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 einig über Integrationsgesetz

„Historischer Schritt“ Koalition
 einig über Integrationsgesetz

Mit der Verständigung auf grundlegende Weichenstellungen wollen Union und SPD den Streit in vielen Bereichen zu den Akten legen. Die Koalitionsspitzen einigten sich in der Nacht auf Donnerstag auf ein Integrationsgesetz, ein Anti-Terror-Paket und gaben grünes Licht für eine Arbeitsmarktreform.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziere /CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Pressesprecher Steffen Seibert, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommen im Kanzleramt in Berlin zur Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels aus der Nacht.

Quelle: dpa

Berlin. Mit einer Mixtur aus Hilfen und Pflichten wollen Union und SPD die Integration Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern in Berlin, das geplante Integrationsgesetz bringe „verlässliche Angebote“, abgestuft nach Flüchtlingen mit guter und nicht so guter Bleibeperspektive. „Der Kern ist, zu versuchen, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „historischen Schritt“. Er sagte: „Wer mitmacht, gewinnt Anerkennung, Wohlstand und Freiheit.“ Union und SPD haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf folgende Punkte verständigt:

Ausbildung: Der Zugang zur Ausbildungsförderung soll für Menschen mit guter Bleibeperspektive und Geduldete erleichtert werden – mit ausbildungsbegleitenden Hilfen und berufsvorbereitenden Maßnahmen. Während einer Ausbildung sollen die Betroffenen geduldet werden. Eine Altersgrenze ist nicht vorgesehen. Nach erfolgreicher Ausbildung erhalten Geduldete eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche. Findet der Ausgebildete eine Beschäftigung, erhält er ein zweijähriges Aufenthaltsrecht.

Integration in den Arbeitsmarkt: Mit Bundesmitteln sollen 100 000 zusätzliche Jobs geschaffen werden – für gemeinnützige Zwecke und zur Heranführung an den Arbeitsmarkt. Für drei Jahre soll in Regionen mit wenig Arbeitslosigkeit auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, die deutsche Arbeitssuchende schützen soll. Auch eine Zulassung für eine Tätigkeit in der Leiharbeit soll dadurch möglich werden.
Integrationspflicht: Integrationsmaßnahmen sollen verpflichtend sein. Die Ablehnung oder der Abbruch von Kursen soll zu Leistungskürzungen führen. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhält nur, wer Integrationsleistungen etwa bei Deutschkenntnissen erbracht hat. Anders als heute sollen auch Inhaber bestimmter Aufenthaltstitel mit einfachen Deutschkenntnissen zum Integrationskurs verpflichtet werden können. Wartezeiten von bisher drei Monaten bis zu einem Integrationskurs sollen auf sechs Wochen verkürzt werden.

Wohnsitzzuweisung: Flüchtlinge sollen gleichmäßiger verteilt werden können, um Brennpunkte zu vermeiden. Das heißt: Sie können nicht selbst bestimmen, wo sie wohnen wollen. Bei Verstößen drohen „spürbare Konsequenzen“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Beschlüsse. Nun komme es darauf an, „dass sich der Bund in der Umsetzung des Gesetzes auch selbst massiv engagiert“, sagte Weil der HAZ. „Ich erwarte eine erhebliche finanzielle Beteiligung“,
sagte Weil. Der Bund sollte auch bereit sein, bei einigen Zuständigkeiten über den eigenen Schatten zu springen. „Ich halte es beispielsweise für ganz wichtig, dass wir zu einer Sprachförderung aus einem Guss kommen, die zielgerichtet Migranten in Richtung Arbeitsmarkt führt. Wir müssen zu einer Sprachförderung kommen, die in den Kommunen stattfindet, in denen die Migranten leben, die aber vom Staat finanziert wird“, sagte Weil.

Von Basil Wegener
 und Michael B. Berger

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