Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / -3 ° Regenschauer

Navigation:
Länder sollen beim Fracking selbst entscheiden

Einigung der großen Koalition Länder sollen beim Fracking selbst entscheiden

SPD und Union konnten sich über ein Jahr lang nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Nach einem Vorstoß aus Niedersachsen ging es plötzlich ganz schnell.

Voriger Artikel
AfD-Chefin Petry begrüßt Gedeon-Entscheidung
Nächster Artikel
Bayern will Burka im Gericht verbieten

Umstrittene Methode zur Erdgasförderung: Die große Koalition hat im Streit über Fracking nach langem Hin und Her einen Kompromiss gefunden.

Quelle: Martin Gerten/dpa

Berlin. Die große Koalition hat sich auf ein Fracking-Gesetz geeinigt und überlässt den Bundesländern die Entscheidung über die umstrittene Methode zur Erdgasförderung. Der Kompromissvorschlag sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag.

Sogenanntes unkonventionelles Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten beide mit großer Mehrheit zu. Die Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen.

Oppermann: "Wir schaffen Schutz für die Bürger"

Der Bundestag soll das Fracking-Gesetz bereits am Freitag verabschieden. Es lag nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Regierungsfraktionen nicht streng genug war. "Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus", sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Probebohrungen eine Expertenkommission einen Erfahrungsbericht erstellt, die Entscheidung soll aber am Ende beim Bundestag liegen. "Ich glaube, damit schaffen wir Sicherheit für die Unternehmen, vor allen Dingen aber Schutz für die Bürger", sagte Oppermann.

Grüne kritisieren das "Fracking-Erlaubnis-Paket"

Beim Fracking wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und Chemikalien-Einsatz Gas gewonnen. Gegner befürchten unter anderem, dass das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt.

Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Gesetz "im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM" beschließen, und sprach von einem "Fracking-Erlaubnis-Paket". Erst im April hatten Grüne und Linke Anträge für ein Fracking-Verbot in den Bundestag eingebracht und damit die Debatte neu entfacht.

Niedersachsen machte Druck

Die Koalition war nach der Ankündigung der Unternehmen aus Niedersachsen unter Druck geraten. Sie hatten darauf über Jahre freiwillig verzichtet. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen. "Damit hat sich der Druck, den ich in den letzten Tagen noch einmal aufgebaut habe, ausgezahlt", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).

Konventionelles Fracking in Sandstein gibt es in Deutschland schon lange. Künftig soll es nicht mehr wie bisher nur durch das Bergrecht, sondern auch durch das Wasserrecht reguliert werden. Unkonventionelles Fracking in anderen Gesteinsarten, etwa zur Förderung von Schiefergas, wird vor allem in den USA betrieben.

dpa/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Reizthema für Rot-Grün
Bürgerinitiativen in Niedersachsen protestieren schon lange gegen das Fracking - wie hier an der Ortsgrenze von Dudensen bei Neustadt am Rübenberge.

Nach der Einigung der Großen Koalition in Berlin auf ein Fracking-Gesetz hat sich Niedersachsens Landesregierung positiv zu dem gefundenen Kompromiss geäußert. Doch der Konflikt um die umstrittene Gasfördermethode dürfte damit in Niedersachsen noch nicht ausgestanden sein - auch innerhalb der rot-grünen Koalition nicht.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.