Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Mehr Rechte für homosexuelle Paare

Gesetzentwurf Mehr Rechte für homosexuelle Paare

Wer in einer homosexuellen Lebenspartnerschaft lebt, soll weitere Rechte erhalten, die bislang Eheleuten vorbehalten waren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, nach dem Tod des Partners den Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung zu übernehmen.

Voriger Artikel
Zuckerberg will gegen Hass-Kommentare vorgehen
Nächster Artikel
Frankreich startet Luftangriffe in Syrien
Quelle: dpa

Berlin. Aus Sicht der Opposition ist der Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“, über den der Rechtsausschuss des Bundestages an diesem Montag berät, nur eine Verlegenheitslösung, die ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen von SPD und Union zur Homo-Ehe hat. Die Union lehnt die Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ab. Die SPD steht der Forderung aufgeschlossen gegenüber.

Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe zur „Ehe für Alle“ eingebracht. Sie verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das die Ungleichbehandlung homosexueller Paare in verschiedenen Fragen des Steuer- und Beamtenrechts moniert hatte. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt vertritt in einer Stellungnahme für den Ausschuss die Meinung, auch die verbleibenden Ungleichbehandlungen seien verfassungswidrig. Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück stellt dagegen fest, ein Wandel gesellschaftlicher Anschauungen könne nicht per se zu einer Änderung der Verfassung führen, sondern nur den Anstoß dazu geben, das Grundgesetz zu ändern. Laut Umfragen befürworten sieben von zehn Deutschen die „Ehe für Alle“.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.