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Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Umweltstandards Greenpeace veröffentlicht geheime TTIP-Dokumente

Greenpeace befürchtet, dass das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und Europa es ermöglicht, bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern auch rückwirkend zu kippen. Dies gab die Organisaion bei der Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere am Montag bekannt.

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Quelle: dpa/Symbolbild

Berlin. Laut Greenpeace hatten Bundesregierung und EU-Kommission diese Gefahr bisher immer bestritten. Laut des von von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Textes schlage die US-Seite Mechanismen vor, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA laut der Organisation, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.

Greenpeace hat am Montag geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlichen. Auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin präsentierte die Umweltschutzorganisation eine Analyse der Dokumente. Zeitgleich machte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig im Internet zugänglich machen.

Starker Druck von den USA

"Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR berichteten, aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente gehe hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setze als bisher bekannt. Greenpeace hatte den Medien insgesamt 240 Seiten zur Verfügung gestellt. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten demnach bestätigt, dass es sich bei den vorliegenden Dokumenten um aktuelle Papiere handelt.

Nach Angaben der französischen Zeitung "Le Monde" stammen zumindest einige der Dokumente aus dem März. Greenpeace berichtete vorab, die Unterlagen zeigten, dass Europa durch das Abkommen deutlich schwächere Umweltstandards drohten. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe durch das in den USA angewandte Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. Unklar ist derzeit, ob dabei nur Forderungen oder der Stand der Verhandlungen wiedergegeben werden.

Über TTIP wird seit 2013 verhandelt

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau. "Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die Verhandlungen sind geheim, allerdings muss die EU-Kommission am Schluss ein Ergebnis vorlegen, dass mehrheitsfähig ist. Wenn das EU-Parlament und die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten ihm nicht zustimmen, wird es kein Freihandelsabkommen mit den USA geben. Zudem gilt es als sicher, dass TTIP auch dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Mit der Veröffentlichung der TTIP-Unterlagen würden die Bürger erstmals ungefiltert Einblick in die Verhandlungen zwischen USA und Europa erhalten, schreibt die Zeitung weiter. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA auf Geheimhaltung ihrer Positionen. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrem Treffen in Hannover am Sonntag vergangener Woche zur Eile bei den TTIP-Verhandlungen gemahnt. Merkel betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa.

dpa

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