Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt „Hans-Georg Maaßen ist kein Opfer“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Hans-Georg Maaßen ist kein Opfer“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:36 14.09.2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): Es wachsen beinahe täglich die Zweifel an Maaßens Verständnis von Recht und Gewaltenteilung. Quelle: dpa
Berlin

Ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen noch der richtige Mann in seinem Amt? Weite Teile von Politik, Medien und Öffentlichkeit sagen nein. Natürlich kann man auch anderer Meinung sein. Wie einige Kolumnisten heute. Der eine schreibt gegen eine vermeintliche „Treibjagd“ an, der sich der Verfassungsschutzpräsident ausgesetzt sehe. Der andere greift sogar zu dem Begriff, der die ganze Debatte ausgelöst hat: „Hetzjagd“.

Nun sollen Kolumnisten pointiert und unterhaltsam schreiben. Doch wenn die Vorzeichen verkehrt werden und Maaßen zum Opfer einer öffentlichen Verfolgung stilisiert wird, dann wird das Ganze absurd. Es gibt, um in der Diktion des Geheimdienstchefs zu bleiben, „gute Gründe“ dafür, sein Amtsverständnis und seine Eignung für die ihm übertragene Aufgabe in Zweifel zu ziehen.

„Leistet Verschwörungstheorien Vorschub“

Da sind zuallererst die missverständlichen Sätze in der „Bild“-Zeitung. Maaßen macht seinen Job lange genug, um zu wissen, was seine Zitate auslösen würden. Man muss davon ausgehen, dass er die Aufregung mindestens in Kauf genommen hat, sie vermutlich sogar erzeugen wollte.

Wenn der oberste Verfassungsschützer öffentlich an der Authentizität eines Videos zweifelt, dann stellt er die Echtheit der Bilder und die Umstände in Frage, unter denen sie entstanden sind – aber nicht den Text aus der Videobeschreibung. Wenn der promovierte Jurist öffentlich von „Mord“ spricht, obwohl gegen die Verdächtigen von Chemnitz wegen „Totschlags“ ermittelt wird, dann lässt er jene sprachliche Präzision vermissen, die er von Medien und Regierungsvertretern einfordert. Und wenn er „gezielte Falschinformationen“ vermutete, die angeblich die „Öffentlichkeit ablenken“ sollten, leistet er jenen Verschwörungstheorien Vorschub, auf die sich Rechtsextreme, Reichsbürger und Neonazis gerne berufen. Mithin also genau jene Menschen, vor denen Maaßen unsere demokratisch verfasste Gesellschaft beschützen sollte.

„Es wachsen Zweifel an Maaßens Verständnis von Recht“

Richtig ist: Es war Maaßen, der gezielt Falschinformationen verbreitet hat. Und der sich dann tagelang Zeit gelassen hat, zu erklären, dass er es alles ganz anders gemeint habe. Hätte nur ein sprachliches Missverständnis vorgelegen, wie der Verfassungsschutzpräsident nun behaupt, hätte er das mit einer schnöden Pressemitteilung aus der Welt schaffen können. Hat er aber nicht. Wollte er auch gar nicht.

Als wenn das nicht genug wäre, wachsen beinahe täglich die Zweifel an Maaßens Verständnis von Recht und Gewaltenteilung. Es deutet vieles darauf hin, dass er den Bundestag belogen hat, als er im Dezember 2016 auf Frage der Grünen erklärt hatte, im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri habe es keine V-Leute seiner Behörde gegeben.

Die von Maaßen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Herausgabe von Verfassungsschutzakten über den Kriegsverbrecher Alois Brunner geäußerte Drohung, bei einem missliebigen Urteil für eine Änderung des Bundesarchivgesetzes zu sorgen, sagt viel über das Staatsverständnis und das Selbstverständnis dieses Mannes aus. Und dann sind da noch die Gesprächskontakte zur AfD – und die mögliche Weitergabe vertraulicher Informationen.

„Nur weil eine These widerspricht, ist sie noch lange nicht klug“

Jede einzelne diese Affären könnte der Verfassungsschutzpräsident vermutlich überstehen. In der Gesamtheit aber ergibt sich das Bild eines Mannes, dessen Eignung für das Spitzenamt in Frage steht. Der das Vertrauen vieler Bürger und weiter Teile der Politik verloren hat. Und der deshalb untragbar geworden ist.

Lesen Sie auch: Wer will was in der Affäre Maaßen?

Wenn einige Kolumnisten nun behaupten, Maaßens einziges Vergehen sei die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gewesen, so irren sie sich. Und wenn die SPD als eine „hungrige Meute“ bezeichnet wird, der es um „Kopf-ab-Politik“ gehe, dann geht es dem Autor erkennbar um Provokation – und nicht um Aufklärung.

Zugegeben: Steile Thesen gehören zum Kolumnisten-Dasein dazu. Sie wecken Interesse, verschaffen Aufmerksamkeit. Zugleich gilt: Nur weil eine These dem vermeintlichen Mainstream widerspricht, ist sie noch lange nicht klug. Und erst recht nicht wahr.

Von Andreas Niesmann/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ex-Bundespräsident Wulff greift einige Spitzenpolitiker für ihr politisches Handeln in der derzeitige gesellschaftliche Situation scharf an. Den Ursprung des Rechtspopulismus und der Radikalisierung verortet er in der Finanzkrise.

14.09.2018

Populisten an der Macht, gespaltene Gesellschaften und verarmte Mittelschichten: Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers hat sich die Welt grundlegend verändert. Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze erklärt, warum die Folgen der Krise Europa und die USA noch immer bestimmen – und wo die nächste große Gefahr lauert.

14.09.2018

Ist der Präsident des Bundesverfassungsschutzes noch tragbar? Darüber streitet sich die schwarz-rote Koalition in Berlin. Ein Krisentreffen wurde vertagt. FDP-Chef Christian Lindner wirft Merkel vor, aufgrund ihrer 13 Jahre andauernden Kanzlerschaft keine mutigen Entscheidungen mehr zu treffen.

14.09.2018