitig vor dem Vollzug eines EU-Austritts, wäre ein erneuter Wahlgang möglich. Einzelne Abgeordnete haben die Idee aufgegriffen, dass nach Aushandlung eines Austrittsvertrags mit der EU in den nächsten ein bis zwei Jahren, aber noch vor dem eigentlichen Austritt, ein zweites Referendum angesetzt werden könnte. Die Briten, meinen sie, könnten dann die Wahl haben zwischen dem ausgehandelten Vertrag, also einem Austritt zu konkreten Bedingungen, und dem Verbleib in der EU.

Pro-Europäer aller Parteien beginnen auf einen solchen „Exit aus dem Brexit“ zu hoffen. Selbst rechtskonservative Tories wie Gesundheitsminister Jeremy Hunt sprechen sich bereits für einen Volksentscheid über die Austritts-Bedingungen aus. Sollte Innenministerin Theresa May im September neue Regierungschefin werden, glauben manche ihrer Parteifreunde, dass sie einem zweiten Referendum vor dem endgültigen Bruch mit der EU nicht abgeneigt wäre. May selbst war ursprünglich für den britischen Verbleib in der EU.

Vieles hängt davon ab, ob sich der politische Druck für ein zweites Referendum mit etwas zeitlichem Abstand zum ersten verstärken wird. Neuen Umfragen des ORB-Instituts zufolge sprechen sich bereits 40 Prozent der Briten für ein neues Referendum vor dem EU-Austritt aus. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sind es sogar 55 Prozent.

Der Umfrage zufolge sind auch 12 Prozent all derer, die im Juni für den Brexit stimmten, für eine Chance zur zweiten Entscheidung, wenn erst einmal die Zukunftsperspektiven für ein eigenständiges Großbritannien deutlich werden. Das wären zwei Millionen Wähler, die es sich wohl gern noch einmal überlegen würden.

Einige Beobachter in London fragen sich bereits, ob eine künftige britische Regierung die formelle Kündigung der EU-Mitgliedschaft über Artikel 50 des Lissaboner Vertrags überhaupt je aussprechen würde. Mays Rivalin Andrea Leadsom hat bereits gelobt, dass sie das nach ihrer Wahl zur Premierministerin recht schnell tun würde. May dagegen will sich Zeit lassen. Sie hat zwar erklärt, dass „Brexit Brexit bedeutet“, aber die leidenschaftlichsten Brexit-Verfechter etwa in der Unabhängigkeits-Partei Ukip haben sie schon im Verdacht, den Austrittsplan insgeheim vereiteln zu wollen. Umstritten ist bisher auch, ob May oder Leadsom für die offizielle Erklärung gegenüber der EU grünes Licht vom Parlament bräuchte. Eine erste gerichtliche Anhörung zur Klärung dieser Frage ist für den 19.Juli angesetzt.

Von Peter Nonnenmacher

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