Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Schicksaltag für Theresa May – Droht der ungeregelte Brexit?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Schicksaltag für Theresa May – Droht der ungeregelte Brexit?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:49 13.03.2019
Demonstranten protestieren mit Schildern und Bannern vor dem britischen Parlament gegen den Brexit. Quelle: Foto: Alastair Grant/AP/dpa
London

Nach ihren erfolgreichen Last-Minute-Verhandlungen in Straßburg hofft die britische Premierministerin Theresa May auf einen Durchbruch für ihr Brexit-Abkommen im Parlament in London.

Am Dienstagabend (voraussichtlich ab 20 Uhr MEZ) sollen die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen.

Bei der ersten Abstimmung war May krachend gescheitert. Auch dieses Mal wurden ihr kaum Chancen ausgerechnet. Nun hofft sie, dass die in letzter Minute gewonnenen Zugeständnisse der Europäischen Union bei der umstrittenen irischen Grenzfrage das Blatt noch einmal wenden.

Die Abstimmung könnte zur Schicksalswahl werden. Denn Jean-Claude Juncker machte klar. Eine „dritte Chance“ auf Nachverhandlungen werde es nicht geben.

Das passiert, wenn May scheitert

Sollte May scheitern, hat die konservative Regierungschefin für Mittwoch eine Abstimmung darüber angekündigt, ob das Land am 29. März ohne jeden Deal aus der EU ausscheiden soll.

Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen soll.

May hofft, dass die Brexit-Hardliner in ihrer Partei aus Angst vor hohen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines No-Deal-Szenarios doch noch nachgeben und den Deal durchwinken.

Ansonsten könnte eine Verschiebung auch zu einem zweiten Referendum und zur Abkehr vom Brexit führen, drohte May noch am Freitag. „Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, könnte es sein, dass wir die EU nie verlassen.“

Doch die Brexiteers zeigten sich unbeeindruckt. Eine Verschiebung gilt daher als wahrscheinlich. Diese Szenarien sind denkbar:

Szenario 1: Abkommen wird angenommen

Stimmt am Dienstag eine Mehrheit für das Austrittsabkommen, ist der Weg theoretisch frei für die etwa zweijährige Übergangsphase, in der alles beim Alten bleiben soll. Doch ob Großbritannien tatsächlich schon am 29. März ausscheiden kann, ist zweifelhaft.

Inzwischen gilt es als sicher, dass eine kurze „technische“ Verlängerung der Austrittsfrist trotzdem notwendig sein wird, um die entsprechende Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen.

Eine Mehrheit könnte May theoretisch über zwei Wege zustande bringen: Entweder sie erreicht doch noch Zugeständnisse von der EU und bringt so die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen konservativen Partei hinter sich. Oder sie sichert sich durch einen weicheren Brexit-Kurs mit enger Anbindung an die EU die Unterstützung der Labour-Opposition.

Als Lockmittel für die eigenen Leute könnte May für die Unterstützung des Deals ihren Rücktritt in Aussicht stellen. Viele Labour-Abgeordnete könnte sie mit einem zweiten Referendum über den EU-Austritt ködern - beides gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Szenario 2: No Deal

Ein Austritt ohne Abkommen hätte fatale Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche. Dieser Austritt käme, wenn nicht aktiv etwas anderes unternommen wird. Das liegt an den rechtlichen Vorgaben.

Im EU-Vertrag ist eine zweijährige Austrittsfrist vorgesehen, die nur auf Antrag Londons und mit Zustimmung aller Mitgliedsländer verlängert werden kann. Sie läuft am 29. März ab. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben.

Lesen Sie auch: No-Deal-Brexit: Diese Branchen müssen mit gravierenden Folgen rechnen

Auf einen sogenannten No-Deal-Brexit steuert Großbritannien zu, wenn die Abgeordneten am Dienstag zuerst gegen das Abkommen von Premierministerin May stimmen und dann am Mittwoch für den Austritt ohne Deal. Doch auch eine Absage an den No Deal kann im Ausscheiden ohne Abkommen enden, wenn die Parlamentarier tags darauf nicht für eine Verschiebung des Brexits votieren.

