Bundesverfassungsgericht

Hartz IV muss neu berechnet werden

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben zum zweiten Mal der Hartz-IV-Reform gravierende Mängel bescheinigt: Das Gericht gab der Bundesregierung am Dienstag in seinem Urteil auf, bis zum Jahresende die Leistungen für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu zu fassen und für Kinder grundsätzlich neu zu berechnen.

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„Sätze nicht verfassungsgemäß ermittelt“: Gerichtspräsident Papier und Kollegen gestern in Karlsruhe.

Die Höhe der Hartz-IV-Sätze wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings nicht beanstandet. Kinder können aber wohl mit einer stärkeren Unterstützung für den Schulbedarf rechnen.

In der mündlichen Urteilsbegründung sagte Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, die Höhe der Leistungen sei aus dem Grundgesetz nicht direkt abzuleiten. Die gegenwärtigen Sätze seien aber „nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden“. Insbesondere die pauschale Kürzung der Sätze für Kinder um bis zu 40 Prozent gegenüber den Erwachsenen sei nicht verfassungsgemäß. Die Ermittlung eines spezifischen Bedarfs für Kinder und Jugendliche sei unterlassen worden.

Die Bundesregierung sagte eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze zu, ließ aber offen, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II nun generell höhere Leistungen erwarten können. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen setzte eine Expertengruppe ein und stellte höhere Leistungen für die Bildung von von Hartz IV betroffenen Kindern in Aussicht. Statt höherer Regelsätze seien aber auch Sachleistungen wie Schulranzen oder Füller denkbar. Unterschiedlich bewerten die Bundestagsparteien die Kosten, die sich aus der Umsetzung des Urteils ergeben. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger erwartet von der nun notwendigen Hartz-IV-Reform keine weitreichenden finanziellen Auswirkungen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hob hingegen hervor: „Bei Kindern und Jugendlichen werden wir drauflegen müssen.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sprach von zehn Milliarden Euro zusätzlicher Kosten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, das Urteil sei nicht unerwartet gekommen. Die Frist, in der der Gesetzgeber die Vorgaben umsetzen müsse, sei allerdings „zeitlich anspruchsvoll“. SPD-Vizeparteichefin Manuela Schwesig forderte die Bundesregierung auf, zügig eigenständige Regelsätze für Kinder und kinderspezifische Einmalleistungen zu schaffen. Während die FDP den Spielraum für Steuersenkungen nicht eingeschränkt sieht, verwies die CSU darauf, dass Steuersenkungen schwieriger würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erinnerte an die Forderung der Liberalen nach einem Bürgergeld. „Das Urteil beweist, dass das bisherige System willkürlich, bürokratisch und total verkorkst ist“, sagte Lindner dieser Zeitung. „Daher ist im Koalitionsvertrag auch festgelegt, die Einführung des Bürgergeldes zu prüfen.“

Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften begrüßten das Urteil und forderten eine schnelle Anhebung der Sätze. Die Bundesagentur für Arbeit verwies darauf, dass nach einer Neufestlegung der Regelleistung die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst würden. Eine neue Antragstellung sei nicht erforderlich.

Gabi Stief
Alexander Dahl

Grundsicherung Urteil Sid09 – 12.02.10
Die Grundsicherung ist ein sehr sozialer Bestandteil eines Staates!
Die neuberechnung der Regelsätze durch das Bundesverassungsgericht sind berechtigt!
Auch wenn es den Anschein erwecken sollte nur der sogenannte Hartz4.berücksichtigt. aber sollte auch demnach versucht werden feste Arbeit abzusichern mit angeessenen Lohn,Gehalt, man hat genau darin ein Riesen Problem.Jeder noch klar denkende Mensch hat kleine zukunftorientierte Ziele.die aber so nicht zuereichen sind, viele lassen sich gehen,manche Saufen,schlagen Frau und Kind aus frust,werden Kriminell usw.Die Grundsicherung soll nicht zum Ausruhen auf ewig sein aber was ist mit den älteren ab 45-50 die haben vorher 25-30 Jahre gearbeitet bekommen auch nichts mehr raus man mutet denen 1.Euro job zu.
Die Arbeitsplätze mit dem Mindestlohn müssen her.Ja da ist einiges in schieflage geraten!6,5.000.000 Millionen wenn die Wirtschaft keine schafft bleibt nur noch der Staat ,der letztendlich die Veranwortung trägt.Eins ist sicher recht machen und rechthaben ist in unsrer jetzigen gesellschaft geteilt bis im Erdboden.Tolleranz sollte jeder mitbringen nur hat sie kaum nochjemand.Weil alle nur Geld sehen in den meisten unserer Gesellschaft und alles andere aus den Augen verlieren.Gleichberechtigung? oder Ausbeutung ,der noch vorhandenen?Arbeitsplätze.aber was solls das leben geht weiter! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt? Rubber Duck – 11.02.10
Auf einen viel wichtigeren Aspekt des BVerfG-Urteils hat die HARTZ-IV-Plattform hingewiesen. In den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils heißt es nämlich:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind."

