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Range muss seinen Posten räumen

Nach Kritik an Justizminister Maas Range muss seinen Posten räumen

Angriff ist die beste Verteidigung - nach diesem Motto gibt der von vielen kritisierte Generalbundesanwalt Range am Dienstag seinem Minister Kontra. Kurze Zeit später entlässt ihn Maas aus dem Dienst.

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Generalbundesanwalt Range muss seinen Posten räumen.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Als Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstagmorgen in Karlsruhe vor die Presse tritt, hält sich eine seiner Mitarbeiterinnen erschrocken die Hand vor den Mund. Wie so mancher rechnet sie wohl damit, dass ihr Chef zurücktritt und damit die Konsequenzen aus der Kritik an den Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org zieht.
Schon das wäre ein Schritt gewesen, den nicht jeder in einer solchen Position fertigbringt. Doch Range macht etwas ganz anderes, als er blass, aber gefasst seine kurze Erklärung verliest. Er greift überraschend seinen Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, an. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagt Range. Die Unabhängigkeit der Justiz sei von der Verfassung schließlich genauso geschützt wie die Meinungs- und Pressefreiheit. Und er verteidigt die umstrittenen Ermittlungen gegen die Blogger. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sagt er. Sie gelte aber nicht schrankenlos. Nur ein paar Minuten dauert Ranges Auftritt. Fragen lässt er nicht zu.

Noch nie hat ein Generalbundesanwalt die eigene Bundesregierung so attackiert. Der Vorwurf gilt formal dem Bundesjustiz­minister von der SPD. Er trifft aber in vollem Umfang auch die Bundeskanzlerin, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Die hatte noch am Montag ihrem Justizminister volle Rückendeckung für dessen Kritik an Range versichert.

Was tun? Der Justizminister beriet stundenlang in Abstimmung mit der Kanzlerin über eventuelle personalpolitische Konsequenzen. Beide hatten miteinander telefoniert und sollen, so wurde bestätigt, gemeinsam der Ansicht gewesen sein, dass Range sofort in den Ruhestand geschickt werden müsse. Als „unhaltbar“ habe dabei die Kanzlerin die Position Ranges dargestellt, hieß es.

Am Abend dann tritt Maas vor die Presse. Auch er gibt nur eine kurze Erklärung ab, lässt keine Nachfragen zu. Und auch seine Erklärung ist eindeutig: Er kündigt Ranges Entlassung an, weil das Vertrauen „nachhaltig gestört“ sei. Die jüngsten Äußerungen und das Vorgehen des Generalbundesanwalts seien nicht nachvollziehbar und vermittelten der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Er werde Ranges Versetzung in den Ruhestand beantragen, erklärt Maas. Nachfolger solle der Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

Was war passiert? Netzpolitik.org hatte vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes ins Netz gestellt. Es folgten eine Anzeige des Geheimdienstes und ein Ermittlungsverfahren gegen die Blogger wegen Landesverrats. Range gab ein externes Gutachten zu der Frage in Auftrag, ob es sich bei den Dokumenten um Staatsgeheimnisse handelt. Der Sachverständige bejahte dies in einer vorläufigen Bewertung für einen Teil der Dokumente. Range informierte das Justizressort. Von dort sei die Weisung gekommen, das Gutachten sofort zu stoppen. Range sagt, er habe das befolgt, die Sache aber öffentlich machen wollen.

Maas stellt den Vorgang anders da: „Richtig ist, dass bereits am vergangenen Freitag mit Generalbundesanwalt Range die Rücknahme des externen Gutachtenauftrags gemeinsam verabredet war und zwar ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses des Gutachtens.“

Für Maas ist die Entlassung Ranges ein Befreiungsschlag. Zeitweise war in der politischen Debatte in Berlin nicht mehr klar, wer mehr unter Druck stand, der noch von der FDP vorgeschlagene Generalbundesanwalt oder der SPD-Bundesjustizminister.

Von „völlig chaotischen Verhältnissen“ sprachen die Linken. Parteichef Bernd Riexinger hatte Maas schon am Nachmittag aufgefordert, Range zu entlassen. Dessen öffentliche Vorwürfe seien ein „ungeheuerlicher Affront“, mit dem Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu herausfordere. Der CSU-Innen- und Rechtsexperte Michael Frieser warf dagegen Maas einen „schweren und nicht nachvollziehbaren Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vor.

von Dieter Wonka und Diana Niedernhöfer

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Generalbundesanwalt Harald Range hat dem Bundesjustizministerium schwere Vorwürfe wegen der Einflussnahme auf die Landesverrats-Ermittlungen gegen den Journalisten-Blog Netzpolitik.org gemacht. Er habe aus Berlin Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen, sagte er am Dienstag in Karlsruhe.

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