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Ein Riss teilt Griechenland vor dem Referendum

Abstimmung über Reformpaket Ein Riss teilt Griechenland vor dem Referendum

Die Schweiz hat viel Erfahrung mit Volksentscheiden. Aber selbst den in Basisdemokratie geübten Schweizern käme es nicht in den Sinn, ein Referendum binnen Wochenfrist abzuhalten. Die Griechen können das, meint deren Regierung – und handelt entsprechend. Doch vor dem Referendum ist Griechenland tief gespalten.

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Viele Bürger fühlen sich von der komplexen Frage des Referendums überfordert.

Quelle: dpa

Athen. Monate, manchmal auch Jahre zuvor laufen die Vorbereitungen für ein Referendum an, spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstermin liegen die Unterlagen allen Stimmberechtigten vor, damit sie Zeit genug haben, sich eine Meinung zu bilden.

Die Griechen können das schneller über die Bühne bringen, meint deren Regierung – und handelt entsprechend. Am vergangenen Sonnabend hat Premier Alexis Tsipras das Referendum verkündet, am morgigen Sonntag sollen die Griechen ihr Kreuz machen: Nein oder Ja – in dieser Reihenfolge – zu angeblichen Reformforderungen von Griechenlands Geldgebern. Eine organisatorische Herausforderung. Erst recht in einem Land, das nicht bekannt ist für Effizienz in seiner öffentlichen Verwaltung.

9,8 Millionen Stimmzettel sind gedruckt

Die 9,8 Millionen Stimmzettel sind gedruckt, im Tag-und-Nacht-Betrieb liefen zuletzt die Druckmaschinen der griechischen Staatsdruckerei. Die Zettel sollen spätestens heute in den rund 19 500 Wahllokalen des Landes eintreffen. Das wird wohl zu schaffen sein. Problematischer gestaltet sich die Rekrutierung ehrenamtlicher Wahlhelfer. Niemand weiß, ob sich die angeschriebenen Bürger am Sonntagmorgen tatsächlich in den Wahllokalen einfinden werden, zum Nachhaken bleibt keine Zeit. Daher geben sich bis zur letzten Minute die griechischen Parteien alle Mühe, Freiwillige zu finden. Sie versuchen es in der Metro, im Café – und einige Abgeordnete vermitteln auch über ihr Facebook-Profil Interessenten an Wahllokale weiter.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Referendums haben also durchaus ihre Berechtigung. Der Europarat, eine internationale Staatenorganisation, die sich üblicherweise mit Unregelmäßigkeiten bei demokratischen Versuchen im Kaukasus befasst, teilte mit, das griechische Referendum entspreche nicht den Standards der Organisation, und nennt dafür drei Gründe: Erstens lagen die Fragen nicht mindestens zwei Wochen vor Abstimmung vor. Zweitens macht es die knappe Zeit unmöglich, internationale Wahlbeobachter zu entsenden, wie es bei solchen Volksentscheiden ratsam ist. Und drittens sind die Fragen nicht „sehr klar und verständlich“ formuliert, was auch viele Griechen so sehen.
Also ringen griechische Politiker allabendlich im Fernsehen und auf den Kundgebungen um die Definitionsmacht über diese vage Frage. Ein jeder deutet sie in seinem Sinne – doch meistens ist das Publikum so klug als wie zuvor.
„Ich weiß nicht, ob ich beim Referendum mit Ja oder Nein stimmen soll. Ich bin nicht einmal sicher, ob ich weiß, worum es da eigentlich geht“, bekennt die Optikerin Areti Parisi vor ihrem Geschäft im Zentrum Athens. „Jeder meint jetzt, schon mit einem Ja oder Nein eine ernst zu nehmende, fundierte Meinung zu vertreten“, sagt der Archäologe Nikos Ikonomou.

Wo Argumente entfallen, regieren Emotionen

Angst nistet in den Reihen der Befürworter eines Ja – die politische Mitte fürchtet den Euro-Austritt Griechenlands, den EU-Rausschmiss und den Verlust der Anbindung des Landes an den Westen. Bei den Nein-Befürwortern der Linken wie der Rechten mischt sich unter den Trotz von Menschen, die sich unterdrückt wähnen, auch dumpfer Nationalismus. Und zwischen beiden Gruppen wachsen die Spannungen, zwei Lager sind entstanden. Fraglich ist, ob Tsipras nach der Abstimmung die Geister, die er rief, wieder einfangen kann. Die Spaltung der Gesellschaft in ein „Ne“- und ein „Ochi“-Lager ruft Erinnerung an überwunden geglaubte Zeiten wach. In den 30 Jahren vor der Krise stand man als Grieche entweder auf der Seite der Konservativen von Nea Dimokratia, oder aber man war Pasok-Sozialist. Mit der Krise verloren die Klientelparteien an Legitimation, und die Polarisierung schwand – bis jetzt, da sich fremde Menschen im Bus und auf der Straße beschimpfen, weil der andere sein Kreuz an der angeblich falschen Stelle zu machen gedenkt.

Verlässliche Prognosen zum Ausgang sind kaum möglich, Ereignisse und Eindrücke holen einander in diesen Tagen rasend schnell ein. Doch einiges spricht dafür, dass sich Tsipras mit dem Referendum am Ende einer Woche mit geschlossenen Banken und Kapitalkontrollen selbst eine Falle gestellt hat. Die Bilder von erschöpften Rentnern, die in der Mittagshitze vor Banken anstehen, um 120 Euro ihrer Rente zu erhalten, haben auch Syriza-Sympathisanten entsetzt. Der Anblick von Menschenschlangen vor Geldautomaten kratzt heftig am griechischen Selbstbewusstsein. Und den Einbruch im Tourismus lasten schon jetzt viele Tsipras persönlich an. Hoteliers, Gastronomen und Taxifahrer verübeln ihm, dass er die Konfrontation mit Brüssel und Berlin ausgerechnet jetzt, inmitten der touristischen Hochsaison, eskalieren ließ.