Damit dürfte der Hartz IV-Sanktions-Paragraf § 31 SGB II gleich mit gekippt worden sein. Denn wenn die diese Existenzsicherung ein Grundrecht ist dann dürften die Drangsalierungen durch die Beamten, die HARTZ-IV-Empfängern gerne mal aus diversen Gründen auch die Zahlungen kürzen, damit endlich ein Ende gefunden haben. HARTZ IV als Einstieg in ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das wäre immerhin ein kleiner Fortschritt.

Das sollte der HAZ-Redaktion doch einen Artikel wert sein. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
HartzIV Schmotzi – 10.02.10
Endlich werden mir die Rekelsätze erhöht. Dann kan ich noch ein beseres Leben führen, und mich üper die lustik machen die Arbeiten gehen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Wozu ein Riesenaufwand für die Parteien im Bundestag? Ha711 – 10.02.10
Wer regiert eigentlich dieses Land? Ich habe den Eindruck, dass die Stuttgarter Verfassungsrichter das Sagen haben. Wenn diese paar Figuren dann auch noch FDPler sind, haben wir bald das Bürgergeld, Kopfgeld usw. Dann können wir den Bundestag zumachen. Der produziert anscheinend viel Mist. Ein Verwaltungsrat kooperiert mit den Gerichten. Das erspart uns viele Geldausgaben. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Die nun entfachte politische Diskussion, wird dem Thema nicht gerecht! Volker Rockel – 10.02.10
Auch jetzt wird wieder deutlich wie wenig fokussiert auf die eigentliche Ursache für Hartz IV, die Diskussion politisch geführt wird:

Gäbe es für alle Erwerbstätigen in diesem Land ein angemessenes Lohnniveau; gäbe es für jeden Arbeitslosen und Arbeitssuchenden in diesem Land einen Arbeitsplatz, würden wir diese Diskussion nicht führen müssen!

Würde sich die Politik endlich mit den Ursachen befassen und für ein „angemessenes Lohnniveau“ über gesetzliche Mindestlöhne sorgen und durch aktive Beschäftigungspolitik die „Schaffung von Arbeitsplätzen" sicherstellen, wäre es für die Politik nicht notwendig Arbeitslosigkeit vornehmlich verwalten zu müssen!

Statt nun folgerichtig, dieses Hartz IV Urteil als Chance zu begreifen - nunmehr das Thema von den Ursachen anzugehen - verläuft man sich wieder in eine absolut unnötige Diskussion über die evtl. neue Höhe der Hartz IV Regelsätze oder ein "Burgergeld" (offensichtlich das trojanische Pferd der FDP, um darüber die Regelsätze noch weiter abzusenken? Offensichtlich wäre das dann die "Gegenfinanzierung" zu der angestrebten Steuerentlastung?)!

Damit wird das eigentliche Problem, das hinter Hartz IV steht, nicht gelöst

Das ist Politik auf unterstem Niveau und man fragt sich sicherlich nicht unberechtigt, wie es die Politiker, die nun wieder auf dieser Ebene die Diskussion führen, überhaupt zu politischen Ämtern gebracht haben!?
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Für uns ist das ein Wischiwaschi-Urteil Frank Leth – 10.02.10
Mit Interesse habe ich heute morgen diesen Artikel gelesen. Besonders die Familie Kerber-Schiel hat mein Interesse geweckt.
Dort gibt es eine genaue Aufstellung ihrer Finanzen. Nur frage ich mich, geht es Herrn Kerber-Schiel besser, wenn er HartzIV bekommt oder Ganztags als Lagerarbeiter arbeiten würde und die Familie nur noch das Kindergeld für die drei Kinder bekommt? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Feiern ... – 10.02.10
Na hoffentlich haste nicht das Geld umsonst ausgegeben, denn nirgendwo steht das es mehr gibt, es muss nur neu berechnet werden und da könnte es theoretisch sogar weniger geben und dann??????? Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
das wurde aber auch zeit Delfi – 10.02.10
hey, das wurde aber auch zeit. es ist ein sieg für alle harzler. wir werden auf jeden fall feiern gehen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden

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Grundsicherung Urteil Sid09 – 12.02.10

Hartz IV-Sanktions-Paragrafen gekippt? Rubber Duck – 11.02.10

HartzIV Schmotzi – 10.02.10

Wozu ein Riesenaufwand für die Parteien im Bundestag? Ha711 – 10.02.10

Die nun entfachte politische Diskussion, wird dem Thema nicht gerecht! Volker Rockel – 10.02.10

Für uns ist das ein Wischiwaschi-Urteil Frank Leth – 10.02.10

Feiern ... – 10.02.10

das wurde aber auch zeit Delfi – 10.02.10