Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Hawaii will gegen Trumps Einreiseverbot klagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hawaii will gegen Trumps Einreiseverbot klagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:16 08.03.2017
US-Präsident Donald Trump hat sein Einreiseverbot überarbeitet – dem US-Bundesstaat Hawaii geht das nicht weit genug. Quelle: AP
Honolulu

Hawaii will gegen das zweite, überarbeitete Einreiseverbot der Regierung von US-Präsident Donald Trump vorgehen. Der US-Staat plane, ebenso wie bereits gegen die erste Anordnung, vor Gericht zu ziehen, teilten Anwälte mit. Eine überarbeitete Klage und ein Antrag auf vorläufige Aussetzung des Einreiseverbots sollten am Mittwoch vor Gericht eingereicht werden. Eine Anhörung könnte es demnach am 15. März, einen Tag vor Inkrafttretens des Dekrets, geben.

„Das neue Einreiseverbot ist nicht mehr als ein Einreiseverbot für Muslime 2.0“, sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Doug Chin, am Montag. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ziele es weiter auf Migranten und Flüchtlinge ab.

Regierung streicht Irak von der Liste

Hawaiis Klage gegen das erste Einreiseverbot war zunächst nicht weiter bearbeitet worden, nachdem eine landesweite Verfügung durch einen Bundesrichter den Einreisestopp auf Eis gelegt hatte.

Die neue Anordnung der Trump-Regierung sieht vor, dass Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das Weiße Haus strich den Irak von der Liste, nachdem das Pentagon und das Außenministerium wegen der Schlüsselrolle des Landes im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf einen solchen Schritt gedrängt hatten. Zudem wird das allgemeine Flüchtlingsprogramm für vier Monate ausgesetzt.

Das ändert sich beim neuen US-Einreiseverbot

Das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern in die USA war nur acht Tage in Kraft - dann beendete ein Richter das Einreisechaos an US-Flughäfen. Rund einen Monat später hat Präsident Donald Trump ein überarbeitetes Dekret unterschrieben. In welchen Punkten unterscheidet es sich von dem alten Erlass?

  • DIE BETROFFENEN LÄNDER: Der alte Erlass sah ein dreimonatiges Einreiseverbot für Bürger aus den Ländern Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen, Irak und Jemen vor. Auch Menschen, die bereits ein gültiges US-Visum hatten, wurde die Einreise verweigert. Im neuen Dekret ist ein Stopp für die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus Somalia, Iran, Syrien, Sudan, Libyen und Jemen vorgesehen - der Irak wurde ganz von der Liste gestrichen. Bürger aus den verbliebenen sechs Ländern, die bereits ein gültiges US-Visum haben, dürfen einreisen.
  • MENSCHEN AUS SYRIEN: Im früheren Erlass wurde Besuchern, Migranten und Flüchtlingen aus Syrien die Einreise in die Vereinigten Staaten sogar ohne zeitliche Begrenzung verwehrt. Im neuen Dekret werden Syrer wie die Bürger der anderen fünf gelisteten Länder behandelt und nicht auf unbestimmte Zeit an der Einreise gehindert.
  • FLÜCHTLINGE: Der alte Erlass sah einen viermonatigen Einreisestopp für alle Flüchtlinge vor. Dieser Teil des Dekrets bleibt in Kraft. Menschen, deren Flüchtlingsstatus aber bereits anerkannt wurde und die sich bereits auf dem Weg in die USA befinden, dürfen einreisen.
  • GÜLTIGKEIT: Der alte Erlass wurde mit der Unterschrift Donald Trumps sofort gültig - und führte zu Chaos und Panik an Flughäfen. Menschen mit eigentlich gültigen US-Visa strandeten, Angestellte der Einreisebehörden wussten nicht mehr, wer von dem Stopp betroffen ist und wer nicht. Die Neuauflage des Einreisestopps soll am 16. März in Kraft treten. Es hebt das vorherige Dekret, welches ohnehin geblockt war, auf.

Von RND/dpa