Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Grüne für Atomausstieg bis 2022
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grüne für Atomausstieg bis 2022
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:29 26.06.2011
Die Grünen haben beim Sonderparteitag für die Atomausstiegs-Pläne der schwarz-gelben Koalition gestimmt. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Grünen folgen dem Atomausstiegs-Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung trotz erheblicher Bedenken der Basis und haben damit eine interne Zerreißprobe vermieden. Der Berliner Sonderparteitag gab am Samstagabend den 68 Bundestagsabgeordneten bei am Ende nur wenigen Gegenstimmen grünes Licht, an diesem Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen - und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen ablehnen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Beschluss der Grünen: „Natürlich freue ich mich“, sagte er der Zeitung „B.Z. am Sonntag“. Er schränkte jedoch zugleich ein: „Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Der Stresstest für die Grünen kommt erst noch: Beim Bau neuer Netze oder neuer effizienter Gaskraftwerke wird sich zeigen, ob die Grünen bereit sind, auch unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen beim Umstieg in eine neue Energieversorgung mitzutragen - oder ob sie vor Ort weiter den Protest schüren und damit ihr parteipolitisches Süppchen kochen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, befürwortete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa die Entscheidung der Grünen, wie die SPD einen Atomausstieg bis 2022 im Bundestag zu unterstützen. Er warnte zugleich: „Sie werden viele enttäuscht haben, die sich noch mehr erhofft haben.“ In der Politik-Realität gerate man eben leicht zwischen die Stühle.

Für die Linkspartei wertete Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi den Beschluss des Parteitags kritisch: „Die Grünen verraten ihre grünen Ziele. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.“

"Vernunft hat sich durchgesetzt"

Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, kündigte eine rot-grüne Offensive in Sachen Erneuerbare Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 an. „Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend“, sagte Oppermann der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese Gesetze ablehnen wollten.

Die Beschlüsse zum Atomausstieg seien zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich „letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen“ und ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013, sagte Oppermann.

Die schwarz-gelbe Koalition braucht die Stimmen der Grünen am Donnerstag im Bundestag nicht, doch peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an. Den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankert wissen. Zuvor hatte es beim Parteitag eine heftige Redeschlacht gegeben. Viele Delegierte wollten ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht.

Die Grünen möchten eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun streben sie eine Beschleunigung des Ausstiegs an, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen. Forderungen nach Bedingungen für ein Ja konnten sich trotz starken Zuspruchs beim Parteitag nicht durchsetzen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Kanzlerin Merkel hat die Grünen in die Zwickmühle getrieben: Über den Atomausstieg der Bundesregierung liefern sie sich eine stundenlange Redeschlacht. Am Ende setzt sich die Parteiführung aber mit einem Ja zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition durch.

25.06.2011

Kanzlerin Merkel hat die Grünen in die Zwickmühle getrieben. Über den Atomausstieg der Bundesregierung liefern sie sich eine stundenlange Redeschlacht: Ja oder Nein zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition?

25.06.2011

Selten war die Spannung vor einem Grünen-Parteitag so groß. Kann die Führung die Partei von einer Zustimmung zum Atomausstieg der Koalition überzeugen - oder erleidet sie eine Niederlage?

25.06.2011

Vier Tage nach der Freilassung von Ai Weiwei ist ein weiterer prominenter Bürgerrechtler freigelassen worden: Hu Jia ist nach dreieinhalb Jahren Gefängnis wieder auf freiem Fuß. Er ist sicher und glücklich, schreibt seine Frau bei Twitter.

26.06.2011

Schwarz-Gelb will die Steuern senken und die Bürger auch bei den Sozialausgaben entlasten. Finanzminister Schäuble ist aber „etwas unglücklich“ über die Debatte und sträubt sich. Das bringt die FDP in Rage - neuer Koalitions-Zoff scheint programmiert.

25.06.2011

Der Doktortitel wurde Silvana Koch-Mehrin wegen Plagiaten aberkannt, gut eine Woche später wollte sie ausgerechnet im Forschungsausschuss des EU-Parlaments aufsteigen. Nach wachsender Kritik hat sie nun ihren Rückzug bekanntgegeben - in einen anderen Ausschuss.

26.06.2011
Anzeige