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Von der Leyen verliert Prozess um G36

Sturmgewehr der Bundeswehr Von der Leyen verliert Prozess um G36

Als "Pannengewehr" sorgte das Sturmgewehr G36 für Aufsehen. Jetzt hat sich der Waffenhersteller Heckler & Koch in einem Rechtsstreit gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies am Freitag Schadenersatzforderungen zurück.

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Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich in einem Rechtsstreit um das Sturmgewehr G36 gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.

Quelle: Bernd Weissbrod/dpa

Koblenz. Wie gut muss ein Gewehr treffen und welche Belastungen muss es aushalten können? Das Landgericht hat heute über eine technische Frage von höchster politischer Brisanz entschieden. Es geht um das Bundeswehr-Standardgewehr G 36 des Herstellers Heckler & Koch. Der Hersteller preist es seit 1997 als präzise, sicher und zuverlässig an – und hat jetzt vor dem Landgericht Koblenz Recht bekommen: Es wies Schadenersatzforderungen nach Ausgleichszahlungen für 4000 Gewehre des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zurück.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern. Es ist nicht zu erwarten, dass sie davon abrückt.

Trefferquote von sieben Prozent

Die Affäre um das Gewehr begann vor fünf Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme. Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Von der Leyen gab daraufhin nach ihrem Amtsantritt 2013 ein Master-Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sank die Trefferquote bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad auf nur sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent.

Die Soldaten sind allerdings zufrieden mit der Waffe. Das ergab eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Befragung von rund 200 Soldaten. Alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien beim G36 im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich - und sehr zuverlässig. Fazit der Kommission: "Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt."

Waffenschmiede wendet Imageschaden ab

Für Heckler & Koch ging es in dem Prozess auch darum, Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens aus Oberndorf am Neckar wurde vom Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer so genannten "negativen Feststellungsklage" und gewann. Die Bundeswehr könnte das Urteil allerdings anfechten. Die Ausschreibung für die neue Waffe soll noch in diesem Jahr erfolgen. Voraussichtlich 2018 wird ein Gewehr ausgewählt. Die ersten Exemplare sollen 2020 ausgeliefert werden.

Streitigkeiten um das G36

Das Standardgewehr der Bundeswehr, Sturmgewehr G36, brachte dem Waffenhersteller Heckler & Koch diverse juristische Auseinandersetzungen ein. Ein Überblick:

  • ZIVILRECHT : Das Landgericht Koblenz beschäftigt ein Rechtsstreit um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs. Dort wehrt sich Heckler & Koch gegen die Begründung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr. Das hatte zuvor Gewährleistungsforderungen gegen das Unternehmen erhoben und diese mit der ungenügenden Treffsicherheit begründet.
  • STRAFRECHT : Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich wegen illegaler Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sie gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

dpa/RND

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