Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Hartz-IV-Sanktionen sind rechtswidrig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hartz-IV-Sanktionen sind rechtswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 14.07.2015
Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Berlin

2014 ist demnach die Quote der erfolgreichen Widersprüche beim Jobcenter von zuletzt 36,5 auf 37,4 Prozent oder 56 716 Widersprüche gestiegen. Die Bundesregierung räumte zudem ein, dass im Jahr 2014 die Gerichte 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen (6370) teilweise oder ganz stattgegeben haben.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dazu, Sanktionen verletzten grundsätzlich das Grundrecht auf ein Existenzminimum. „Es ist besonders skandalös, wenn in diesem Bereich massenhaft fehlerhaft und rechtswidrig gekürzt wird.“ Scheinbar sei der Sanktionswillkür „Tür und Tor geöffnet“. Sanktionen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen „gehören deshalb sofort und restlos abgeschafft“.

Insgesamt wurden 2014 bei 4 387 178 erwerbsfähigen Leistungsbeziehern 1 001 103 neue Sanktionen festgestellt. Knapp 17 Prozent der Leistungsbezieher waren 25 Jahre alt oder jünger. Fast drei Viertel aller Sanktionen (73,8 Prozent) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt.

DW

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Legales Haschisch-Geschäft - Friede den Kiffern in Colorado

Krieg gegen Marihuana? Das ist Geschichte. Der US-Staat Colorado hat seinen Frieden mit den Kiffern gemacht. In der Bergwelt rund um Denver ist der Verkauf von Haschisch legal – und sogar der Staat profitiert: 800 Millionen Dollar Hanf-Steuer strich Colorado in den ersten zwölf Monaten ein.

Stefan Koch 14.07.2015
Deutschland / Welt Gastbeitrag von Peter Schaar - Datenschutz? Ist mir doch egal!

Obwohl wir heute ungeheure Mengen digitaler Daten produzieren, reagieren die meisten Menschen auf die damit einhergehenden Gefahren gleichgültig. Eine Mischung aus Verdrängung und Resignation. Datenschutz? Darum sollen sich die Datenschutzbehörden kümmern! Und immer ist der dumme Satz: „Ich habe doch nichts zu verbergen!“

14.07.2015

Am Freitag entscheiden die Euro-Finanzminister über die Reformvorschläge aus Athen. Alexis Tsipras legte in Brüssel Spar- und Reformvorschläge vor, die zu einem großen Teil mit den Maßnahmen identisch sind, die die Griechen vier Tage zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.

10.07.2015
Anzeige