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„Höheres Rentenniveau kein Allheilmittel gegen Altersarmut“

Gundula Roßbach „Höheres Rentenniveau kein Allheilmittel gegen Altersarmut“

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund macht eine klare Ansage: Gundula Roßbach fordert eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse, sollte die Pläne aus den Sondierungspapieren umgesetzt werden. Besonders die Mütterrente könnte teuer werden.

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Gundula Roßbach: „Die Kassenbeiträge für die Rentner sind neben den Rentenzahlungen unser zweitgrößter Ausgabenposten“,

Quelle: Frank Nuernberger

Frau Roßbach, als Sie die Rentenpassagen im Sondierungspapier gelesen haben, haben Sie da nicht gedacht: Ganz schön teuer?

Natürlich haben wir uns das sehr genau angeschaut. Wichtig ist uns, dass die einzelnen Reformmaßnahmen sachgerecht finanziert werden Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, müssen aus Steuermitteln gezahlt werden.

Stabilisierung des Rentenniveaus, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, Grund- und Mütterrente – wie teuer wird das alles?

Roßbach: Wir verschaffen uns gerade einen Überblick. Manches im Sondierungspapier ist bisher nur grob formuliert. Klar ist bereits: Die vorgesehene Ausweitung der Mütterrente kostet bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Auswirkungen der Grundrente und der verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige lassen sich noch nicht abschätzen. Das hängt von der konkreten Ausgestaltung ab.

Aktuell verfügt die Rentenkasse noch über ansehnliche Rücklagen. Wie lange kann der Beitrag noch stabil bleiben, sollten die Beschlüsse von Union und SPD umgesetzt werden?

Ohne diese Reformvorhaben gehen wir davon aus, dass der Beitragssatz bis einschließlich 2022 stabil bleiben kann. Union und SPD haben vereinbart, dass Sozialversicherungsbeiträge in dieser Legislaturperiode insgesamt unter 40 Prozent liegen werden. Legt man das zugrunde, muss vermutlich ein nicht unerheblicher Teil der geplanten Änderungen aus Steuermitteln finanziert werden. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass in der Krankenversicherung die Parität wieder eingeführt wird. Das wird auch zu nicht unerheblichen Mehrausgaben bei der Rentenversicherung führen. Die Kassenbeiträge für die Rentner sind neben den Rentenzahlungen unser zweitgrößter Ausgabenposten.

Sie gehen davon aus, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse stark angehoben wird?

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente werden sicherlich aus unseren Mitteln zu finanzieren sein. Wir gehen hier von Kosten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 aus. Anders sieht es bei der Mütterrente und der Grundrente aus. Diesen Leistungen stehen keine Beitragszahlungen gegenüber. Hier geht es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Das ist aus Steuermitteln zu bezahlen.

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent halten – mehr als nur Symbolpolitik?

Für diese Legislaturperiode sieht es nach unseren Prognosen so aus, dass das Rentenniveau ohnehin oberhalb von 48 Prozent bleibt. Erst im Jahr 2025 werden es 47,4 Prozent sein. Dann wären rund drei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, um das Rentenniveau für ein weiteres Jahr bei 48 Prozent zu halten. Ich freue mich, dass Union und SPD eine Kommission zur Zukunft der Alterssicherung einsetzen wollen. Unsere Versicherten brauchen Planungssicherheit. Das wird nur mit einer auf lange Sicht angelegte doppelte Haltelinie bei Beitrag und Rentenniveau gehen.

Schützt ein stabiles Rentenniveau vor Altersarmut?

Ein höheres Rentenniveau ist sicherlich kein Allheilmittel für die Bekämpfung von Altersarmut. Das Problem sind geringe Rentenansprüche – etwa von Geringverdienern, Selbstständigen oder Menschen, die nur eine geringe Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Hier sollten wir mit zielgenauen Maßnahmen ansetzen.

Sind Sie glücklich mit den Plänen von Union und SPD für eine Grundrente, die langjährige Geringverdiener erhalten sollen?

Ich bin sehr gespannt auf die Ausgestaltung. Es kommt darauf an, wer Anspruch auf diese Leistung haben soll. Gilt das nur für langjährige Geringverdiener mit Vollzeitjob oder auch für Teilzeit-Beschäftigte? Das müssen wir abwarten. Fakt ist: Bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen sind der Rentenversicherung fremd und Kapazitäten dafür nicht vorhanden. Fürsorge- und Versicherungsleistungen dürfen nicht vermischt werden.

Künftig soll es eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige geben – zumindest, wenn Sie nicht anderweitig abgesichert sind - ein sinnvoller Vorschlag?

Nach unseren Daten ist das Risiko von Selbstständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Derzeit haben wir ca. 4,8 Millionen Selbständige, von denen die meisten nicht obligatorisch abgesichert sind. Dies sind insbesondere Solo-Selbständige, die in ihrem Erwerbsleben mal in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und dann wieder nicht. Es ist richtig, für diesen Personenkreis eine Versicherungspflicht einzuführen. Damit wird das Risiko vermindert, dass Staat und Steuerzahler am Ende mit der Grundsicherung einspringen müssen.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat kürzlich einen neuen Höchststand bei den Versicherten vermeldet. Wie sieht es eigentlich in der Rentenversicherung aus?

Wir haben im Moment circa 30,5 Millionen Versicherte, die versicherungspflichtig beschäftigt sind. So viele waren es noch nie. Das erklärt die positive Entwicklung bei unseren Beitragseinnahmen.

Braucht man die Ausweitung der Mütterrente, um Altersarmut zu verhindern?

Roßbach: Es ist ein legitimes politisches Ziel, Mütter besserzustellen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Die Vereinbarungen von Union und SPD laufen auf einen zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind für alle Frauen mit drei oder mehr Kindern hinaus. Das wird bei rund 2,8 Millionen Renten berücksichtigt. Allerdings: Der zusätzliche Rentenanspruch wird nicht von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt, sondern wird voll angerechnet.

Wie hoch wird die Rentenerhöhung in diesem Jahr ausfallen? Bleibt es bei dem erwarteten Plus von mehr als drei Prozent in Ost und West?

Die Zahlen zur Lohnentwicklung, die letztlich für die Ermittlung der Rentenanpassung den Ausschlag geben, liegen noch nicht vor. Wir gehen aktuell auch in diesem Jahr von deutlichen Rentenanpassungen in Ost und West aus. Prognose und tatsächliches Plus können jedoch auseinander liegen. Warten wir also ab, was das Jahr uns bringt.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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