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Deutschland / Welt Horst Seehofer – der Kümmerer für die Abgehängten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer – der Kümmerer für die Abgehängten
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22:30 08.02.2018
Wie lässt sich verhindern, dass ländliche Räume komplett veröden? Horst Seehofer soll Deutschlands erster Bundesheimatminister werden.  Quelle: dpa
Berlin

 Die Satiriker haben ihre wahre Freude. Horst Seehofer, Minister für Heimat: Da tanzt das Kabinett in feschen Trachtenkostümen um den Kachelofen. Da wird das Schloss Neuschwanstein zum Regierungssitz erklärt, und da spottet das Netz, als Nächstes komme der Schlagersänger Florian Silbereisen als Staatssekretär nach Berlin. Das ist lustig, Spott aber ist bisweilen auch Ausdruck von Unsicherheit. Deutschland hat sich jahrzehntelang schwergetan mit dem Begriff „Heimat“. Jetzt erheben die GroKo-Strategen die Heimat zum politischen Programm. Und sie meinen es sehr ernst damit.

Das neue Superministerium für Inneres, Bau und Heimat ist die Reaktion der Union auf die aggressive Konkurrenz von rechts – und es ist jetzt auch die gemeinsame Antwort der beiden Volksparteien auf die Frage, wie man die AfD in Schach halten kann. Horst Seehofer ist künftig der Kümmerer für die Abgehängten in Deutschland. Wer im Koalitionsvertrag nach wirklich neuen Ansätzen der Politik sucht, der landet bei dem 68-jährigen Dickschädel aus Bayern.

Bürgermeister und Ministerpräsidenten sind oft machtlos

Wie lässt sich verhindern, dass ländliche Räume komplett veröden, dass Arztpraxen leer stehen und Grundschulen schließen? Diese Aufgaben müssen vor allem vor Ort, in den Kommunen und den Ländern, gelöst werden. Doch gegen das Schließen von Krankenhäusern oder die unsinnige Verlegung von Kupferleitungen statt zeitgemäßer Glasfaserkabel für schnelles Internet sind Bürgermeister und selbst Ministerpräsidenten oft machtlos.

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

Ein Ministerium in Berlin kann da zum Strohhalm für die Abgehängten werden – vorausgesetzt, der neue Superminister bekommt genug Geld, um wirklich etwas zu bewirken. Verteilt er Placebos, dann profitiert am Ende nur die AfD. In Bayern ist das Heimatministerium schon 2013 mit viel Tamtam eingeführt worden. Seitdem aber hat die CSU satte 10 Prozentpunkte eingebüßt, die AfD hat 10 Punkte gewonnen.

Es geht nicht nur um Infrastruktur

Seehofer ist politisch gewichtig genug, um sich ausreichend Ressourcen im Bundeshaushalt zu sichern. Aber ist er wirklich der richtige Mann für die neue Integrationsaufgabe? Bei Heimat geht es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um Zusammenhalt, um Identität und Solidarität. In Bayern kennt man, wie im Emsland oder auch in Ostfriesland, noch das „Sich-Kümmern“. Aber man kennt eben auch das Ausgrenzen von Fremden. Warum ist die Heimat ausgerechnet im Ministerium für Sicherheit angesiedelt – und nicht etwa bei der Wirtschaft oder den Finanzen?

Die Debatte um die Heimat steht noch ganz am Anfang. Man kann sich daran stören, dass das Thema nun komplett konservativ besetzt ist. Aber die politische Linke hat um den Begriff eben auch zu lange einen großen Bogen gemacht. Spott allein reicht als Antwort jetzt nicht mehr aus.

Von Jörg Kallmeyer

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