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Deutschland / Welt Großer Konsens, heikle Knackpunkte
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11:02 05.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am Montagvormittag zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vor der SPD-Parteizentrale ein. Quelle: dpa
Berlin

Und weiter geht’s. In Berlin sind am Montagvormittag die Unterhändler von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen, um weiter am Koalitionsvertrag zu feilen. Laut Informationen der „Rheinischen Post“ sieht der aktuelle Zeitplan im Falle einer Einigung vor, dass die Parteichefs den Koalitionsvertrag am Dienstagmorgen vorstellen werden.

Viele Kapitel sind bereits fertig formuliert. In mindestens drei Themenblöcken liegen die Positionen von CDU, CSU und SPD allerdings noch weit auseinander. Ein Überblick:

Gesundheit: In der Arbeitsgruppe Gesundheit dürfte es bis zum Schluss äußerst schwierige Verhandlungen geben. Die Union lehnt die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung mit einer Aufhebung der Trennung in privat und gesetzlich Versicherte ab.

Für die Sozialdemokraten ist allerdings ein Erfolg auf diesem Feld sehr wichtig mit Blick auf die vielen GroKo-Skeptiker ihrer Basis. Die SPD fordert einheitliche Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte.

Erklärtes Ziel: Privatpatienten sollen nicht mehr schneller Termine bekommen; Ärzte sollen sich nicht mehr lieber dort niederlassen, wo viele Privatpatienten wohnen. Doch die Union zeigt hier bisher kein Entgegenkommen. Zurzeit verdient ein Arzt an einem Privatversicherten das Zweieinhalb- bis Dreifache.

Arbeitsrecht: Die sachgrundlose Befristung von Jobs ist ein weiterer Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Derzeit können Arbeitgeber Arbeitnehmer ohne jeden Grund befristet einstellen. Gewerkschaften verdammen das als „Skandal“ und „Massenphänomen“.

Die Arbeitgeber dagegen sprechen von einem „Jobmotor“, der Unternehmen flexibel auf Auftragslagen reagieren lässt. Das Thema gehört zu den größten Knackpunkten in den Koalitionsverhandlungen. Die SPD will befristete Jobs generell einschränken und die sachgrundlose Befristung ganz abschaffen. Es ist eines der „essenziellen Projekte“, bei denen die SPD nun Fortschritte fordert.

Weite Teile der Union lehnen das aber ab. Fast jeder zwölfte Arbeitnehmer hatte 2014 einen befristeten Job, davon ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) knapp die Hälfte sachgrundlos. Ein großes Problem ist es, dass bei befristeten Jobs mit einem Sachgrund immer neue Verträge möglich sind – das kann zu Extremfällen führen. Die SPD will solche Kettenbefristungen begrenzen.

Allerdings ist hier nicht nur die Privatwirtschaft gefragt. Denn ausgerechnet der Staat befristet wie kein Zweiter in Deutschland. Laut einer Studie des IAB und des DGB bekommen im öffentlichen Dienst 57 Prozent der neu eingestellten Mitarbeiter einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag. In der freien Wirtschaft sind die Befristungszahlen deutlich niedriger: Zwölf Prozent im Baugewerbe, 19 Prozent in der Finanzbranche, 27 Prozent im Bereich Fahrzeug- und Maschinenbau.

Verteidigungsausgaben: In der Debatte um die nationalen Verteidigungsausgaben sind die Sozialdemokraten weiterhin gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Es sieht vor, die Verteidigungsausgaben in den Nato-Staaten bis zum Jahr 2024 auf 2,0 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben bei nur 1,2 Prozent. Im Sondierungspapier von Union und SPD spielt das Vorhaben keine Rolle.

Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Zwei-Prozent-Ziel unterstützt, haben sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mehrfach dagegen positioniert. Fraglich ist auch, um wie viel Geld die Investitionen in Entwicklungshilfe angehoben werden sollen.

Union und SPD sind sich allerdings auch in sehr vielem einig geworden. Sehr viel, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Ein Überblick:

Wohnen: Die Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll nachgeschärft werden. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken - dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.

Landwirtschaft und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

Klima und Energie: Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig seine eigenen Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden.

Rente I: Bis 2025 soll das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.

Rente II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Migration: Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden.

Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden.

Tabakwerbung: Außenwerbung für Tabakwaren soll verboten werden.

Pflege: 8000 neue Pflegefachkräfte sofort und eine konzertierte Aktion unter anderem mit einer Ausbildungsoffensive und Anreizen für mehr Vollzeit sollen die Personalsituation entspannen. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben.

Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen: Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Eingeführt werden sollen auch Gutscheine für Haushaltshilfen, damit zum Beispiel jemand die Wohnung sauber macht, wenn Betroffene dies selbst nicht gut leisten könnten.

Bahn: Transporte auf der Schiene sollen deutlich ausgebaut werden. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollen bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

Bildung: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant.

Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.

Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“.

Familiennachzug: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist folgendes geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa: Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Demokratie: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Digitalisierung: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben.

Verbraucherschutz: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.

Von dpa/Kormbaki/RND

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