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Paris und London besetzen wichtige EU-Ressorts

Oettinger wird Kommissar für Digitales Paris und London besetzen wichtige EU-Ressorts

Günther Oettinger wechselt in der EU-Kommission das Ressort: Der bisherige Kommissar für Energie übernimmt das Ressort für Digitale Wirtschaft. In der neuen EU-Kommission haben sich Frankreich und Großbritannien einflussreiche wirtschaftspolitische Ressorts gesichert.

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Ist jetzt für Digitale Wirtschaft zuständig: Günther Oettinger.

Quelle: dpa

Brüssel. Der Deutsche Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für das Ressort Digitalwirtschaft und Gesellschaft zuständig sein. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Dabei untersteht der 60-Jährige dem estnischen Politiker Andrus Ansip, der als Vizepräsident der EU-Kommission für den Gesamtbereich "digitaler Binnenmarkt" aktiv sein wird.

Bislang hatte Oettinger (CDU) das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll Oettinger dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben. Der 60-jährige frühere baden-württembergische Ministerpräsident war Presseberichten zufolge allerdings mehr am Amt des EU-Handelskommissars interessiert, der für die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA führt. Dieser Posten ging an die bisherige Innenkommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström.

Die Personalie Oettinger kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, als "echte Fehlbesetzung". Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, äußerte die Sorge, Oettinger werde sich nicht für eine progressive EU-Netzpolitik einsetzen, sondern vor allem der Durchsetzung der Interessen weniger großer Konzerne widmen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Ich beglückwünsche Günther Oettinger zu seinem neuen Amt, das für ihn hoffentlich kein Neuland ist." Vor allem müsse nun der Breitbandausbau zügig vorangetrieben werden.

Wie der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch mitteilte, soll der französische Sozialist und ehemalige Finanzminister Pierre Moscovici neuer Wirtschaftskommissar werden und damit auch verantwortlich für Haushaltsdisziplin. Der britische Konservative Jonathan Hills soll für Finanzdienste und Stabilität zuständig sein.

Neu geschaffen wird der Posten eines ersten Vize-Präsidenten der Kommission, den der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermanns erhält. Er soll als "rechte Hand" des Kommissionspräsidenten für eine bessere Gesetzgebung sorgen - indem er prüft, ob jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich ist. Als neue EU-Außenbeauftragte war bereits Ende August die 41 Jahre alte derzeitige italienische Außenministerin Federica Mogherini nominiert worden.

Österreichs bisheriger Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn erhält eine neue Aufgabe: Er wird nun für die Nachbarschaftspolitik der EU und die Fortsetzung der laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständig sein. Der frühere finnische Regierungschef Jyrki Katainen wird Kommissar für Beschäftigung und Arbeit, die Dänin Margrethe Vestager übernimmt das wichtige Ressort Wettbewerb. Der Verbaucherschutz wird in einem neuen Ressort gebündelt - dafür wurde die Tschechin Vera Jourova zur Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung nominiert.

Die neue EU-Kommission soll Anfang November ihre Arbeit aufnehmen. Jedes der 28 EU-Länder entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium; Juncker selbst kommt aus Luxemburg. Das Europaparlament muss den Personalien noch zustimmen, danach werden die Kommissare von den EU-Staaten ernannt.

dpa/afp

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