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Helfer auf Lesbos streiken aus Protest

"Beschneidung von Menschenrechten" Helfer auf Lesbos streiken aus Protest

Hilfsorganisationen machen Front gegen das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen. Nach dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kündigte auch Oxfam an, aus Protest gegen die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seine Arbeit dort einzustellen.

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Helfer protestieren auf Lesbos.

Quelle: dpa

Athen. Oxfam protestiere damit gegen die „Beschneidung von Menschenrechten“. Im Camp Moria würden Menschen eingesperrt, die „keinerlei Verbrechen begangen“ hätten, kritisierte Oxfams Griechenland-Beauftragter Giovanni Riccardi Candiani. Flüchtlinge würden mit stark eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten, um von dort „zwangsweise“ in die Türkei zurückgebracht zu werden. Die Verantwortung für Moria sei kürzlich vollständig dem griechischen Innenministerium unterstellt worden, wodurch das Camp zu einem „geschlossenen Abschiebezentrum“ geworden sei. Oxfam bekenne sich weiterhin zu seinem Grundsatz humanitärer Hilfeleistung, wolle sich aber „nicht von politischen Zielsetzungen vereinnahmen lassen“, teilte die Organisation mit. Oxfam werde ihre im September 2015 aufgenommene Arbeit daher bis auf die Fertigstellung eines angesichts der hygienischen Umstände dringend benötigten Toilettenblocks einstellen.

In dem von der Gemeinde Lesbos betriebenen Camp Kara Tepe, in dem noch Bewegungsfreiheit herrsche, werde die Hilfe dagegen fortgesetzt. Zuvor hatten bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, ihre Arbeit in Moria einzustellen.

Hintergrund des Protests der Hilfsorganisationen ist das umstrittene Abkommen zwischen der EU und der Türkei aus der vergangenen Woche. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangte Schutzsuchende zurücknehmen muss. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten Flüchtling aus Syrien will die EU einen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Das Abkommen sieht auch die Prüfung von Asylanträgen in sogenannten Hotspots in Griechenland vor. UNHCR-Chef Zeid Ra’ad Al Huseein erklärte am Donnerstag, auf Basis des Abkommens würden „Flüchtlinge und Migranten willkürlich festgehalten“. „Das erklärte Ziel, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzuschicken, widerspricht der Zusicherung von Einzelfallprüfungen“, kritisierte er.

Erstmals seit dem Inkrafttreten des Abkommens registrierte die Athener Einwanderungsbehörde unterdessen in den 24 Stunden vor Donnerstagmorgen keine neuen Migranten auf den griechischen Inseln. Am Montag, einen Tag nach dem Inkrafttreten des Abkommens, waren noch mehr als 1600 Flüchtlinge in Griechenland eingetroffen.

Am Dienstag waren es 600, am Mittwoch 260. Die Zahlen der neu Angekommenen werden jeweils um 7 Uhr morgens zusammengerechnet. Dass nun keine Bootsflüchtlinge eintrafen, hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass es starke Stürme in der Ägäis gab.

Bernd Meiners

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