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Deutschland / Welt Griechenland wird für Europa zur Zeitbombe
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10:05 09.06.2011
In Athen demonstrieren Menschen gegen die Privatisierungspläne der griechischen Regierung. Athen muss wegen der Finanzkrise zahlreiche staatliche Unternehmen verkaufen. Quelle: dpa
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Brüssel

Üblicherweise werden bei schweren Krisen die EU-Staats- und Regierungschefs zu Sondertreffen in Brüssel einberufen. Doch bei der drohenden Staatspleite Griechenlands ist der ständige EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy äußerst vorsichtig geworden - denn frühere Krisendebatten der Staatenlenker zur Schuldenkrise brachten oft nicht die gewünschten Ergebnisse. „Das hat die Finanzmärkte nur noch nervöser gemacht“, bilanziert der Brüsseler Botschafter eines mittleren EU-Landes, der ungenannt bleiben will, sehr nüchtern.

So bleiben der EU zunächst „nur“ Treffen ihrer obersten Kassenhüter. Am kommenden Dienstag (14. Juni) wollen die 27 Finanzminister die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beraten - so lautet zumindest die offizielle Version. Insider meinen aber, dass der Druck so stark sein wird, dass die Euroländer schon in der nächsten Woche zu Griechenland Farbe bekennen werden. „Da müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden“, orakelt ein Diplomat. Es müsse dringend gehandelt werden, um eine Verschlimmerung der Lage in anderen hoch verschuldeten Euroländern wie etwa Irland oder Portugal zu verhindern.

Mit einer gewissen Erleichterung wird in Europas Hauptstadt registriert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen offen ein zweites Rettungspaket für Griechenland fordert. Die eigentlich geplante Rückkehr an die Finanzmärkte im kommenden Jahr sei inzwischen „mehr als unrealistisch“, schrieb Schäuble an seine Euro-Amtskollegen. Deutschlands Stimme hat bei der Rettung von Krisenstaaten ein besonderes Gewicht - denn beim Krisenfonds EFSF ist Berlin bei milliardenschweren Bürgschaften besonders stark gefordert.

„Bisher gibt es keine Einigung“, heißt es in Brüssel gebetsmühlenartig auf Fragen zu dem neuen Griechenlandpaket, dessen Umfang noch keiner richtig beziffern kann oder will. Die entscheidende Frage ist die erstmalige Beteiligung privater Gläubiger wie Banken oder Versicherungen, auf die auch Schäuble dringt. „Jede zusätzliche Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren einschließen“, lautet das Credo des überzeugten Europapolitikers.

Hinter den Kulissen laufen harte Verhandlungen zur freiwilligen Beteiligung der Banken. Es werden verschiedene Modelle zur Laufzeitverlängerung von griechischen Anleihen durchgespielt. Eines davon ist das sogenannte Roll-Over-Verfahren, bei dem Gläubiger neue Staatsanleihen kaufen, nachdem alte ausgelaufen sind. Eines muss auf jeden Fall verhindert werden: Dass Ratingagenturen diese sogenannte sanfte Umschuldung als einen Zahlungsausfall einstufen. Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ (Mittwoch) könnte der Anteil der privaten Gläubiger bis 2014 einen Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro erreichen.

Vor den eingeschalteten Mikrofonen geben sich Beteiligte zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass wir bis Ende Juni zu einer umfassenden Lösung der griechischen Krise kommen werden“, meint beispielsweise Luxemburgs Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Finanzminister. Der Austritt Griechenlands aus der 1999 ins Leben gerufenen Währungsunion ist für den dienstältesten Regierungschef der EU kein gangbarer Weg: „Das wäre ein Verbrechen am griechischen Volk.“ Juncker hatte den Weg der weichen Umschuldung für den Schuldensünder am Mittelmeer vorgegeben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn spricht dunkel von „schwierigen Entscheidungen“, die noch in diesem Monat zu treffen seien. Rehn, der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und die Euro-Kassenhüter brauchen stahlharte Nerven, denn sie wandeln mit ihrer neuen Rettungsaktion auf einem schmalen Grat. Experten warnen davor, dass eine Beteiligung der Banken die Probleme Griechenlands nicht lösen werde - die Wirtschaft dürfte im laufenden Jahr um knapp vier Prozent schrumpfen.

Die Euro-Kassenhüter müssen - wie der Internationale Währungsfonds - auch bald darüber entscheiden, ob Athen überhaupt eine neue Kredittranche aus dem schon laufenden Programm von 110 Milliarden Euro erhalten kann. Athen braucht die 12 Milliarden Euro im Juli dringend - andernfalls kommt die Pleite sofort. Im Weißen Haus in Washington beobachtet US-Präsident Barack Obama genau, wie die Europäer vorgehen. Beim G8-Gipfel vor zwei Wochen hatte er die Zusage des alten Kontinents bekommen, dass Griechenland nicht fallengelassen wird.

dpa

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