Für die Nein-Befürworter ist wohl auch von Nachteil, dass Griechen üblicherweise nicht an ihrem Wohnsitz abstimmen dürfen, sondern zu ihrem Herkunftsort fahren müssen – was für die Städter von Athen und Thessaloniki nicht nur Aufwand, sondern auch Kosten bedeutet. Gerade die ärmeren Syriza-Anhänger könnte das vom Wählen abhalten.

Wie das Innenministerium informiert, sind Abstimmungen am Wohnort nicht unmöglich. Voraussetzung ist aber, dass die Betreffenden dies bereits zum 30. April 2015 beantragt haben. Dafür wären wiederum prophetische Fähigkeiten nötig gewesen.

Und was passiert ab Montag?

Stimmen die Griechen mit Ja, sprechen sie sich damit für ein Konzept aus, das die Euro-Gruppe Ende Juni angeboten hat. Darin wurden diverse Wünsche der griechischen Regierung bereits berücksichtigt. Während aus den Reihen der Gläubiger berichtet wird, dass man nur noch um 60 Millionen Euro auseinander gelegen habe, erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras die Forderungen für unzumutbar und lässt jetzt darüber abstimmen.  Genau genommen gilt das Angebot aber gar nicht mehr – es endete mit dem zweiten Hilfsprogramm am 30. Juni. Man könnte auf dieser Basis jedoch relativ schnell ein drittes Hilfsprogramm aushandeln. Der IWF säße dann wohl nicht mehr am Tisch, und auch die in Griechenland verhasste Troika – inzwischen „Institutionen“ genannt – hätte dann wohl ausgedient. Kontrolliert würde die Einhaltung der Auflagen aber nicht weniger strikt als bisher.
Doch mit wem soll verhandelt werden? Die Zustimmung im Referendum wäre automatisch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Tsipras, die dann wahrscheinlich Neuwahlen ansetzen würde. Bis die abgehalten sind und eine neue – oder die alte – Koalition gebildet ist, wird Griechenland sicher den letzten Euro ausgegeben haben. Um zu verhindern, dass es trotz des Ja-Votums zu einer Staatspleite und in der Folge zum Grexit kommt, müssten EU und EZB wohl Übergangshilfen leisten. Die EZB müsste wohl weiter Notkredite für die griechischen Banken genehmigen, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hofft offen auf Neuwahlen und eine Pro-Euro-Koalition als Sieger. Dann könnte man das dritte Paket recht zügig beschließen.
Bleibt die Links-Rechts-Koalition im Amt, weil sie wiedergewählt wird oder gar keine Neuwahl ausschreibt, ist die Lage verfahrener denn je: Alexis Tsipras würde als erklärter Gegner über ein Hilfsprogramm verhandeln, das vom größeren Teil der Bevölkerung akzeptiert wurde. Es ist nicht vorauszusehen, wie er in dieser Rolle agieren würde. Das vielleicht schlechteste Ergebnis am Sonntag wäre also die Kombination aus einem knappen Ja der Bevölkerung im Referendum und einem  Verzicht der Regierung auf Neuwahlen.

Stimmen die Griechen mit Nein, triumphiert die Regierung, doch alle Gespräche mit der Euro-Gruppe fingen praktisch wieder bei null an. Tsipras würde große Teile des Konzepts wohl auf den Müll werfen und völlig neu verhandeln wollen. Das könnte zu einer Spaltung der Gläubiger in zwei Lager führen: Einerseits haben sie sich schon bisher nicht durch Proteste der griechischen Bevölkerung von ihrer Linie abbringen lassen. Andererseits können sie es sich nicht erlauben, den erklärten Volkswillen zu ignorieren.
Die Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm wäre dann immer noch möglich, aber extrem schwierig. Zudem würde es den anderen Ländern in dieser Lage wohl schwerfallen, ihrer eigenen Bevölkerung Übergangshilfen für die unwilligen Griechen zu erklären. Die EZB könnte weitere Notkredite genehmigen, solange offiziell verhandelt wird, aber auch sie käme zunehmend in Erklärungsnot.
Scheitern die Verhandlungen, sind Staat und Banken schnell zahlungsunfähig, und der Regierung bliebe mangels ausreichender Euro-Summen wohl nur der Druck von Schuldscheinen oder neuen Drachmen-Noten. Ob sie dann offiziell den Ausstieg aus der Währungsunion erklärt, ist offen. Wie er technisch abliefe, weiß ohnehin niemand – aber dies wäre der erste Schritt.

Egal, wie die Griechen abstimmen: Die Zeit rennt auch bei einer Zustimmung im Referendum. Nachdem am 30. Juni bereits die Zahlung an den IWF ausgefallen ist, wartet am 20. Juli die Europäische Zentralbank auf 3,5  Milliarden Euro aus Athen. Dann endet nämlich die Laufzeit griechischer Anleihen im EZB-Besitz, der Staat müsste auch diese Schulden bezahlen. Es ist kaum vorstellbar, dass in den verbleibenden zwei Wochen ein drittes Hilfspaket mit allen Details und diversen nationalen Parlamentsbeschlüssen fertig sein wird. Also wird bei der EZB nach Wegen gesucht, über diesen Termin hinwegzukommen. Das fiele der Notenbank nach einem Ja im Referendum sehr viel leichter als nach einem Nein. Findet sich keine Lösung, wäre wohl am 20. Juli endgültig Griechenlands Pleite besiegelt.

Von Stefan Winter

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