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Grüne Agrarminister drohen Milchbauern mit Sanktionen

Begrenzung der Milchmenge Grüne Agrarminister drohen Milchbauern mit Sanktionen

Die grünen Agrarminister von sechs Bundesländern fordern staatliche Sanktionen zur Begrenzung der Milchmenge. Man müsse sich „für eine befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung“ einsetzen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag Niedersachsen, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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Im vergangenen Jahr hat sich der von den Molkereien an die Bauern ausgezahlte Milchpreis auf etwa 20 Cent je Liter halbiert.

Quelle: dpa

Da es von Bauern und Molkereien „keine ernst zu nehmenden Signale“ für freiwillige Maßnahmen gebe, müsse sich die Bundesregierung auf EU-Ebene „für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung“ einsetzen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Sonderagrarministerkonferenz in Brüssel am Freitag.
„Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen und europaweit die Menge deckeln“, sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer der HAZ. In einem einstimmigen Beschluss hatte die Agrarministerkonferenz der Länder der Branche diesen Schritt bereits im April angedroht. Seither habe sich die Lage auf dem Milchmarkt nicht verbessert, kurzfristig seien „keine Impulse auf der Nachfrageseite zu erwarten“, heißt es in dem Antrag der grünen Ressortschefs.

"...den Knall noch nicht gehört"

Offenbar habe die Milchwirtschaft die Drohungen aus der Politik nicht ernst genommen, hat kürzlich Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) erklärt: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche in der Branche den Knall noch nicht gehört haben.“

Im vergangenen Jahr hat sich der von den Molkereien an die Bauern ausgezahlte Milchpreis auf etwa 20 Cent je Liter halbiert. Viele Betriebe hatten nach dem Auslaufen der Milchquote Anfang 2015 in größere Ställe investiert und Land dazugepachtet – auch mithilfe von Subventionen. Die Hoffnung auf hohe Zuwächse insbesondere im Export erfüllte sich jedoch nicht. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate habe bundesweit jeder 20. Milchviehhalter aufgegeben, sagte Backhaus. Auf die Tierbestände habe das allerdings kaum Auswirkungen gehabt.

Sollte die Agrarministerkonferenz dem Antrag der grünen Kollegen folgen, müsste Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Montag beim EU-Agrarrat für einen Beschluss über die Einführung von Sanktionen werben. Die Mehrheitsverhältnisse in Brüssel sind unklar: Niederländer und Iren haben ihre Milchmengen zuletzt am stärksten ausgeweitet – sie gelten daher als Gegner einer Begrenzung. Große Hoffnungen setzen die grünen Minister auf Frankreich und Polen. Beide Länder haben zuletzt zusammen mit der Bundesregierung weitere Hilfen für die Milchbauern gefordert – unter der Bedingung jedoch, dass Geld nur an diejenigen geht, die weniger Milch liefern.

Damit zeichnet sich in Brüssel eine mögliche Kompromisslinie ab: Die EU könnte ein neues Hilfspaket beschließen – und dies an Verringerung der Milchmenge koppeln. In der Praxis würde dies darauf hinauslaufen, dass Bauern für nicht angelieferte Milch eine Cent-Prämie je Liter bekommen. Damit wäre die Forderung nach einer „entschädigungslosen Mengenbegrenzung“ wieder vom Tisch. Das sei wohl eher als Drohkulisse gedacht, heißt es aus der Branche.

Mehr Fläche, mehr Höfe

Der Ökolandbau kann in Niedersachsen zulegen. Im vergangenen Jahr hat sich die von rund 1500 Bio-Höfen bewirtschaftete Fläche um knapp 2 Prozent auf 72 500 Hektar vergrößert, wie aus Zahlen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hervorgeht. Für 2016 sei weiteres Wachstum zu erwarten, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover mit. 70 Betriebe mit einer Fläche von 4200 Hektar hätten Anträge auf Umstellung der Produktion gestellt. Insgesamt beläuft sich die Nutzfläche in Niedersachsen auf 2,6 Millionen Hektar.

Um die Bio-Landwirtschaft auszuweiten, will Agrarminister Christian Meyer die Förderung nochmals erhöhen. So soll die Umstellungsprämie auf 403 Euro und die Beibehaltungsprämie auf 273 Euro steigen. Das niedersächsische Landvolk sieht die Pläne skeptisch. „Bioprodukte können ihren Preisvorteil nur wahren, wenn der Markt behutsam analog der Nachfrage wächst“, sagt Präsident Werner Hilse. Das Landvolk befürchtet im Nachgang zu höheren Fördersätzen für Ökolandbau und Tierschutzmaßnahmen zudem Kürzungen bei anderen Subventionen.

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