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Weg frei für drittes Griechenland-Hilfspaket

Kompromiss nach Marathon-Verhandlung Weg frei für drittes Griechenland-Hilfspaket

Nach Marathon-Verhandlungen die ganze Nacht hindurch ist beim Euro-Krisengipfel der Durchbruch gelungen: In kleiner Runde ist ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds erzielt worden. Der Weg für ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist nun frei.

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Alexis Tsipras.

Quelle: dpa

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen.

Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt.

Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.

Die Reaktion von Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen."

Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte er.

Wie geht es weiter?

Griechenland muss bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese so genannten "prior actions" beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen (EU, IWF und EZB) überprüft.

Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag. Merkel sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Bis 22. Juli müsse Athen weitere Gesetze verabschieden, unter anderem für die Rekapitalisierung von Banken. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

Insgesamt geht die Eurogruppe von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel. Die griechische Administration müsse grundlegend modernisiert werden, sagte die Kanzlerin. Auch das sei Teil der Einigung des Gipfels.

Das ist vom Tisch

Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass ein Schuldenschnitt - ein sogenannter "Haircut" - für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

dpa/afp

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