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Grüne und FDP greifen de Maizière an

Diskussion um BKA-Gesetz Grüne und FDP greifen de Maizière an

FDP und Grüne stellen die Eignung von Thomas de Maizière als Bundesinnenminister infrage. Grund ist die massive Kritik des Ministers am Bundesverfassungsgericht nach dem BKA-Urteil.

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In der Kritik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Quelle: EPA/JULIEN WARNAND

Berlin. "Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst in Frage", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört. Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte dem RND: "Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt."

In einem Interview mit dem "Spiegel" hatte der Bundesinnenminister nach dem Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz erklärt, es sei "nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen".

RND

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