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Griechenlands Neuverschuldung läuft aus dem Ruder

EU-Kommission in der Pflicht Griechenlands Neuverschuldung läuft aus dem Ruder

Athen bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht in den Griff. Auch die Defizitsünder Spanien und Portugal machen Sorgen. Die EU-Kommission ist nun in der Pflicht - und muss über weitere Schritte entscheiden.

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Die europäische Flagge vor dem griechischen Parlament.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Luxemburg . Im krisengeschüttelten Griechenland ist das Staatsdefizit im vergangenen Jahr erheblich angestiegen. Die Neuverschuldung betrug 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Auch die Defizitsünder Spanien und Portugal bekommen die Sanierung ihrer Staatsfinanzen nicht in den Griff.

Athen konnte im Vorjahr noch eine positive Entwicklung vermelden und das Defizit auf 3,5 Prozent drücken. Doch trotz des schlechten Ergebnisses gibt es einen Lichtblick: Die EU-Kommission hatte für 2015 ursprünglich einen noch schlechteren Wert von 7,6 Prozent erwartet.

Athen ist seit 2010 auf Hilfszahlungen angewiesen. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern. Sollte es zu keiner Einigung kommen, kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dem Land droht erneut die Staatspleite.

Relevant für die Geldgeber ist vor allem der sogenannte Primärsaldo, bei dem der Schuldendienst ausgeblendet wird. Dieser Wert ist laut einer Kommissions-Sprecherin "wesentlich besser" als die Zielvorgabe. Im Hilfsprogramm war mit einem Wert für 2015 von minus 0,25 Prozent gerechnet worden. Basierend auf den nun veröffentlichten Daten werde hingegen ein Überschuss von 0,7 Prozent erwartet.

Die aktuellen Ergebnisse sind eine Etappe in der Budgetaufsicht der EU. Sie will im kommenden Monat entscheiden, wie es mit den Problemfällen weitergehen soll.

Dabei wird es unter anderem um Spanien gehen. Madrid konnte die Neuverschuldung 2015 zwar auf 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (2014: 5,8 Prozent) senken. Die EU war allerdings von 4,8 Prozent ausgegangen. Die spanische Regierung hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass sie es wohl im laufenden Jahr nicht schaffen wird, wie vereinbart die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einzuhalten. Auch Portugal blieb mit 4,4 Prozent (2014: 4,5 Prozent) etwas hinter den Erwartungen der EU zurück. Die Brüsseler Behörde prognostizierte 4,2 Prozent.

Alle 28 EU-Staaten kamen im Schnitt auf ein Defizit von 2,4 Prozent und lagen damit erneut unter der Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent (2014: 2,9 Prozent). Auch im Euroraum gibt es eine positive Entwicklung: Das Defizit sank durchschnittlich auf 2,1 Prozent (2014: 2,4). Defizitsündern im Eurogebiet drohen im Extremfall Geldbußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.

Einige Staaten erwirtschafteten einen Überschuss. Darunter ist neben Luxemburg (1,2 Prozent) auch Deutschland mit 0,7 Prozent. Damit konnte Berlin die Erwartungen der Brüsseler Behörde sogar noch übertreffen. Sie rechnete mit 0,5 Prozent.

dpa

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