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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus abgelehnt. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg dem Fernsehsender RTL am Sonntagabend. Zuvor hatte er im ARD-Fernsehen erneut Anschuldigungen zurückgewiesen, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben.
Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als „militärisch angemessen“ bezeichnet. Schneiderhan sagte im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“, Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der NATO-Truppe ISAF vorgelegen.
Laut dem ARD-Magazin heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kundus „keine unmittelbare Bedrohung“ bestand und es keine „Feindberührung“ gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe. In der „Bild am Sonntag“ hatte Guttenberg, seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm „relevante Dokumente“ vorenthalten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagsausgabe, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September gemeldet, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische „durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“. Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDSU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.
Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lag allerdings seit dem 28. Oktober auch der ISAF-Bericht zu den Vorgängen in Kundus vor. Ungeachtet dieses Berichts und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Medienberichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der „Süddeutschen Zeitung“. Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.
afp
Kommentare
Noch mehr Informationen? audio001 – 14.12.09
Lt. RP-Online vom heutigen Tage "ist der Untersuchungsbericht zu dem umstrittenen Angriff auf zwei Tanklaster im Internet aufgetaucht. Auf dem Enthüllungsportal wikileaks.org stehen pikante Details zum Download bereit - und werfen Fragen auf."Todesstrafe durch die Hintertür ctheiss – 14.12.09
Wir haben aus gutem Grund die Todesstrafe abgeschafft. Und nun vollstrecken wir sie wieder. Nicht nach einem gerichtlichen Schuldspruch, sondern an Verdächtigen ohne Prozess.Wissen wir überhaupt, in welche Richtung wir uns da bewegen?
Niemand sollte das Recht haben, jemanden zu töten, von dem keine unmittelbare Gefahr ausgeht!
Für andere mag es Kriege geben, die "moralisch gerechtfertigt" sind. Wir sollten den Mut haben, unseren eigenen Standpunkt zu vertreten und uns nicht in blinder Bündnistreue noch tiefer in diesen schmutzigen und sinnlosen Krieg hineinziehen lassen. Wir haben bereits genug Blut an den Händen.
Bundeswehr wiso – 14.12.09
Der Artikel wird bestimmt wieder gelöscht, ist ja zu kritisch zur BW dabei sollte ein Forum dazu dienen Meinungen auszutauschen auch wenn sie jemanden nicht passen. Dss ist DEMOKRATIE.Da wird der Befehl gegeben ganz bewußt auf Menschen zu schiessen b.z.w. Bomben drauf zu werfen ohne selbst in Gefahr zu sein. Was soll das. Wodurch unterscheidet sich so ein Verbrechen zu denen der Nazizeit?
Was macht unsere Regierung? Sie schweigt und versucht zu vertuschen. Da hat jemand und zwar Oberst Klein einen Massenmord veranlasst ohne das eine akute Gefahr bestand und was passiert? Wahrscheinlich bekommt er noch einen Orden. Was soll das braucht man sich jetzt nur noch eine Uniform anziehen und dann losziehen und wahllos Menschen töten? Die Begründung ist dann, oh die wollten aber was böses tun. Warum sagt unsere Kanzlerin nichts? Kein Einsatzmandat der BW deckt diese Handlung ab. Das war nach meiner Meinung nichts anderes als feiger, hinterhältiger Mord an unschuldigen Zivilisten.
Unwahrheit absurt – 14.12.09
Was ist mit unserer Kanzlerin? Alle von denen haben dass lange vor dem 27.9. gewusst und den Mund gehalten damit die Wahl nicht beeinflusst wird. Geziehlt auf Menschen schießen, oder Bomben werfen ohne selbst angegriffen zu werden ist für mich Mord. Ist das der Auftrag den die BW hat?Also frage ich mich schützt unsere Regierung Mörder?
Es geht nicht mehr um zu Guttenberg! Volker Rockel – 14.12.09
Es geht nicht mehr um zu Guttenberg! Es geht jetzt vorrangig um die Frage ob inwieweit von politischer Seite auf die Befehlsgebung des Vorfalls vom 4. September Einfluss genommen wurde!?- Bereits vor dem 4. September, weil man eine 'verschärfte Gangart' politisch nicht legitimiert von der Bundeswehr abgefordert haben könnte oder durch eine Einflussnahme auf den Vorfall vom 4. September selbst?Dieses aufzuklären und ggf. hierfür Verantwortliche zu identifizieren, ist nunmehr vornehmste Aufgabe des Untersuchungsausschusses!
Das offensichtlich versucht worden ist die Geschehnisse vom 4. September zu vertuschen und insbesondere den Grund des Luftschlags mit einer Legende zu belegen, ist inzwischen offensichtlich. Hierfür wird jeder, der sich an der Vertuschungsaktion beteiligt hat, die Konsequenzen zu tragen haben! Und an dieser Frage wird sich auch letztendlich das politische Schicksal von zu Guttenberg festmachen lassen!
Und ich denke, dass auch vor dem Hintergrund der möglichen strafrechtlichen Relevanz des Vorfalls, alle Beteiligten nunmehr ein Interesse haben werden zur Aufklärung umfänglich beizutragen! Denn Schweigen hilft wohl jetzt nicht mehr weiter...
Was läuft hier wirklich? losse – 14.12.09
Es scheint doch ziemlich unbestritten,dass ebenso alle Informationen bei dieser von Anfang an hochbrisanten Angelegenheit über den Tisch der Kanzlerin gegangen sind. Der Kanzlerin der alten Regierung, der neuen Regierung, der Chefin des ausgeschiedenen und des jetzigen Verteidigungsministers.Frage: "Warum bleibt dieser Sachverhalt und die Konsequenz daraus medienmäßig völlig außen vor?"
Ebenso: "Warum wurde dem politischen Aufsteiger des Jahres dies mit Altlasten überhäufte Amt aufgedrückt und dafür einer Null das wichtige Wirtschaftsministerium übertragen?