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Damit gilt eine Verabschiedung der deutschen Kredithilfen von bis zu 22,4 Milliarden Euro im Bundestag an diesem Freitag als sicher.
Auf Druck von Union und FDP wurde der Gesetzentwurf aber noch einmal geändert. Dabei wurde klar gestellt, dass die bilateralen Kredite der Euro-Gruppe sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens“ gewährt werden sollen.
Zuvor hatten mehrere Unions-Abgeordnete, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die ersten Gesetzespläne abgelehnt. Lammert hatte Bedenken geäußert, da in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Europäischer Zentralbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. IWF und die Euro-Gruppe wollen bis Ende 2012 zusammen bis zu 110 Milliarden Euro an Notkredite zahlen - Griechenland soll im Gegenzug dafür 30 Milliarden Euro einsparen.
dpa
Kommentare
Internationale Solidarität gefordert Bürger – 05.05.10
Das gefährliche kurzfristige Renditedenken eindämmen. Viele Bürger, Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener, Engländer, Amerikaner und Deutsche usw., haben in dieser Frage einen dicken Hals- und zwar völlig zu Recht. Die Zocker und Spieler versenken zig Milliarden, rauben uns jegliche zukünftige Lebensgrundlage. Wer soll das eigentlich je wieder erwirtschaften? Sie sollten wissen, was sie damit im öffentlichen Bewusstsein anrichteten. Zunächst einmal null Motivation bei den produktiven Menschen! Und wenn es dann daran geht, die daraus folgenden Risse in der Gesellschaft zu kitten, dann soll es der Steuerzahler richten. Diese Rollenverteilung machen wir nicht mehr mit, das nehme ich diesen Leuten in der Finanzindustrie und Politik wirklich übel. Das ist ein eklatantes Versagen.