Das letzte Wort wäre dann aber nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Simon Usherwood von der Universität Surrey noch nicht unbedingt gesprochen.

Sollte das Abkommen dieses Mal weniger deutlich abgelehnt werden als beim letzten Mal, könnte May ihren Deal ein drittes Mal den Abgeordneten vorlegen, glaubt er. „Nur wenn man eine der radikaleren Varianten wählt, wie eine Neuwahl oder ein Referendum, würde man nicht in eine dritte Runde gehen“, sagte Usherwood.

Szenario 3: Verschiebung des Brexits

Dass Großbritannien eine Verlängerung des EU-Austritts beantragt, gilt inzwischen als wahrscheinlichster Ausgang des Abstimmungsmarathons zum Brexit. Doch wozu soll die Verzögerung dienen?

Brüssel hat bereits deutlich gemacht, dass die Verlängerung der Austrittsfrist mit einem klaren Zweck verbunden sein muss, zum Beispiel einer Neuwahl oder einem zweiten Referendum. Für beides scheint es derzeit im Parlament keine Mehrheit zu geben.

Lesen Sie auch: Britische Minister: Lieber Brexit verschieben als kein Abkommen

Doch könnten die Abgeordneten die Abstimmung nutzen, um der Regierung eine Richtung aufzuzwingen, beispielsweise eine weitere Abstimmungsrunde über die verschiedenen Optionen.

Eine weitere Frage ist, für wie lange der Austritt verschoben werden soll. Eine Verlängerung über den 2. Juli hinaus scheint problematisch, weil dann das im Mai neu gewählte Europäische Parlament zusammentritt. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied müsste es ebenfalls Abgeordnete stellen - die aber nicht gewählt wurden.

Szenario 4: Brexit wird abgeblasen

Dass der EU-Austritt Großbritanniens abgesagt wird, ist zwar theoretisch möglich - die britische Regierung könnte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof ihren Austrittsantrag bis zuletzt einseitig zurückziehen. Doch das gilt als sehr unwahrscheinlich.

Politisch abgesichert werden könnte das wohl nur durch ein zweites Referendum - wofür keine Mehrheit in Sicht ist. May ist auch strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Mehr zum Thema Brexit

Theresa May als Gollum: Andy Serkis parodiert Premierministerin

Warum Ischinger im EU-Pulli mit fehlendem Stern auftritt

Überblick verloren? Das ist beim Brexit gerade wirklich wichtig

Londoner Flughafen hamstert Handschuhe

Mays Chefunterhändler plaudert geheimen Brexit-Plan an Hotelbar aus

Ungeregelter Brexit könnte 100.000 Deutsche den Job kosten

Großbritannien sucht Mitarbeiter für Brexit-Krisenzentrum

Warum der Brexit Portugals Textilindustrie bedroht

Warum dieser Bürgermeister bei einem Brexit zurücktritt

Was ist der Backstop?

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die mächtige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses scheut sich vor dem „A-Wort“. Trump sei es „einfach nicht wert“, sagt Nancy Pelosi. Neben Lob von Freund und Feind gibt es für ihre Haltung scharfe Kritik.

12.03.2019
Deutschland / Welt Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums - Azubis mit eigener Wohnung erhalten mehr Geld

Azubis sollen künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch grünes Licht für eine Reform der Berufsausbildungsbeihilfe geben.

12.03.2019

Ein Trupp von 2000 Leuten fordert in der CDU immer wieder den Rücktritt von Angela Merkel. Die Werteunion versteht sich als konservativer Flügel der Partei. Was treibt ihren Vorsitzenden Alexander Mitsch an?

12.03.2019