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Deutschland / Welt Fahrplan für Frieden in Ukraine unterzeichnet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fahrplan für Frieden in Ukraine unterzeichnet
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14:55 12.02.2015
Gipfelteilnehmer in Minsk. Quelle: dpa
Minsk

 Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk ist nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin als auch der Bundesregierung eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt worden. Sie solle ab diesem Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es am Donnerstag nach Verhandlungen unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln im seit Monaten andauernden Ukraine-Konflikt.

Es sei auch ein Abzug schwerer Waffen vereinbart worden. „Waffenstillstand ab 15.2. 0 Uhr, dann Abzug der schweren Waffen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Darin liegt Hoffnung.“

Merkel sprach von einem Hoffnungsschimmer. Sie reiste unmittelbar nach den Verhandlungen nach Brüssel zum EU-Gipfel. Der französische Präsident François Hollande nannte die Einigung eine „Erleichterung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“.

Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin russischen Agenturen zufolge. Bei dem ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

In dem zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Dieses Dokument solle aber nicht von den Teilnehmern des Gipfels unterschrieben werden, erklärte Putin.

Der Abzug schwerer Waffen solle zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern, betonte der russische Präsident. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der derzeitigen Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.

Steinmeier: „Wir hätten uns mehr gewünscht“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Minsk: „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, Grenzkontrollen, Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“ Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er sich mehr von dem Vierer-Gipfel erhofft hat. „Manchem wird das nicht reichen. Auch wir hätten uns mehr gewünscht. Aber es ist das, auf das sich heute Nacht die Präsidenten der Ukraine und Russlands einigen konnten.“

Gefangene sollen freigelassen werden

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, innerhalb von 19 Tagen sollten sämtliche Gefangene freigelassen werden. Putin rief die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Donbass auf, schon jetzt so schnell wie möglich die Kämpfe einzustellen. Einer der Hauptgründe für die verzögerten Gespräche sei die Weigerung Poroschenkos gewesen, direkt mit den Separatisten zu sprechen, sagte Putin.

Russische Panzer überqueren Grenze zur Ukraine

Während der Verhandlungen über den Friedensfahrplan für die Ukraine haben nach Angaben Kiews rund 50 russische Panzer die Grenze überquert. In der Nacht zu Donnerstag hätten die Truppen zudem etwa 40 Raketensysteme sowie ebenso viele gepanzerte Fahrzeuge über den Kontrollpunkt Iswarine in die Region Lugansk gebracht, erklärte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew.

dpa/afp

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