Volltextsuche über das Angebot:

27 ° / 14 ° wolkig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Opposition fordert mehr Druck auf Erdogan

Grüne und Linke Opposition fordert mehr Druck auf Erdogan

Ein politisches Signal setzen: Die Opposition im Bundestag fordert ein klares Eintreten der Bundesregierung und der EU-Kommission für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei.

Voriger Artikel
CSU-Politiker fordert weniger Anonymität im Netz
Nächster Artikel
Fuchs fordert Nahles zu „Kurskorrektur“ auf

Linken-Politikerin Sevim Dagdelen (r.) und Grünen-Außenexperte Omid Nouripour fordern den Druck auf Erdogan zu erhöhen.

Quelle: dpa

Berlin. "Die EU-Kommission muss bei ihrer Sitzung in dieser Woche beschließen, dass der Beitrittsantrag der Türkei auf Eis gelegt wird und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden. Gleiches gilt für die Verhandlungen für die Visafreiheit", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch die HAZ gehört.

Dagdelen forderte auch ein Ende der EU-Finanzhilfen für die Türkei: "Die umfangreichen finanziellen Vorbeitrittshilfen wie auch die Beteiligung der Türkei an EU-Programmen ist zu stoppen."

Grüne für sofortiges Aussetzen des Flüchtlingsabkommens

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour mahnte die Regierungen der EU-Länder zur Eile: "Die Europäer haben nicht mehr viel Zeit, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklungen in der Türkei, weil dort schon bald eine Diktatur zu herrschen droht", sagte Nouripour dem RND.

Das EU-Türkei-Abkommen dürfe kein Anlass für Zurückhaltung gegenüber Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein: "Der Deal wird ohnehin nicht mehr lange halten, weil schon bald politisch verfolgte Türken in Deutschland um Asyl bitten werden", sagte Nouripour dem RND. Auch Linken-Politikerin Dagdelen warnte: "Jetzt werden Menschen aus der Türkei kommen, die vor der islamistischen Diktatur Erdogans fliehen." Die Linken-Abgeordnete forderte ein sofortiges Aussetzen des Flüchtlingsabkommens.

RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Interview in der ARD
Foto: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im ARD-Interview.

In einem ARD-Interview am späten Montagabend hat sich Recep Tayyip Erdogan zur Lage in der Türkei geäußert. Der türkische Staatspräsident warf der EU Wortbruch im Flüchtlingsabkommen vor. Zugleich sprach er sich für die Einführung der Todesstrafe aus - und lobte die wirtschaftliche Lage.

mehr
Mehr aus Deutschland / Welt

Welche Parteien stellen sich in NRW zur Wahl? Welche Themen liegen ihnen am Herzen? Im Wahl-O-Mat können Sie Ihre Standpunkte mit denen der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot des Redaktionsnetzwerks Deutschland in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung.  mehr

Landesparteitag der SPD

In Hameln hat die SPD ihren Landesparteitag abgehalten. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr