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Hessen wagt Schwarz-Grün

Hessen wagt Schwarz-Grün

Rund zwei Monate lang haben die Parteien in Hessen nach den Wahlen am 22. September das Feld sondiert, jetzt zeichnet sich ein spektakuläres Regierungsexperiment ab: CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier hat Freitagabend den Grünen offiziell Koalitionsgespräche angeboten.

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„Kein leichter Weg“: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (re.,CDU), und der grüne Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Quelle: dpa

Berlin/Wiesbaden. Die Entscheidung darüber fiel einstimmig im Landesvorstand sowie in der CDU-Landtagsfraktion. „Wir glauben, dass sich für unser Land eine gute und zukunftsfähige Chance bietet“, sagte Bouffier. In einem schwarz-grünen Bündnis lägen „große Perspektiven“.

Sollte das Bündnis zustande kommen, hätten CDU und Grüne im neuen Landtag mit 61 von 110 Mandaten eine klare Mehrheit. Und: Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland überhaupt. Entsprechende Regierungen gab es bislang nur von 2008 bis 2010 in Hamburg und unter Beteiligung der FDP von 2009 bis 2012 im Saarland. Beide scheiterten vorzeitig.

Heute wollen die Grünen in Hessen auf ihrem Parteirat über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dabei dürfte insbesondere ein möglicher Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens für Diskussionen sorgen. Hier lagen beide Seiten bislang über Kreuz. Fluglärm-Gegner wollen heute in Frankfurt deshalb erneut für eine rot-grün-rote Regierung demonstrieren. Die Chancen auf ein solches Bündnis tendierten zuletzt nach vier Sondierungsrunden jedoch gegen Null. Die von den Sozialdemokraten angestrebte rot-grüne Koalition war rechnerisch nicht möglich. Eine Minderheitsregierung lehnten die Grünen ab.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte gestern enttäuscht, aber nicht überrascht auf die schwarz-grüne Annäherung. Diese habe sich seit Längerem abgezeichnet. In den vergangenen Tagen seien sich die Grünen „sehr sicher“ gewesen, von Bouffier den Zuschlag für Koalitionsverhandlungen zu erhalten. Bouffier habe ihm gegenüber in einem Telefonat nicht nur auf die größeren Gemeinsamkeiten mit den Grünen bei landespolitischen Themen verwiesen, sondern ebenso strategische Überlegungen „klar zum Ausdruck“ gebracht.

Für beide Parteien geht es offenbar auch um neue machtpolitische Optionen. „Das hat Bedeutung weit über Hessen hinaus“, sagte Schäfer-Gümbel. Zweimal hatten sich Union und Grüne nach der Wahl auch auf Bundesebene zu Sondierungsgesprächen getroffen und dabei durchaus Annäherungen erzielt. Seitdem scheint Schwarz-Grün im Bund eine nicht mehr unmögliche Zukunftsoption. Und sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin doch noch platzen, stünden die Grünen für erneute Gespräche bereit. Das ist die Position der Parteispitze, zuletzt vertreten vom neuen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Union wiederum sucht nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mittelfristig nach einer neuen Machtperspektive jenseits der Regierungsbildung mit der SPD. Bis vor Kurzem noch soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar eine Große Koalition in Hessen bevorzugt haben. Doch nicht zuletzt die Öffnung der Sozialdemokraten in Richtung Linkspartei sowie das permanente „Drohen“ mit dem Mitgliederentscheid haben Merkel umdenken lassen. Schwarz-Grün in Hessen würde die Position der Union im Berliner Koalitionspoker deutlich stärken.

Und es ist es wohl auch kein Zufall, dass ausgerechnet gestern die Nachricht von der Gründung einer neuen „Pizza-Connection“ durchsickerte. Rund 30 Unions- und Grünen-Abgeordnete wollen derzufolge nach dem Bonner Vorbild erneut einen vertraulichen Zirkel gründen, der eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene strategisch vorbereitet. Das erste Treffen ist schon für Januar geplant. „Wir werden den Kontakt mit den Grünen weiter suchen und ausbauen, um zu schauen, wo es Gemeinsamkeiten und Unterschiede gibt“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Er soll gemeinsam mit dem Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour die Runde koordinieren. „Es gibt vielleicht mehr Basis für eine Zusammenarbeit, als manch einer dachte“, sagte Spahn. In der Partei bestehe der „breite Wunsch, dass wir diesen Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.

Letztlich könnte Hessen einmal mehr als konkretes politisches Experimentierfeld dienen. Hier zogen die Grünen 1982 erstmals in den Landtag ein, hier führte Joschka Fischer die Partei 1985 in die erste Koalition mit den Sozialdemokraten – und scheiterte schnell. In den Neunzigern aber regierten Genossen und Grüne verlässlich miteinander und bereiteten so das rot-grüne Bündnis im Bund unter Bundeskanzler Gerhard Schröder entscheidend mit vor. 2008 schließlich wollte sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erstmals mithilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen – und scheiterte spektakulär.

Die Kanzlerin mag zwar grünes Licht für die Grünen gegeben haben. Und die Grünen-Spitze sieht nicht schwarz für ein Bündnis mit den Schwarzen. Doch es bleiben auch Unwägbarkeiten und Ungewissheiten: Wie ist der eigenen Basis das Bündnis zu vermitteln? Wie verhält sich Hessen in den Abstimmungen im Bundesrat? Und wie verhindert man, dass aus dem Frankfurter Flughafen ein neues „Stuttgart 21“ wird? Auch Tarek Al-Wazir, der hessische Grünen-Chef und mögliche stellvertretende Ministerpräsident, weiß um die Probleme. Gestern hielt er sich auf Twitter an einen Song von Xavier Naidoo: „Dieser Weg wird kein leichter sein.“

Von Patrick Tiede

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