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Deutschland / Welt Grenzwert-Streit: Brüssel gibt Scheuer einen Korb
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grenzwert-Streit: Brüssel gibt Scheuer einen Korb
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12:18 13.03.2019
Die Grenzwerte für Stickoxid sorgen weiter für Streit. Quelle: Gollnow/dpa
Brüssel/Berlin

Im Streit um Diesel-Abgase hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief von schrieben die drei Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie gemeinsam an den CSU-Politiker, der überwiegende Teil der jüngeren „fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse“ weise auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin, selbst wenn der Grenzwert unterschritten sei. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Brief berichtet.

Demnach schreiben die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska unter anderem, dass sie Scheuer für seine Kritik danken. Im gleichen Atemzug weisen sie aber daraufhin, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit Scheuers Behauptungen falsch seien. Im Gegensatz dazu arbeite die Kommission auf einer Grundlage, die fachlich geprüft und umfassend durch Experten begutachtet sei.

Die EU-Kommissare verwiesen in ihrem Brief auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden „Fitness-Check“, der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine mögliche Verschärfung gehe. Nun schreiben die drei erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte „ausreichend streng“ seien. EU-Staaten seien eingeladen, „relevante Erkenntnisse“ einzubringen - sie würden „den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen“.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. „Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen“, forderte er.

Von RND/dpa