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Großdemo gegen TTIP in Berlin

Freihandelsabkommen Großdemo gegen TTIP in Berlin

Gegen das europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP ist für Sonnabend Großdemonstration in Berlin geplant, fünf Sonderzüge sind gebucht, mit 50 000 Teilnehmern rechnen die Veranstalter - ein Bündnis aus Aktivistengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

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Mit ersten Aktionen werben Aktivisten in Berlin für den Protest am Sonnabend.

Quelle: Gregor Fischer

Berlin. Es gibt nicht viel, was sich zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP mit Gewissheit sagen ließe. Die Dauer der Verhandlungen ist offen, zum Inhalt ist wenig bekannt. Aber so viel steht fest: Kein Handelsvertrag hat es je geschafft, die Bundesbürger so zu mobilisieren wie TTIP.

Für Sonnabend ist eine Großdemonstration in Berlin geplant, fünf Sonderzüge sind gebucht, mit 50 000 Teilnehmern rechnen die Veranstalter - ein Bündnis aus Aktivistengruppen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie werben für das Aussetzen der Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung, denn sie befürchten den Verlust von Standards bei Arbeitnehmerrechten, in Umwelt-, Kultur- und Rechtsfragen.

Dabei hat die EU-Kommission zuletzt einiges unternommen, um diese Befürchtungen zu zerstreuen. Sie hat sich zu Änderungen beim besonders umstrittenen Investorenschutz durchgerungen. Ausländische Investoren sollen zwar die Möglichkeit behalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, allerdings nicht wie bisher vor privaten, ohne Öffentlichkeit tagenden Gerichten, sondern vor internationalen öffentlichen Kammern.

„Mit diesem Vorschlag hat die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments aufgriffen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Ihn freut das, schließlich ist Lange Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament und TTIP-Berichterstatter. Offen ist allerdings, was die Amerikaner zu dem Vorschlag der Europäer sagen, ihre Antwort steht noch aus. Überhaupt zeigen die Verhandlungspartner in Washington nicht sonderlich viel Elan. „Es gibt viele Themen, zu denen sich die Amerikaner noch nicht positioniert haben: Zölle, Arbeitnehmerrechte, Fragen der öffentlichen Beschaffung zählen dazu“, sagt Lange. 24 Positionspapieren der Europäer stünden lediglich acht der Amerikaner gegenüber. „Die USA müssen sagen, ob sie auf dieser Basis ernsthaft weiterverhandeln wollen oder nicht“, sagt Lange.

Elfte Verhandlungsrunde am 19. Oktober

Am 19. Oktober beginnt die elfte Verhandlungsrunde. Schwächt der VW-Skandal eigentlich die Position der Europäer, die sich ja gern ihrer hohen Umweltstandards rühmen? „Es wird wohl etwas Häme geben, aber keine Schwächung“, sagt Lange. Für Konflikte könne allerdings das vom Europäischen Gerichtshof kassierte Safe-Harbor-Abkommen sorgen, da nun wohl das spannungsgeladene Thema Datenschutz in den Verhandlungen mehr Raum einnehmen wird als gedacht.

Lange zählt zum kleinen Kreis jener, die die Geheimpapiere in einem gesicherten Brüsseler Lesesaal einsehen dürfen. Es handelt sich um „konsolidierte Texte“ - also um eine Gegenüberstellung von EU- und US-Positionen. Und? Was steht da so drin? „Nicht viel“, sagt Lange, „20, 30 Seiten, die vor allem technische Vereinbarungen enthalten.“

Mag sein, dass der Einblick in die Dokumente nicht viel mehr preisgibt als den noch immer frühen Stand der Verhandlungen. Dennoch wäre Katharina Dröge für einen solchen Einblick dankbar. Als wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag ist Dröge auf Detailwissen angewiesen. Allerdings ist ihr - ebenso wie fast allen anderen Berliner Parlamentariern - der Zugang zum Lesesaal der US-Botschaft verwehrt, wo ebenfalls Kopien der Verhandlungstexte lagern. Im Zuge ihrer „Transparenzoffensive“ stellte die EU-Kommission den Abgeordneten ein paar andere Dokumente zur Verfügung - dies sei jedoch nur „eine PR-Aktion“, meint Dröge. „Die im Netz einsehbaren Dokumente lassen keine Rückschlüsse auf den Stand der Verhandlungen zu, auf Deals und Kompromisse. Wir Parlamentarier stochern im Nebel und können unsere Kontrollfunktion nicht wahrnehmen.“

Ihre Partei fordert den Neustart der Verhandlungen. Dröge erklärt dies auch mit sicherheitspolitischen Bedenken: „Die jüngsten US-Handelsabkommen sind Ausdruck einer Kalter-Krieg-Handelspolitik. Die Amerikaner betreiben eine Blockbildung gegen China. Die Europäer sollten sich nicht auf diese Verliererstrategie einlassen und stattdessen zu einem multilateralen Neustart ansetzen: mit den USA, China und Russland.“

Der einzige Bundestagsabgeordnete mit Zugang zum Lesesaal in der US-Botschaft ist der CDU-Politiker Jürgen Hardt, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit. Hardt sagt: „Nach dem Stand der bislang vorliegenden Argumente sehe ich keine Anhaltspunkte für die teilweise emotional hervorgebrachte Kritik.“ Auch Hardt räumt allerdings ein, dass wenig vorliegt: „Über einige besonders wesentliche Punkte ist bisher nicht verhandelt worden.“ Das Inkrafttreten des Abkommens noch während Obamas Amtszeit schließt Hardt aus.

Er glaubt zwar, dass vor deren Ende Einigkeit „in allen wichtigen Fragen“ erreicht sein kann. Aber, so Hardt: „Dann beginnt die Arbeit.“ Vertragstexte müssen formuliert, geprüft und in 26 Sprachen übersetzt werden, der US-Kongress, die EU-Institutionen und die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen beraten und beschließen. TTIP-Gegner werden wohl einen langen Atem brauchen.

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